Fdp – I neo-sociali

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Manfred Schäfers

Congresso Fdp: con il suo programma, la Fdp torna alle radici.

I progetti Fdp mirano, in tutti i capitoli affrontati, a sgravare le imprese da tasse e spese.

Aliquote fiscali:

– il 15, 25, 35% sono solo l’avvio, l’aliquota fiscale sulle imprese o sul reddito delle imprese deve essere del 25% massimo;

– proposta un’aggiunta comunale del 2-4%;

– da ridurre quella sulle attività commerciali;

– a medio termine chiede una tassa ad una sola aliquota (flat-tax).

Politica sociale:

– riunire in un solo sussidio per i cittadini le varie prestazioni sociali (sussidi di disoccupazione, per l’abitazione, sociali);

– al disoccupato che rifiuta un lavoro ammissibile viene ridotto il sussidio base;

– privatizzazione delle casse previdenziali previste per legge;

come proposto dall’Unione Cdu-Csu , legare la previdenza sociale ai costi salariali. Faz 05-05-04

FDP – Die Neosozialen

Von Manfred Schäfers

03. Mai 2005 – Bei fünf Millionen Arbeitslosen hört der Spaß auf. Die FDP kehrt daher zu ihren Wurzeln zurück. Sie arbeitet daran, wieder seriös zu erscheinen und hat zu diesem Zweck in den vergangenen Monaten an ihrem Programm gefeilt. Was sie jetzt vorlegt, ist radikaler, marktwirtschaftlicher und freiheitlicher ausgerichtet als zuvor und als die Programmatik der Konkurrenz. Ihre Alleinstellungsmerkmale streicht die FDP nun auch wieder deutlicher heraus, um sich über den kalkulierten Konflikt zu profilieren.

Die jüngste Attacke des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gegen die Gewerkschaften als Hauptverursacher der hohen Arbeitslosigkeit gehört dazu. Prompt hat die Chemiegewerkschaft Westerwelle als Redner auf ihrem Kongreß im Herbst ausgeladen. Besser als über diese Abfuhr der IG Chemie läßt sich die inhaltliche Botschaft der FDP, die dafür wirbt, die Macht der Tarifparteien zu begrenzen, kaum transportieren.

Freiheit vor Gleichheit

Über die Reden auf ihrem am Donnerstag beginnenden Parteitag in Köln dürfte die Öffentlichkeit hingegen schwerer zu erreichen sein. Die Delegierten erwartet eine Marathondebatte zum Programmentwurf “Die Chancen der Freiheit”, der unter der scheidenden Generalsekretärin Cornelia Pieper entstanden ist. Außerdem stehen Leitanträge zur Unternehmensteuerreform, zum Bürgergeld sowie zur Innen- und Rechtspolitik zur Diskussion, alle mit dem Attribut “liberal” versehen, versteht sich. Wirtschaftspolitik und Bürgerrechte, diese Kombination soll der FDP zu neuen Kräften verhelfen.

Der Tenor aller Parteitagspapiere findet sich im Pieper-Entwurf: “Für die liberale Bürgergesellschaft müssen die Maßstäbe politischen Handelns neu definiert werden: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, privat vor Staat.” Doch wird auch deutlich, was das heißt. So wagt es eben die FDP als einzige Partei, die “faktische Zwangsmitgliedschaft in privatrechtlichen Kartellen” wie den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hart zu kritisieren. Sie sagt auch warum: “Wer unter dem Regime eines gesetzlich vorgeschriebenen oder im Privatkartell ausgehandelten Mindestlohns lebt, muß mit dem Risiko rechnen, zu diesem Lohn keine Arbeit zu finden.” Dem ist nicht zu widersprechen.

