Jan Ross
Tesi: L’attuale fase di transizione per il secondo mandato di Bush (assume formalmente la carica alla fine di gennaio 2005), in cui la superpotenza americana non è pienamente operativa e in grado di agire, si apre in M.O. un piccolo spazio per gli Europei, in particolare per il ministro degli Esteri tedesco Fischer, che in questa regione, diversamente che in altre aree, non si trova in competizione con il Cancelliere, ed è stato presente dalla primavera 2001 più di qualsiasi altro suo predecessore.
Fischer si rivolge soprattutto ai palestinesi parlando di creazione di uno Stato. Chi vuole costruire una nazione deve anche accettare ciò che identifica uno Stato: monopolio della violenza, sistema finanziario senza corruzione, presupposti di un’economia fiorente.
- Fischer assomma entrambe le due scuole di pensiero sulle questioni medio-orientali: quella europea che vede come prioritaria la pace tra Israele e Palestinesi e che predomina tra gli arabi, e quella della libertà, la dottrina dell’amministrazione Bush che dà la priorità alle riforme e alla democratizzazione del mondo islamico e della Palestina prima di poter parlare di pace.
- Più di chiunque altro in Europa, Fischer ha fatto suo il progetto di trasformazione americano, la modernizzazione del “Grande Medio Oriente”; egli è però anche un artigiano del Medio oriente, uno che opera nel “conflitto regionale”.
- Questa sua caratteristica di condivisione di entrambe le scuole è confacente al fatto che per la prima volta si propone al contempo la vecchia lotta per il potere e il nuovo tema della democrazia nel mondo arano e musulmano.
- C’è un gran correre dei rappresentanti dei vari Stati europei in Palestina e Israele , da Colin Powell ai ministri degli Esteri di Russia, Gran Bretagna e Spagna; prima di Natale vi andrà anche il primo ministro inglese Blair, che sta pensando a una grande conferenza sul M .O .
- I palestinesi hanno fretta di risolvere la situazione, non riescono a sopportare la loro attuale situazione di impotenza, vogliono che intervenga
la Comunità internazionale per risolvere le grandi questioni chiave: fondazione di uno Stato, confini, status di Gerusalemme, sorte dei profughi.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Il primo ministro israeliano invece persegue una politica che può fare solo lui, senza bisogno di partner negoziali: ritiro da Gaza, separazione dai palestinesi, recinzione di difesa contro le infiltrazioni terroristiche. <91412195"> Die Zeit 04-12-09
51/2004
<91412196"/><91323994"/><90960693"/><90899064"/><90721112"/><90477346"> Sein Naher Osten
Eine Hauptrolle kann Joschka Fischer im israelisch-palästinensischen Drama nicht spielen. Aber eine gute Nebenrolle. Der Konfliktherd liegt dem deutschen Außenminister sehr am Herzen
Von Jan Ross
Würde er lieber in die Ukraine fahren, zu den Revolutionären von Kiew? Joschka Fischer grinst wie das sprichwörtliche Honigkuchenpferd. Wenn irgendwo das Volk aufsteht und die Herrschenden zittern – das bleibt ein weltgeschichtlicher Hochgenuss. Aber dieser Flug geht nach Tel Aviv. Der Nahe Osten ist der Inbegriff menschenverschlingender Vergeblichkeit, keine frische Hoffnung wie die ukrainische Orangenrebellion. Und während in Kiew »Europa« ein Zauberwort ist, bleibt für Israelis und Palästinenser Europa Nebensache; den einzig entscheidenden Einfluss von außen hat die amerikanische Supermacht.
Doch wenn sie nicht ganz einsatz- und handlungsfähig ist, die Supermacht, weil sie bis zum Beginn von Bushs zweiter Amtszeit, Ende Januar, den politischen Autopiloten eingeschaltet hat? Und wenn ausgerechnet in dieser Zeit etwas Epochales passiert, der Tod von Jassir Arafat, den Israel als Terrorpaten geschnitten und zum Haupthindernis für einen Frieden mit den Palästinensern erklärt hatte? Dann ist das vielleicht doch eine kleine Chance für die Europäer. Und auf Fischers persönlich-politischer Landkarte ist der Nahe Osten ganz groß. Nirgends sonst ist die deutsche Außenpolitik so sehr die seine, ohne Einmischung (und spürbares Interesse) des Bundeskanzlers. Kein Amtsvorgänger in der alten Bundesrepublik war hier je so präsent wie Fischer, seit er im Frühsommer 2001 nach einem furchtbaren Selbstmordanschlag eher zufällig in eine Pendelmission hineingeraten ist. Nur: Kann das mehr sein als Sisyphosarbeit, moralisch motiviert von der Erinnerung an die nationalsozialistische Judenvernichtung, politisch vergeblich wie das Pflügen von Mittelmeerwasser und Wüstensand?
