La Ue si attiene per ora all’embargo sulle armi contro la Cina

Nella coalizione governativa tedesca vi sono divergenze sul tema: il Cancelliere è favorevole alla revoca, i Verdi mettono in guardia dal dare un segnale falso alla Cina in cui continuano le violazioni dei diritti umani; la Cina può contribuire a una decisione se soddisferà determinate condizioni, tra cui la sottoscrizione di un accordo internazionale sui diritti dell’uomo, un corso pacifico nei rapporti di Taiwan.

mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>[FTD: i rappresentanti cinesi in Germania imputano soprattutto a questioni di politica interna il dibattito tedesco attuale sull’embargo, che non è più adeguato ai tempi. Anche se l’embargo venisse tolto non abbiamo il denaro per fare grandi acquisti di armamenti.] <102400911"> Die Welt 05-04-16

<102400912"/><101752640"> EU hält vorerst an Embargo für Waffen nach China fest

Druck der USA auf Europäer zeigt Wirkung

von Katja Ridderbusch

Luxemburg – Im Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China zeigt der Druck der USA auf die Europäische Union Wirkung. Beim Treffen der 25 Außenminister der Union gestern in Luxemburg wurde deutlich, daß sich die ursprünglich für Juni vorgesehene Aufhebung des seit 1989 bestehenden Exportstopps voraussichtlich verzögern wird. Es sei offensichtlich, daß die EU-Regierungen “in der Frage des Waffenembargos noch keine gemeinsame Position gefunden haben”, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Ressortchef Jean Asselborn betonte, es werde keine “Aufhebung um jeden Preis” geben. China könne zu einer Entscheidung beitragen, wenn es bestimmte Bedingungen erfülle, sagte Fischer. Dies seien unter anderem die Unterzeichnung internationaler Abkommen zu Menschenrechten, der Aufbau rechts staatlicher Strukturen sowie friedliches Vorgehen im Taiwan-Konflikt. Das von Peking kürzlich verabschiedete Anti-Sezessionsgesetz sei “wenig konstruktiv” gewesen, sagte Fischer.

Noch im Dezember waren sich die 25 Staats- und Regierungschefs darin einig, “weiter auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten”. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wurde aufgefordert, bis zum Gipfel im Juni “die schon weit fortgeschrittenen Arbeiten abzuschließen, damit ein Beschluß gefaßt werden kann”. Doch mittlerweile sieht es nicht mehr danach aus, daß es im Juni zu einer Entscheidung kommt. Zum einen hat die Regierung in Washington wiederholt ihren Widerstand gegen eine Aufhebung des Embargos angemeldet: Ein solcher Beschluß wäre “eine direkte Herausforderung grundlegender Interessen der USA”, sagte Nicholas Burns, dritter Mann im amerikanischen Außenamt und ehemaliger US-Botschafter bei der Nato.

Zum anderen hat innerhalb der EU die gemeinsame Position für eine Aufhebung der Sanktionen zu bröckeln begonnen. “Viele sind der Ansicht, daß wir noch nicht so weit sind”, sagte Fischer. Vor allem Großbritannien, aber auch die skandinavischen Länder stehen einer Aufhebung des Embargos eher skeptisch gegenüber. Frankreich dagegen befürwortet ein Ende des Exportverbots. In Deutschland hat das Thema zu einem Streit in der Regierungskoalition geführt: Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte, zuletzt am Donnerstag vor dem Bundestag, für ein Ende des Embargos; die Grünen warnen dagegen mit Hinweis auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China vor einem falschen Signal, das eine Aufhebung des Embargos derzeit aussenden würde. Fischer – bemüht, den politischen Gegensatz zu seinem Chef nicht allzu pointiert erscheinen zu lassen – wollte keine Prognose über den Zeitrahmen für eine Aufhebung des Waffenembargos abgeben: “Ich bin kein Prophet.” Mit Blick auf die massive US-Kritik kündigte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner an, die EU wolle in einen “strategischen Dialog mit den USA” zum Thema China eintreten. Bei ihrem Luxemburger Treffen verständigten sich die Minister darauf, den EU-Außenbeauftragten Javier Solana nach Washington zu schicken, um dort mit amerikanischen Regierungsvertretern über die China-Frage zu beraten.

