<102554231"> Germania – Ue – Costituzione – Partiti
<102554232"> Die Welt 05-04-26
<102554233"> Diminuisce il consenso per
Ansgar Graw
Aumenta l’opposizione nell’Unione Cdu-Csu alla politica europea del Governo, si parla di approfondire l’integrazione dei 25 membri attuali prima di procedere oltre.
Per dimostrare il proprio malumore per la politica governativa sull’allargamento della Ue e sui lavoratori a basso salario dell’Est Europa almeno due dozzine di parlamentari Cdu-Csu voteranno contro la ratifica della Costituzione Ue ; questo non metterà però a rischio la ratifica.
Il primo ministro bavarese, Edmund Stoiber, ha chiesto al Cancelliere la proroga delle disposizioni transitorie per Romania e Bulgaria fino alla sottoscrizione del trattato di adesione nel 2007.
Diversi Land governati dall’Unione hanno chiesto a Schröder che il Bundesrat (Consiglio) abbia il diritto di veto sulle decisioni a maggioranza della Ue anche per i casi in cui non si tratti solo dei diritti dei Land. Se i Land manterranno questa posizione, potrebbe essere a rischio la ratifica della Costituzione prevista per il 27 maggio, e di conseguenza rafforzare anche gli oppositori francesi chiamati a votare il 29.
Il portavoce del gruppo Csu del Land, Gerd Müller, si è dichiarato contrario alla Costituzione Ue perché «porta all’esautorazione del Bundestag».
La presidente del gruppo, Angela Merkel, e il gruppo stanno preparando un progetto di legge di accompagnamento per eliminare il pericolo di un sostanziale trasferimento delle competenze del Bundestag, progetto accettato solo in parte dai rosso-verdi.
Müller chiede un vincolo sostanziale del governo federale alle posizioni espresse dal Bundestag per le questioni Ue , in particolare per i futuri negoziati di adesione e per le modifiche del trattato.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Il responsabile Cdu per gli Esteri, Friedrich Pflüger, sta invece cercando di ottenere il consenso alla Costituzione. <102554234"> Die Welt 05-04-26
<102554235"> Akzeptanz für die EU-Verfassung sinkt
“Zwei Dutzend oder mehr” Unions-Abgeordnete wollen im Bundestag gegen Ratifizierung stimmen – Gauweiler reicht Klage ein
von Ansgar Graw
Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen die Europapolitik der Bundesregierung. In einer CDU-geführten Staatskanzlei ist die Rede von einem “bei uns wachsenden Wunsch, die Integration der 25 Mitgliedsstaaten zu vertiefen, bevor weitere hinzukommen.” Zugleich könnten nach Einschätzung von Mitgliedern der Unions-Fraktionsführung “durchaus zwei Dutzend oder mehr” Abgeordnete von CDU und CSU bei der für den 12. Mai im Bundestag geplanten Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages mit “Nein” stimmen. Das würde die Annahme des Vertrages zwar nicht gefährden, würde aber vor dem Hintergrund der Debatten über die Erweiterung der EU und über “Billigarbeiter” aus Ost- und Mitteleuropa den Unmut über die Regierungspolitik demonstrieren. Vergangene Woche hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert, die Übergangsbestimmungen für Rumänien und Bulgarien, die 2007 EU-Mitglieder werden sollen, “vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages” auszudehnen. Wie aus verschiedenen Staatskanzleien zu hören ist, will sich Schröder nun mit verschiedenen Ministerpräsidenten, darunter Stoiber, treffen, um nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.
Die CDU-Führung wirbt unterdessen für eine möglichst geschlossene Unterstützung des Vertrages. Das sagte Generalsekretär Volker Kauder nach den gestrigen Gremiensitzungen. Hinter verschlossenen Türen hatte zuvor der Vorsitzende der Straßburger EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU), für eine rasche Zustimmung zu dem Vertrag geworben. Anwesende Ministerpräsidenten wandten hingegen ein, Eile sei nicht geboten. Mehrere unionsregierte Bundesländer haben von Schröder ein Vetorecht des Bundesrates gegenüber EU-Mehrheitsbeschlüssen auch für Fälle gefordert, in denen es nicht allein um Rechte der Bundesländer geht. Sollten die Länder bei dieser Position bleiben, wäre die für den 27. Mai geplante Ratifizierung im Bundesrat gefährdet. Dies könnte die Gegner der EU-Verfassung bei dem für den 29. Mai angesetzten Plebiszit in Frankreich stärken.
Unterdessen gibt es in der Unionsfraktion Rückendeckung für den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der gestern gemeinsam mit dem Erlanger Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider die angekündigte Beschwerde gegen den Verfassungsvertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. “Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage von Peter Gauweiler prüft”, sagte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Gerd Müller, der WELT. Müller will selbst gegen den Vertrag stimmen, weil er “zur Entmachtung des Bundestages führt”. Das deutsche Parlament könne sich anschließend “auf vier Vollversammlungen im Jahr beschränken”. Müller wies darauf hin, daß “die Fraktionsvorsitzende (Angela Merkel) und die Fraktion einstimmig beschlossen haben, der Gefahr der substantiellen Verlagerung von Kompetenzen des Bundestages durch ein Begleitgesetz auszuräumen“. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der Union “akzeptiert Rot-Grün nur in Teilen”, so Müller weiter. Er verlangt eine “grundsätzliche Bindung der Bundesregierung an Stellungnahmen des Bundestages in EU-Angelegenheiten, insbesondere bei weiteren Beitrittsverhandlungen und Vertragsänderungen”.
Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger wirbt hingegen für die Zustimmung zum Verfassungsvertrag. Allerdings diagnostiziert er im Gespräch mit dieser Zeitung ein “zunehmendes Akzeptanzproblem”, das auch in der Unionsfraktion deutlich werde. “Das hat die Bundesregierung verschuldet durch die Aushöhlung des Stabilitätspaktes und durch die Entgrenzung der EU” in Form der Entscheidung, einen Beitritt der Türkei zu unterstützen, so Pflüger.
Artikel erschienen am Di, 26. April 2005 – © WELT.de 1995 – 2005