<102554275"> Germania – Csi – Russia
<102554276"> German Foreign Policy 05-04-27
<102554277"> 14 milioni per il sovvertimento
I governi russo e bielorusso mettono in guardia da progetti di sovvertimento, affermano che si sta rafforzando una campagna dei maggiori Stati occidentali contro
Nelle scorse settimane è aumentata la pressione per un cambio al potere in Bielorussia da parte di Berlino, Bruxelles e Washington: i ministri degli Esteri Ue hanno accusato il governo bielorusso di essere un regime dittatoriale; in seguito a un incontro con l’opposizione bielorussa a Vilnius l’americana Rice ha dichiarato che si dovrebbe giungere a un cambio di potere con le elezioni presidenziali del prossimo anno.
Il governo lituano aveva organizzato in marzo un “Workshop – Laboratorio di studio internazionale” con 130 rappresentanti dei paesi Ue , di O.n.g. e dell’opposizione bielorussa in cui si è discusso concretamente della realizzazione e del finanziamento di un progetto di influenza.
Il workshop si è concluso con un incontro in cui
Tra le misure suggerite dalla Bertelsmann, la fondazione di una “Università degli esiliati” per l’opposizione bielorussa filo-occidentale.
Lo scorso anno Minsk aveva già chiuso un istituto privato (Università umanistica europea) accusato di lavorare al servizio dell’Occidente; il rettore di questo università è insignito di un’alta onorificenza statale tedesca e ha già programmato l’apertura di un altro istituto per gli esiliati a Vilnius.
L’ex capo dei servizi segreti tedeschi all’estero nel 1985-1990, Hans-Georg Wieck, nel suo “Programma per favorire l’alternativa politica in Bielorussia”, ha calcolato in circa €14,2mn. l’anno i costi del programma di sovvertimento.
Un alto diplomatico tedesco prevede che fra cinque anni al massimo Minsk farà parte dell’Occidente.
Manaev ha condotto nel 2003 un workshop con esperti, strateghi, diplomatici e giornalisti per discutere come «i media internazionali, che informano sulla Bielorussia, possano contribuire con la loro opera di informazione a spingere i responsabili europei a riportare
Wieck è stato “consigliere” del presidente georgiano Shevarnadze; nel 1997-2001 ha lavorato per il gruppo di osservazione Ocde a Minsk, dove si è occupato dell’opposizione bielorussa contro il presidente Lukashenko. <102554278"> German Foreign Policy 05-04-27
<102554279"> 14 Millionen für den Umsturz
BERLIN/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) – Wegen offenkundiger Umsturzvorhaben in Belarus warnen Minsk und Moskau das Ausland. In einer ungewöhnlichen Verlautbarung beider Länder wird die ,,Verstärkung der gegen Weißrussland gerichteten Kampagne der führenden westlichen Staaten” scharf kritisiert. Die Warnung gilt den deutschen und amerikanischen Urhebern detaillierter Diversionspläne, die das internationale Völkerrecht offen angreifen. Zu den Umsturzvorbereitungen gehört die mediale Einkesselung des Landes, das durch zahlreiche Auslandssender destabilisiert werden soll. Die von Berlin unterstützte Gründung einer ,,Exil-Universität” für die belarussische Opposition steht kurz bevor. Auch die Kosten des Umsturzprogramms sind bereits berechnet. Der Deutsche Hans-Georg Wieck, ehemals Geheimdienstchef und OSZE-Botschafter in Weißrussland, beziffert die Ausgaben für einen außengesteuerten Machtwechsel (,,Programm zur Förderung der politischen Alternative in Belarus”) auf ,,jährlich etwa 14,2 Millionen Euro”. Wie ein ranghoher deutscher Diplomat vorhersagt, werde Minsk ,,in spätestens fünf Jahren” an den Westen fallen.
Berlin, Brüssel und Washington haben ihren Umsturzdruck in den vergangenen Wochen deutlich erhöht. Die EU-Außenminister beschuldigten die belarussische Regierung am 16. April, sich in eine Diktatorialregime zu verwandeln. US-Außenministerin Rice forderte nach einem Treffen mit belarussischen Oppositionellen am 21. April in Vilnius, es müsse bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu einem Machtwechsel kommen. Bereits am 18. März hatte die Regierung Litauens einen ,,internationalen Workshop” veranstaltet, bei dem ,,insgesamt 130 Vertreter” der EU-Mitgliedstaaten, der EU, vorgeblicher Nichtregierungsorganisationen und der belarussischen Opposition die Durchführung und Finanzierung konkreter Einflussprojekte besprachen.1) Der ,,Workshop” schloss an ein Treffen in Vilnius an, auf dem die deutsche ,,Bertelsmann-Stiftung” ,,in Kooperation mit dem litauischen Außenministerium” ein Strategiepapier zum Sturz der Minsker Regierung erarbeitete.2)
,,Freies Belarus”
Zu den von der Bertelsmann-Stiftung empfohlenen Maßnahmen gehört der Aufbau einer ,,Exil-Universität” für die westorientierten Nachwuchseliten Weißrusslands. Die Regierung in Minsk hat im vergangenen Jahr ein privates Institut geschlossen (,,Europäische Humanistische Universität”/EHU). Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, im Dienste westlicher Interventen zu arbeiten. Der ehemalige EHU-Rektor Anatoli Michailow, Träger eines hohen deutschen Staatsordens, hat am 6. April mit dem litauischen Ministerpräsidenten Brazauskas über die Gründung einer ,,Exil-EHU” in Vilnius konferiert, die am 9. Juli eröffnet werden soll. Mit einer EU-Finanzierung des Projekts wird gerechnet. Ziel müsse die ,,spätere(…) Wiederbelebung (der EHU) in einem freien Belarus” sein, hatten die SPD-Politikerin Gesine Schwan und der deutsche Diplomat Hans-Georg Wieck bereits im Juli 2004 gefordert.3)