Artikel erschienen am Sa, 16. April 2005

© WELT.de 1995 – 2005

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<102400913"/><102204690"> FTD 05-04-08

<102400914"/><102204691"> Berlin erwartet EU-Beschluss im China-Streit erst 2006

von Peter Ehrlich, Berlin, Florian Eder, Brüssel, und Guido Warlimont, Hamburg

Die Europäische Union wird voraussichtlich erst 2006 über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China entscheiden. Eine Verschiebung der Entscheidung würde die Bundesregierung innenpolitisch entlasten.

Außenminister Joschka Fischer “Meine persönliche Einschätzung ist, in diesem Jahr tut sich nichts mehr”, sagte am Donnerstag ein hochrangiger Mitarbeiter der Bundesregierung. Das Embargo sollte eigentlich beim EU-Gipfel im Juni fallen. Dazu ist allerdings ein einstimmiger Beschluss der Staats- und Regierungschefs nötig. “Es sieht derzeit nicht so aus, als ob eine Lösung greifbar
wäre. Das Thema hat auch nicht die erste Priorität für die luxemburgische Präsidentschaft”, sagte ein Sprecher der luxemburgischen Regierung der FTD.

Nach Luxemburg übernimmt Großbritannien für das zweite Halbjahr 2005 den Vorsitz im EU-Rat. Die Briten wollen sich nach allgemeiner Einschätzung des Themas nicht annehmen, weil sie sich den USA besonders verpflichtet fühlen, die die Aufhebung des Embargos strikt ablehnen. Das Thema könnte dann erst wieder 2006 aufgegriffen werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich vehement für die Aufhebung des Embargos eingesetzt. Viele Abgeordnete von Grünen und SPD dagegen wollen wegen der Menschenrechtsverletzungen und der aggressiven Außenpolitik Chinas das 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking verhängte allgemeine Waffenembargo aufrechterhalten.

Deutschland und Frankreich werben für Aufhebung

Auch Außenminister Joschka Fischer sieht die Embargo-Aufhebung derzeit skeptisch. Er muss allerdings im Rat der Außenminister die offizielle Regierungsposition zu Gunsten der Aufhebung vertreten. Andere EU-Staaten haben Bedenken geäußert, nur Deutschland und Frankreich werben offensiv für die Aufhebung. Wenn die Außenminister vor dem Gipfel keine Einigung erzielen, “wäre es Zeitverschwendung, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen”, sagte der Luxemburger Sprecher. Schröder will seine Haltung nächste Woche im Bundestag verteidigen, falls die Fraktionen sich auf eine größere China-Debatte für Donnerstag verständigen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will der Kanzler darauf verweisen, dass die EU beim EU-China-Gipfel im vergangenen Dezember die Aufhebung des Waffenembargos bereits zugesagt hat und diese Ankündigung beim EU-Gipfel wenige Tage später bekräftigt worden sei. Er werde außerdem darauf hinweisen, dass durch deutsche und europäische Exportrichtlinien weiterhin deutsche Waffenlieferungen an China verhindert würden. “Wir werden weiterhin keine Waffen liefern und wollen das auch nicht”, hieß es.

Bei den Vertretern Chinas in Deutschland stößt das Waffenembargo auf Unverständnis. Er sehe die gegenwärtige Diskussion vor allem als innenpolitisch motiviert, sagte der chinesische Generalkonsul in Hamburg, Ma Jinsheng, vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten. “Das Embargo ist nicht mehr zeitgemäß”, sagte Ma. China habe sich seit der Verhängung des Embargos politisch verändert. Auch wenn das Embargo jetzt aufgehoben würde, käme es wohl kaum zu großen Waffenimporten aus Deutschland. “Wir haben gar nicht das Geld, um in größerem Umfang Waffen zu kaufen” sagte Ma.

Aus der FTD vom 08.04.2005