L’antagonista [della Cina]

Anche il ministero tedesco per la Cooperazione e lo sviluppo si occupa del Vietnam e sollecita il rafforzamento dell’economia privata; dalla riunificazione ha stanziato circa €500mn. per Hanoi; dopo la Cina e l’India, il Vietnam è il maggior destinatario asiatico degli aiuti tedeschi allo sviluppo. Scopo degli aiuti: incentivare le riforme macro-economiche e sostenere le Pmi , che devono assicurare il passaggio all’economia di mercato.

Le imprese tedesche possono sperare di trarre vantaggi dal passaggio all’economia di mercato e dalle intense relazioni statali e semi-statali con le elite vietnamite: nel 2003 la crescita vietnamita è stata del 7,3%; 7,7% nel 2004.

Ai primi di marzo il Consiglio europeo ha sottoscritto un accordo economico (“Early Harvest Agreement”) che apre nuove facilitazioni alle imprese tedesche per entrare nel mercato vietnamita, pareggiando i privilegi di cui godono le società americane e giapponesi. German Foreign Policy 05-06-22

Der Gegenspieler

BERLIN/HANOI/BEIJING(Eigener Bericht) – Die Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligt sich am Umbau der staatlichen Strukturen Vietnams. Wie die CDU-nahe Organisation berichtet, kooperiert sie eng mit der Kommunistischen Partei des Landes (KPV), deren Innenausschuss die komplette Restrukturierung des vietnamesischen Rechtssystems vorbereitet. Die Beratungstätigkeit sichert der deutschen Stiftung exklusiven Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung Vietnams, die von Familienclans ehemals kommunistischer Kader bestimmt wird. Vietnam steht seit den 1990er Jahren im Zentrum westlichen Interesses, da es als traditioneller Gegenspieler der Volksrepublik China gilt. Während Washington Hanoi mit neuen Militär- und Geheimdienstabkommen an sich zu binden sucht, setzt Berlin auf “zivilgesellschaftliche” Mittel und nimmt Einfluss auf die Staatsbürokratie.

Studienreise

Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mitteilt, will die KPV “Wirtschaft, Justiz und Politik in Vietnam” bis zum Jahr 2020 neu ordnen.1) Der Innenausschuss der Partei, mit dem die deutsche Stiftung seit Jahren eng zusammenarbeitet, soll zu diesem Zweck neue “rechtsstaatliche Strukturen” für das Land und eine Neuorganisation des Justizwesens erarbeiten. Die KAS begleitet den Umbau des vietnamesischen Staatswesens mit Schulungs- und Evaluierungsmaßnahmen und hat kürzlich für Mitglieder des KPV-Innenausschusses eine “Studienreise” nach Deutschland organisiert. Auf diesem Wege könnten die vietnamesischen Staatsvertreter den “Aufbau des bundesdeutschen Rechtsstaates und des Gerichtswesens (…) studieren und (…) erörtern”, hieß es bei der KAS: Auch die “Ableitung von Handlungsempfehlungen” für den “Aufbau eines Rechtsstaates und einer Justizreform in Vietnam für die Jahre 2006 bis 2020” sei anhand des deutschen Beispiels zu “fundieren”.

Reformpolitik

Ebenso wie die KAS kümmert sich auch die staatliche deutsche Entwicklungspolitik um Vietnam und ruft zur “Stärkung der Privatwirtschaft” auf – ein Schwerpunktgebiet der Berliner Einflussarbeit.2) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Hanoi seit der Wieder-Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit (1990) rund 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vietnam erhält derzeit – hinter der Volksrepublik China und Indien – die dritthöchsten deutschen Entwicklungsgelder in Asien. Zu den Hauptzielen des BMZ gehören die Förderung makroökonomischer Reformen sowie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft sichern sollen.

Privatwirtschaft

Vorteile vom Übergang zur Marktwirtschaft sowie von den intensiven staatlichen und halbstaatlichen deutschen Beziehungen zu den vietnamesischen Eliten können sich insbesondere deutsche Unternehmen erhoffen, die an dem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum des Landes (2003: 7,3%; 2004: 7,7%) partizipieren wollen. Der Europäische Rat hat Anfang März ein Wirtschaftsabkommen genehmigt (“Early Harvest Agreement”), das deutschen Firmen neue Erleichterungen beim Marktzugang in Vietnam verschafft und ihre Privilegien denjenigen US-amerikanischer und japanischer Konzerne gleichstellt. Wie das Auswärtige Amt schreibt, ist “(v)on vietnamesischer Seite (…) ein stärkeres deutsches wirtschaftliches Engagement erwünscht”.3)

Einkreisung

Vietnam steht seit den 1990er Jahren im Zentrum westlichen Interesses, da es sich als Gegenspieler zur Volksrepublik China eignet. Zu den vietnamesischen Nationalmythen gehört die erfolgreiche Vertreibung nördlicher Invasoren, mit deren Nachfolgern Hanoi bis heute ein politisches und kulturelles Konkurrenzverhältnis pflegt. Selbst während des amerikanischen Krieges (1961-1975), der ohne das chinesische Hinterland nicht zu bestehen gewesen wäre, blieb das Verhältnis zu Beijing kühl. Die Spannungen zwischen China und Vietnam mündeten 1979 in einen offenen Krieg, bei dem es um die Kontrolle der übrigen Staaten des ehemaligen Indochina ging (Kambodscha, Laos). Die chinesisch-vietnamesischen Territorial-Streitigkeiten sind bis heute nicht völlig ausgeräumt (Spratly-Inseln, Paracelsus-Inseln). An diese Konflikte knüpft die westliche Triade an und wirkt mit unterschiedlichen Mitteln auf Hanoi ein: Während Berlin die Anbindung der staatlichen Eliten verfolgt und eine weit gehende Kontrolle des Verwaltungsapparats anstrebt, verlegt sich Washington auf Militär- und Geheimdienstkooperation mit dem einstigen Kriegsgegner.4) Die getrennt operierenden Konkurrenten eint ein gemeinsames Ziel: Eindämmung und Einkreisung der VR China, deren vietnamesische
r Rivale als Vorposten benutzt wird.

1) Aufbau eines Rechtsstaates, Durchführung einer Justizreform in Vietnam; www.kas.de/proj/home/events/72/1/year-2005/month-5/veranstaltung_id-15455/index.html

2) Übersicht über die deutsche EZ mit Vietnam; www.hanoi.diplo.de

3) Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

4) Vietnam, U.S. to Improve Intelligence, Military Ties; Washington Post 17.06.2005

s. auch Unerwähnt und Nachholbedarf