Germania, economia, bilancio statale Die Welt 05-05-23
<105329222"> Hartz IV fa saltare il bilancio di Eichel
<105329223"> Disavanzi finanziari per €15md; il governo smentisce, una task force dovrà arginare gli abusi.
Il disavanzo di €15md sarebbe dovuto a minori entrate per €5md. e circa €10 di maggiori uscite.
Il gruppo di lavoro sulle imposte aveva calcolato per il 2005 minori entrate per €3,5md, a cui si aggiungono minori profitti della Bundesbank.
Le uscite per
Il deficit statale salirà perciò al 3,6% del Pil , superando per la 4° volta di seguito il limite stabilito dal Patto di stabilità Ue .
Il saldo anticipato dei debiti di Polonia e Russia e la cessione dei crediti del patrimonio speciale federale Erp (Piano Marshall) per colmare il disavanzo come chiede il ministro delle Finanze Eichel non vengono calcolati nel deficit statale perché si tratta di entrate una tantum.
Mentre Clement, Economia, ritiene che i costi della riforma Hartz verrano assorbiti in un anno, il suo ministero ritiene invece che il numero degli aventi diritto al sussidio di disoccupazione non ha ancora raggiunto il punto massimo, per cui potrebbero aumentare ancora di circa il 5%, pari a +220mila, con costi aggiuntivi di €2md.
Contro le previsioni governative di 3,4mn di aventi diritto al sussidio per il 2005, in aprile erano già 4,47mn.
Il governo federale aveva speso per essi circa €8md. nei primi 4 mesi, quasi il doppio di quanto previsto.
I lavori a 1euro costano allo Stato tedesco €0,7md.; gli incentivi per la costituzione di società a un solo membro costeranno €1md. complessivi in più per il 2005 e 2006. Die Welt 05-05-23
Hartz IV sprengt Eichels Etat
Finanzlücke von 15 Milliarden Euro – Regierung dementiert – Task-Force soll Mißbrauch eindämmen
Berlin – Im Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fehlen offenbar 15 Mrd. Euro. Grund sind wegbrechende Einnahmen und zusätzliche Ausgaben für die Arbeitsmarktreform “Hartz IV”. Die Regierung wies die Zahlen als “reine Spekulation” zurück. Es lägen noch keine belastbaren Zahlen vor, sagte die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Daß die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe teurer werde, stehe jedoch außer Frage.
Die “Welt am Sonntag” hatte aus einer internen Regierungsvorlage zitiert, wonach sich die Summe aus Mindereinnahmen von fünf Mrd. Euro und Mehrausgaben von rund zehn Mrd. Euro zusammensetzt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte für den Bund kürzlich ein Minus bei den Steuern von 3,5 Mrd. Euro für das laufende Jahr prognostiziert. Zudem fällt der Bundesbankgewinn geringer aus als im Etat veranschlagt. Auf der Ausgabenseite werden die für die Hartz-IV-Reform veranschlagten 14 Mrd. Euro weit überschritten. Nach Informationen des “Spiegels” liegen die Mehrausgaben für dieses und das nächste Jahr bei 20 Mrd. Euro.
Meldungen, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe angesichts der überbordenden Kosten für Anfang Juni ein Krisentreffen angesetzt, wurden von Clements Sprecherin dementiert. Es werde jedoch überlegt, eine “Task-force” einzurichten um Strickfehler der Reform auszugleichen, erfuhr die WELT aus Regierungskreisen. So hätten die Kommunen dem Bund Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig aufs Auge gedrückt, die dies de facto jedoch nicht sind. “Hier müssen wir nachjustieren”, hieß es in Ministeriumskreisen.
Die Finanzlücke im Etat führt dazu, daß das deutsche Staatsdefizit im laufenden Jahr auf bis zu 3,6 des Bruttoinlandsproduktes steigen könnte. Bislang rechnet Rot-Grün mit 2,9 Prozent. Damit würde Deutschland zum vierten Mal in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße n, der eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent vorschreibt.
Eichels Absicht, die Lücken mit vorzeitig zurückgezahlten Schulden Polens und Rußlands und dem Verkauf von Forderungen des bundeseigenen ERP-Sondervermögens (Marschall-Plan-Mittel) zu stopfen, wird daran nichts ändern. Derartige Einmalzahlungen kommen zwar dem Etat zugute, werden aber bei der Berechnung des Staatsdefizits nicht berücksichtigt.
Clement räumte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” Schwierigkeiten bei der Hartz-Reform ein. “Die Umsetzung wird sich mindestens noch ein Jahr strecken, aber dann werden die Erfolge spürbar sein”, sagte der Minister. Tatsächlich hält es sein Haus dagegen für wahrscheinlich, daß die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht hat. Es müsse “davon ausgegangen werden, daß ein Teil der Anträge von Bedarfsgemeinschaften erst mit einer gewissen Zeitverzögerung bearbeitet wird”, heißt es in einer internen Analyse. Dies könne die Ziffer der Langzeitarbeitslosen noch einmal um etwa fünf Prozent oder 220 000 nach oben schieben. Zusätzliche Kosten: rund zwei Mrd. Euro. Im Etatansatz für das laufende Jahr geht die Regierung von 3,4 Millionen Alg-II-Empfängern aus. Im April waren jedoch bereits 4,47 Millionen gemeldet. Für ihren Unterhalt hat der Bund allein in den ersten vier Monaten rund acht Mrd. Euro überwiesen und damit fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Die “Ein-Euro-Jobs” kosten den Bund im laufenden Jahr 0,7 Mrd. Euro und die Förderung der Ich-AGs in diesem und nächsten Jahr zusammen eine Mrd. Euro zusätzlich. cw
Artikel erschienen am Mo, 23. Mai 2005 © WELT.de 1995 – 2005