Es ist ein wahrer Strom internationaler Emissäre, der sich in diesen Wochen nach Israel und in die Palästinensergebiete ergießt – als würde die Welt, zermürbt vom ewigen Irak-Desaster, ungeduldig nach einem Erfolgserlebnis hungern, nach endlich einmal guten Nachrichten. Colin Powell war da, die Außenminister Russlands und Großbritanniens, seinen unmittelbaren Vorbesucher, den Spanier Moratinos, hat Fischer am vergangenen Wochenende noch am Flughafen getroffen, noch vor Weihnachten wird Tony Blair erwartet, der eine große Nahost-Konferenz plant.
Die Uhren der Feinde, die nun wieder verhandeln sollen, gehen aber nicht synchron , und sie empfangen ihre vielen Gäste mit durchaus verschiedenen Empfindungen. Die Palästinenser, die den Ist-Zustand ihrer Ohnmacht unerträglich finden, wollen, dass das Verhandeln schnell losgeht, mit viel Beteiligung der »internationalen Gemeinschaft«, gleich auf die großen Schlussfragen zu: Staatsgründung, Grenzen, Status von Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge. Ministerpräsident Scharon dagegen hat eine Politik, die er allein machen kann, ohne Verhandlungspartner, wenigstens mittelfristig: Abzug aus dem Gaza-Streifen, Trennung von den Palästinensern, ein Sperrzaun gegen Terror-Infiltration. Für Israel ist die Lage beherrschbar, trotz Selbstmordattentaten, das mindert die Neigung zu Friedensprojekten der Weltgemeinschaft mit ungewissem Ausgang. Und alles steht in den Anführungszeichen der Vorläufigkeit, so lange es noch keine Nahost-Politik der Regierung Bush II gibt.
In Tel Aviv und Jerusalem hat nur das Votum aus Washington wirklich Gewicht ; da heißt es abwarten. Fischers Hauptadressaten auf der Reise waren die Palästinenser, und sein Leitmotiv lautete nation-building. Wer einen Staat verlangt, muss leisten können, was einen Staat ausmacht: Gewaltmonopol, ein Finanzwesen ohne Korruption, die Voraussetzungen einer gedeihenden Volkswirtschaft. Es geht um den Übergang in die Zivilität und Realität, in den Alltag, weg vom dauernden revolutionären Ausnahmezustand, in dem der Kampf alles entschuldigt: die Gewalt gegen den Gegner und die eigene Unfähigkeit zur Versöhnung mit der Wirklichkeit.
Jassir Arafat verkörperte diesen selbstzerstörerischen Ausnahmezustand, und entsprechend distanziert fiel Fischers Besuch an seinem Grab aus: sehr kurz, wie eine Erledigung. Im zweiten Stock in Arafats von den Israelis halb zerstörtem Hauptquartier in Ramallah kann man sein Arbeitszimmer sehen, leer geräumt, mit freigelegtem Dachstuhl, als würden gleich die Bauleute und Maler zur Renovierung kommen. Etwas ist zu Ende gegangen, und vielleicht fängt etwas an. Die übrig gebliebenen Palästinenserführer, Ministerpräsident Kurei (Abu Ala) u
nd der neue PLO-Chef und Präsidentschaftskandidat Abbas (Abu Mazen), berufen sich noch auf das Erbe Arafats, sie brauchen die Legitimation durch den Gründungsheros und dürfen nicht als Verräter an der nationalen Sache erscheinen, sie wollen die Islamisten von Hamas zum Waffenstillstand überreden und sprechen mit den Syrern, den Schutzpatronen der palästinensischen Militanten – alles zugleich, alles absturzgefährdet, alles abhängig davon, ob die Israelis am Ende mitspielen und ihnen auch etwas geben werden.