,,Zurück nach Europa”
Die zunehmenden Drohungen mit einem Umsturz erhöhen den Druck auf die belarussischen Behörden. In der vergangenen Woche hat das Oberste Gericht des Landes ein vorgeblich unabhängiges Meinungsforschungsinstitut geschlossen, dessen Leiter Oleg Manaev kürzlich ,,orangene Perspektiven” a
inen ,,Workshop”, bei dem zahlreiche ,,Wissenschaftler, Strategen, Diplomaten und Journalisten” berieten, ,,wie ausländische Medien, die über Weißrussland berichten, mit ihrer Berichterstattung dazu beitragen können, dass europäische Entscheidungsträger (…) Weißrussland wieder nach Europa zurückbringen.”6)
Handlungsfähige Strukturen
An dem ,,Workshop” nahm neben Manaev auch Hans-Georg Wieck teil. Wieck war von 1985 bis 1990 Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes (BND). Er wurde anschließend in Georgien eingesetzt, wo er dem damaligen Staatspräsidenten Schewardnadse als ,,Berater” zur Verfügung stand. Zwischen 1997 bis 2001 stellte er seine beruflichen Kenntnisse der OSZE zur Verfügung und operierte in Minsk (Leiter der OSZE-Beobachtergruppe Minsk). Dort nahm er sich der zerstrittenen Opposition gegen den belarussischen Staatspräsidenten Aleksandr Lukaschenko an. Wieck sitzt seitdem im Beirat der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft, die von sich behauptet, der ,,Förderung der Verständigung zwischen Deutschland und Belarus” zu dienen. Der frühere Geiheimsdienstchef hat kürzlich ein Programm erarbeitet, ,,um zu gegebener Zeit in Belarus” über ,,handlungsfähige alternative politische Strukturen” zu verfügen.7)
Breite Koalition
Wie Wieck schreibt, müssten zunächst die ,,im Ausland bestehenden (…) Radioprogramme ‘Racija’ (Polen) und ‘Baltic Waves’ (Litauen) (…) zu landesweit ausstrahlenden freien Belarus-Auslandssendern” ausgebaut werden. Zugleich sollten russische Fernsehanstalten ,,gegen Bezahlung” ,,Programme der belarussischen politischen und sozialen Opposition” senden, ,,die außerhalb von Belarus hergestellt werden (Polen, Litauen, Deutschland)”. Ferner habe die EU ,,außerhalb von Belarus Konferenzen und Seminare unter Hinzuziehung von Belarussen (politische und soziale Opposition)” durchzuführen, um ,,die Bildung einer breiten Koalition von politischen Parteien” anzustoßen. Diese Maßnahmen dienen laut Wieck ,,organisatorischen Vorarbeiten für den Wahlkampf”. ,,Das Sekretariat des Gremiums, das in Brüssel, Berlin, Warschau oder Vilnius eingerichtet werden könnte”, schreibt der ehemalige deutsche Geheimdienstchef, ,,soll auch stets belarussische Vertreter im Rhythmus von etwa 6 Monaten Dauer” heranziehen.
Flexibel
Zur Finanzierung des Umsturzprogramms verlangt Wieck die Einrichtung eines ,,Demokratie-Fonds für Belarus”. ,,Die Gesamtkosten der (…) vorgeschlagenen Maßnahmen”, schätzt er, ,,belaufen sich auf jährlich etwa 14,2 Mio. Euro”. Die Vergaberegeln des Fonds ,,müssen gegenüber den EU-Usancen flexibilisiert werden”, heißt es in Umschreibung der offenkundigen Diversionskassen, die der Destabilisierung Weißrußlands dienen sollen. Wie der Teilnehmer eines deutschen Botschaftstreffens dieser Redaktion berichtet, heißt es in dem Wortbeitrag eines ranghohen Berliner Diplomaten, es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass ,,Belarus in spätestens fünf Jahren fallen” wird.
1) Internationaler Workshop zur Koordinierung der Hilfe für die Demokratisierung und die Zivilgesellschaft in Belarus; Pressemitteilung der Europäischen Kommission 17.03.2005. Statement by Commissioner Benita Ferrero-Waldner; Vilnius, Lithuania, 18 March 2005
2) s. dazu Umsturz, neue Folge
3) s. dazu Deutsche Befreier und Exil-Elite sowie Akademische Interventionen
4) Visite des Chefs des missions diplomatiques de l’Union européenne et des Etats-Unis a l’Institut indépendant de recherches socio-économiques et politiques de Minsk; www.ambafrance-by.org/article.php3?id_article=328
5) s. dazu ,,Deutscher Blitzkrieg” auf dem Pressemarkt, Unternehmenskultur und Pressefreiheit: 90 Prozent sowie Betrogen
6) Weißrussland: ein Risiko der EU-Osterweiterung?; idw 06.02.2003
7) Hans-Georg Wieck: Programm zur Förderung der politischen Alternative in Belarus; www.hans-georg-wieck.com/alternativebelarus.htm
Quellen:
As EU Laments Belarus ‘s ,,Slide into Dictatorship”; RFE/RL Newsline 18.04.2005
Totalitarismus oder politische Wende – Wohin treibt Belarus?; www.europa-digital.de/laender/blr/nat_pol/wohin.shtml
EHU zieht nach Vilnius um; www.belarusnews.de/politik1004-1.html
Parlament der Union Weißrusslands und Russlands verurteilte die Kampagne gegen Weißrussland im Westen; RIA Nowosti 21.04.2005
veröffentlicht am: 27. Apr 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik