Germania, governo, SPD                 Der SPIEGEL      05-10-13

Steinmeier è il candidato scelto da Schröder e Müntefering al posto di Matthias Platzeck, primo ministro del Brandeburgo, che essi avrebbero preferito ma che non ha accettato.Der Spiegel           05-10-13
Außenminister Steinmeier – Eine Prise Schröder für Merkel
Von Carsten Volkery
Sein Name ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei zählt Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier seit Jahren zu den mächtigsten Politikern des Landes. Jetzt wird der "Mann hinter Schröder" Außenminister – eine nicht unumstrittene Entscheidung.
Berlin – Wenn SPD-Chef Franz Müntefering heute Nachmittag den Namen des designierten Außenministers offiziell verkünden wird, dürfte die erste Reaktion bei den meisten Deutschen lauten: Frank-Walter Wer?
DDP
Frank-Walter Steinmeier: So viel wert wie sechs Minister
Mit Frank-Walter Steinmeier wird der große Unbekannte der Bundespolitik in die erste Reihe katapultiert. Der noch amtierende Chef des Bundeskanzleramts ist die Diskretion in Person. Der 49-Jährige mit den weißen Haaren hat das Rampenlicht bisher gemieden, bei öffentlichen Anlässen hielt er sich im Hintergrund. Deshalb gilt er als idealer Stabschef. Die Regierungsarbeit koordinierte er, ohne Staub aufzuwirbeln. Kabinettssitzungen liefen dank seiner Vorarbeit meist reibungslos ab.
Steinmeiers geringer Bekanntheitsgrad ist umgekehrt proportional zu seiner Bedeutung. Als er im April zum ersten Mal nach sechseinhalb Regierungsjahren vor der Bundespressekonferenz auftauchte, begründete er sein Erscheinen damit, dass an seiner Statt sonst fünf bis sechs Minister hätten kommen müssen. Weil man das nicht für vernünftig gehalten habe, sitze er nun hier. So viel wert wie sechs Minister? Es ist ein Beweis für Steinmeiers Charme, dass solche Sätze bei ihm nicht arrogant klingen.
Schröders bester Mann
Auch im Kanzleramt läuft er nicht mit vor Bedeutung geschwellter Brust herum. Er sei kein "Profilneurotiker", heißt es dort, sondern ein besonnener, sehr angenehmer Mensch. Steinmeier ist einer, der allseits gemocht wird – selbst beim politischen Gegner. So lobte ihn CSU-Chef Edmund Stoiber Anfang der Woche für sein Verhalten in den Sondierungsgesprächen. Hinter der jovialen Fassade allerdings gilt Steinmeier als verschlossen, ähnlich wie Gerhard Schröder und Franz Müntefering. "Ich war zusammen mit ihm im Kabinett, weiß aber eigentlich nichts über ihn", sagt ein Ex-Minister aus Niedersachsen.
Als "Mann hinter Schröder" wird Steinmeier häufig bezeichnet. Das kommt der Sache am nächsten. Wohl niemand außer Doris Schröder-Köpf kennt die Gedanken des Noch-Kanzlers besser als sein Strippenzieher und Vordenker. Seit 15 Jahren kennt und schätzt man sich. 1991 beendete der promovierte Jurist Steinmeier seine Karriere an der Universität Gießen und wechselte in die niedersächsische Staatskanzlei. Zwei Jahre später wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Schröder, weitere drei Jahre später Leiter der Staatskanzlei. Seit dem Umzug nach Berlin sitzt Steinmeier in der siebten Etage des Kanzleramts, da wo sonst nur noch das Kanzlerbüro liegt. Man ist sozusagen auf gleicher Augenhöhe.
Selbst bei den Acht-Augen-Gesprächen zur Großen Koalition, die eigentlich nur von Merkel, Stoiber, Schröder und Müntefering geführt werden sollten, war Steinmeier in der Nähe – wenn nicht sogar mit im Zimmer. Am Sonntagabend, als die Viererrunde zum zweiten Spitzengespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft tagte, trat er zur Überraschung der wartenden Journalisten jedenfalls aus dem Gebäude und vertrat sich die Beine.
Zweifel in der SPD: Ist er kameratauglich?
Mit Steinmeier kann sich die SPD über das Maximum an Schröder im Kabinett freuen, was sie nach dessen Rückzug erreichen konnte. Er ist der Mann, der für Schröder dachte und dem Schröder vertraute. Er war es auch, der im Hintergrund die Agenda 2010 offensiv vorantrieb. Insofern könnte er einen Teil des Vakuums füllen, das sein Chef hinterlässt und das die Partei so bitter beklagt.
Steinmeier selbst hat aus seinem Interesse an dem Posten nie ein Geheimnis gemacht. Es gibt auch kaum jemanden, der besser qualifiziert wäre: Als Kanzleramtschef hatte er tiefe Einblicke in alle Ressorts. Er war in allen entscheidenden Runden dabei, egal ob es um Terrorabwehr nach dem 11. September 2001 ging, um Hartz IV oder um die Föderalismusreform. Er hat diplomatisches Geschick ebenso wie jahrelange Erfahrung mit internationaler Politik. Nach 2002 war er maßgeblich daran beteiligt, die Europa-Abteilung im Kanzleramt einzurichten. Diplomaten trauen ihm das Amt daher auch zu. Es gibt sogar ein Vorbild: Klaus Kinkel war auch jahrelang unbekannter Staatssekretär, bevor er nach einer kurzen Zeit als Justizminister schließlich Außenminister im Kabinett Kohl wurde.
Dennoch gibt es in der SPD Zweifel, unter anderem deshalb, weil unklar ist, ob der bisher den Blicken der Öffentlichkeit entzogene Berater überhaupt kameratauglich ist.
Die fehlende Verankerung in Partei und Fraktion ist Steinmeiers größtes Manko. Für viele Parteimitglieder ist der Mann, der aus der SPD Niedersachsen kommt, ein unbeschriebenes Blatt. Zwar w
ird ihm zugute gehalten, dass er einen guten Draht zwischen Kanzleramt und SPD-Bundestagsfraktion gehalten und so Vertrauen geschaffen habe. Fraktionsvize Ludwig Stiegler etwa sagte SPIEGEL ONLINE, er sei ein "absoluter Steinmeier-Fan". Auf den lasse er nichts kommen.
Aber es gibt auch erhebliche Vorbehalte. Der Staatssekretär gilt als "Technokrat", was aus dem Mund eines Parteipolitikers sehr abschätzig klingen kann. Gerade das Auswärtige Amt müsse einem echten Politiker vorbehalten sein, schließlich werde es der hervorgehobenste SPD-Posten in der Regierung sein, wird argumentiert. Mit Steinmeier verschenke man die Gelegenheit, die Position zu benutzen, um einen Kanzlerkandidaten für 2009 aufzubauen.
Dass Steinmeier es nun machen muss, ist nicht zuletzt ein Zeichen der Personalnot der SPD. Man hat sich acht Ministerien gesichert, aber Kandidaten drängten sich mit einigen Ausnahmen nicht gerade auf. Die Besetzung des Außenministeriums erwies sich als besonders schwierig. Der Wunschkandidat Schröders und Münteferings, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, hatte sich selbst aus dem Rennen genommen, mit der Bemerkung, er sei ein "Provinz-Ei" und wolle das auch bleiben.
Immerhin, wird in der SPD wohlwollend bemerkt, sei Steinmeier mit seinen 49 Jahren noch einer der Jüngeren und stehe daher für eine gewisse personelle Erneuerung. Schließlich war auch der 73-jährige Innenminister Otto Schily für das Außenamt im Gespräch.