Denn natürlich wissen die Europäer und weiß Fischer, dass die Schuld am endlosen Krieg nicht allein bei den Palästinensern liegt, nicht allein bei Arafat und den Terroristen. Was der politische Druck auf Reformen in Ramallah auch bewirken soll, ist die Weiterwirkung auf Israel: Wenn die Palästinenser der Gewalt abschwören und ein Staat Palästina kein gesetzloser failed state mehr zu werden verspricht, dann liegt der Ball im Feld von Scharon. Dann wird sich zeigen, was legitimes Sicherheitsbedürfnis und was inakzeptable Landnahme ist, und der globale war on terror wird nicht mehr jede israelische Polizei- und Militäraktion quasi im Voraus und prinzipiell decken und rechtfertigen.
Lässt man sich für einen Augenblick nicht von den aktuellen Wirren der Dauerkrise ablenken, dann erkennt man, grob vereinfacht, zwei Schulen der Nahost-Politik. Da ist die Friedensschule, vorherrschend bei den Arabern und stark vertreten auch in Europa, für die der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern der Schlüssel zu allem anderen ist: Kein Ende des Terrorismus, keine Genesung der ganzen maladen Region, solange diese Wunde nicht geschlossen ist. Und da ist, auf der anderen Seite, die Freiheitsschule, die Doktrin der Bush-Administration: Reform, letztlich Demokratisierung der islamischen Welt, und erst mit einem demokratischen Palästina kann Israel Frieden schließen.
Das Besondere an Fischer ist, dass er zu beiden Schulen gehört: Mehr als in Europa üblich, hat er sich das amerikanische Transformationsprojekt zu Eigen gemacht, die Modernisierung des »Broader Middle East«; aber er ist zugleich ein Nahost-Handwerker, ein Arbeiter am »Regionalkonflikt«. Da passt es, dass auch in der israelisch-palästinensischen Frage zum ersten Mal beides zusammenkommt, der alte Streit um Macht und Land und Leute und das neue Thema der Demokratie in der arabischen und muslimischen Welt. Wenn es gutgeht, können die Palästinenser nach Arafat mehr zustandebringen, als es eines der ortsüblichen autoritären Regime vermag, sie werden es aber auch müssen – hier, bei der Demokratieforderung, hat sich Bush pointiert festgelegt. Kein Gespräch in Ramallah, in dem Fischer nicht für die kommenden Präsidentschaftswahlen Fairness und Transparenz forderte: Mit Manipulationen gibt es keine Legitimität, und ohne Legitimität ist kein Staat zu machen. Da wird das ukrainische Beispiel dann doch, ob ausgesprochen oder nicht, durch Fischers Kopf gegangen sein, und die Revolution von Kiew hatte ihren kleinen nahostpolitischen Auftritt.
Wird man Fischers Politik in dieser Weltgegend einmal für eine bedeutende Leistung halten, für erfolgreich? Was immer es hier an Erfolgen geben mag, wird nicht wesentlich von einem deutschen Außenminister abgehangen haben. Das weiß Fischer natürlich auch, und gerade darin liegt eine echte Stärke. Es ist, als ob der Nahe Osten, wo alles durch blutige Vorgeschichten belastet und Bewegung nur in Millimetern möglich ist, eine disziplinierende Wirkung auf ihn hätte. Was sonst an Fischer verstimmt, das Schwanken zwischen Euphorie und Düsterkeit, das schwungvolle Konzeptemachen und spurlose Wiedereinkassieren, die Brüche in der außenpolitischen Philosophie (gestern Integrationskern, heute strategisches Großeuropa) – das hat er hier, zwischen Jerusalem und Ramallah, nicht. Er redet keineswegs pausenlos vom Holocaust und verhält sich überhaupt nicht wie befangen von der deutschen Vergangenheit, doch seine und seines Landes besondere Verpflichtung auf das Existenzrecht und die Sicherheit Israels stehen außer Frage, punktum. Fischers persönliches Prestige ist in der großen Nahost-Geschichte nur eine Fußnote, ein kleiner Pluspunkt. Aber wie er es sich erworben hat, versteht man schon.
Das Besondere an Fischer ist, dass er beiden Nahost-Schulen zugleich angehört. Zuerst den Palästinakonflikt lösen – das ist die europäische Sicht der Dinge. Zuerst die Region demokratisieren – so sieht man es in den USA. Fischer will beides auf einmal.