Germania, gruppi, Irak, corruzione Die Welt 05-10-29
Per le imprese minori era più facile sfuggire all’azione penale, meno appariscenti le bustarelle, dato che il pubblico ministero tedesco non può porre mano alla documentazione all’estero. Die Welt 05-10-29
Insgesamt mehr als 2200 Firmen aufgelistet – Strafverfolgung gefordert
Berlin – Große deutschen Konzerne aber auch mittelständische Firmen sind in einen schweren Korruptionsfall verwickelt. Das geht aus dem Bericht eines UN-Untersuchungsausschusses unter dem Vorsitz des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker hervor.
Mitarbeiter von Unternehmen wie Siemens, DaimlerChrysler oder auch Volvo hätten die Regierung des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein bestochen, um an Aufträge zu kommen, hieß es im Bericht. Insgesamt haben rund als 2200 Unternehmen Schmiergelder und verbotene Zuschläge an die irakische Regierung von Saddam Hussein gezahlt. Saddam habe durch die Schmiergeldzahlungen insgesamt rund 1,8 Mrd. Dollar für eigene Zwecke auf die Seite geschafft.
Das 64 Mrd. Dollar umfassende Programm erlaubte Saddam von 1996 bis 2003, in kontrolliertem Rahmen Öl zu verkaufen und im Gegenzug dafür Lebensmittel sowie Medikamente zu kaufen. Dies sollte die Folgen der Wirtschaftssanktionen für das irakische Volk abmildern.
Bagdad setzte das "Öl für Lebensmittel"-Programm bewußt ein, um ihm freundlich gesinnte Nationen zu belohnen. Dazu gab es eine Liste mit Prioritätsländern, die von den Ministerien bevorzugt werden sollten. Letztlich führte das dazu, daß besonders viele Firmen aus Rußland, Frankreich und China als Lieferanten auftraten, denn diese drei ständigen Sicherheitsratsmitglieder fuhren in Sachen Irak anders als die USA eine weiche Linie.
Der Vorsitzende der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) in Deutschland, Hansjörg Elshorst, bezeichnete die Schmiergeld-Zahlungen als "größten Skandal der vergangenen Jahrzehnte".
Siemens wies die Vorwürfe als "voreilig und ungerechtfertigt" zurück, DaimlerChrysler wollte sich dazu nicht äußern. Dokumentiert ist offenbar ein Fall in dem DaimlerChrysler vorkommt. Dabei soll ein gepanzerter Geländewagen an das irakische Ölministerium verkauft worden sein. Der Kaufpreis lag bei rund 69 500 Euro. Tatsächlich aber ließ sich der Autobauer etwa 76 100 Euro von der Uno genehmigen. Der Großteil der Differenz zwischen tatsächlichem Kaufpreis und beantragter Summe landete offenbar bei der irakischen Regierung.
Zahlungen dieser Art sind bei internationalen Geschäften durchaus üblich, waren aber wegen der UN-Sanktionen und Bestimmungen des Programms verboten. "Der Grundfehler war, daß Bagdad seine Geschäftspartner selbst aussuchen konnte", sagte Volcker. Er räumte allerdings ein, daß die Nennung eines Unternehmens nicht zwangsläufig bedeute, daß diese Firma unerlaubte Zahlungen geleistet habe oder über solche Zahlungen informiert gewesen sei.
Für Elshorst bietet sich durch den Bericht jetzt die Möglichkeit, den Fokus bei der Korruptionsbekämpfung auch auf kleinere Firmen zu lenken. Diese entgingen oftmals der Strafverfolgung, da hiesige Staatsanwaltschaften keinen Zugriff auf Unterlagen im Ausland hätten. Zudem halte sich wegen der geringeren öffentlichen Aufmerksamkeit im Korruptionsfall der Image-Schaden in Grenzen. Der UN-Bericht sei nun eine gute Ermittlungsgrundlage für die deutschen Strafverfolger. Er hoffe, daß es in größerem Umfang zu Gerichtsverfahren komme. Bislang seien die neuen Gesetze gegen Korruption im Ausland kaum angewandt worden. Da/eag/AFP
Artikel erschienen am Sa, 29. Oktober 2005 © WELT.de 1995 – 2005