Weiter als die anderen gehen die Liberalen auch im Steuerrecht. Der Stufentarif (15, 25 und 35 Prozent) war für sie nur der Anfang. Die FDP will Unternehmen in Deutschland nur noch mit höchstens 25 Prozent Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer belasten. Hinzu kommt in ihrem Konzept ein kommunaler Zuschlag von zwei bis vier Prozent. Die Gewerbesteuer soll im Gegenzug abgeschafft werden. Ausdrücklich wird die Begünstigung der unternehmerischen Einkünfte als kurzfristige Maßnahme eingestuft. Mittelfristig streben die Liberalen eine Ein-Stufen-Steuer (flat-tax) an. Auch in der Sozialpolitik wagt die FDP einen weiteren Wurf. Die verschiedenen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Sozialhilfe) will sie in einem Bürgergeld zusammenfassen. Das Modell sieht vor, einem Arbeitslosen, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, das Grundgeld zu kürzen. Auf der anderen Seite sollen die Zuverdienstmöglichkeiten erweitert werden.

Gesetzliche Kassen privatisieren

Damit wird in Köln die Sacharbeit fürs erste abgeschlossen. Bereits vor einem Jahr hatte die FDP ihre Vorstellung vom Gesundheitswesen umrissen. Sie will die gesetzlichen Kassen privatisieren. Jeder würde dann verpflichtet, sich einen Basisschutz zu kaufen. Reicht dazu das Geld nicht, bekommt er einen Zuschuß. Dieser wäre aus Steuergeldern zu finanzieren, wie auch die Versicherung der Kinder. Der FDP-Vorschlag erinnert an das Prämienmodell der Union. Beide Parteien wollen diese Sozialversicherung von den Lohnkosten abkoppeln, um eine Beschäftigungsbarriere zu beseitigen. Allerdings ist nur die FDP so konsequent, das System mit einer Kapitalrücklage gegen die Folgen der Alterung abzuschirmen.

Ob Steuerreform, Bürgergeld oder Gesundheit, die Konzepte der FDP zielen auf Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben. Sie liefern damit einen echten Beitrag zur Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungschancen. Dennoch sind sie alles andere als politische Selbstläufer. Die FDP wird mit zwei Fragen konfrontiert: Was kostet das? Wie sozial ist das? Nach wie vor hat die Partei Schwierigkeiten, zu vermitteln, daß sie nicht die kalte, marktradikale Partei für Zahnärzte, Besserverdiener und Steuerzahler ist, sondern mit ihren Reformen jedem eine Chance geben möchte. Sie muß mit dem heute weithin abwertend gemeinten Begriff leben, “neoliberale” Politik zu betreiben. Unter diesem Schlagwort firmiert eine Politik, die als unsozial und ungerecht empfunden wird.

Um große Worte nach wie vor nicht verlegen

Das Umdenken fällt den Deutschen schwer. Lippenbekenntnisse für mehr Wachstumskräfte und Beschäftigungsanreize gibt es reichlich. Forsch heißt es, “sozial ist, was Arbeit schafft”. Tastende Schritte in diese Richtung hat es auch unter Rot-Grün gegeben, doch wurden sie immer wieder von Gegenbewegungen überlagert. Wie dünn die reformerische Tünche bei den Sozialdemokraten ist, zeigt die Kapitalismusschelte, die ihr Vorsitzender losgetreten hat.

Die FDP vertritt die Gegenposition. Sie hält an ihrem liberalen Kurs fest, gleichzeitig bezieht sie sich auf Bundespräsidenten Horst Köhler, indem sie auf dem Parteitag mit dem Motto wirbt: Arbeit hat Vorfahrt. Dahinter steht nach wie vor die Überzeugung, e
ine Politik, die dem einzelnen mehr Freiräume gebe, sei dynamischer, leistungsstärker und beschäftigungsfreundlicher. Westerwelle, um große Worte nach wie vor nicht verlegen, bringt das auf die Formel: Die sozialste Politik ist die der FDP. So werden die Liberalen auf ihre alten Tage neosozial.

Text: F.A.Z., 4. Mai 2005

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