Non dovremmo limitarci a girare attorno all’America

<97647348"> Ue – Usa – Francia – Germania – Politica estera – M.O. Cina

<97647349"> Die Welt 05-02-25

<97647350"> Non dovremmo limitarci a girare attorno all’America

intervista con l’esperto francese sulla sicurezza Pierre Lellouche

Tesi Lellouche:

· Possibilità di collaborazione tra Ue e Usa nel processo di pace israelo-palestinese; nella politica verso Siria e Libano; i metodi morbidi verso Damasco si sono rivelati errati.

· Permangono differenze: Bush non modificherà la sua strategia anti-terrorismo; Chirac non abbandonerà la visione multipolare.

· Non è chiaro ciò a cui tende Schröder, la Germania deve ancora fare le sue scelte in politica estera, forse sta cercando la propria posizione, cosa che la Francia ha già fatto.

· Nella guerra contro l’Irak gli Usa hanno compreso di non essere una superpotenza né militare né politica, per cui probabilmente agiranno in modo più multilaterale.

· I francesi, e forse anche i tedeschi, hanno imparato in Irak che la democrazia è importante anche per gli arabi. Occorre elaborare una strategia politica ed economica per eventuali crisi in altri paesi del Sud del mondo.

· L’Europa con i suoi 450 milioni di abitanti e il maggior Pil del mondo in politica estera non sa far altro che criticare gli Usa ; nella politica internazionale ha sviluppato una specie di contro-modello, divenuto statico.

· Non è stata sviluppata una politica che miri anche alla periferia d’Europa, periferia che ci riguarda.

· Insufficienti gli sforzi per la costruzione di una difesa europea; l’Europa non si è posta delle priorità. Ad esempio con i circa €15 md. necessari per la modifica della settimana lavorativa di 35 ore si sarebbero potuti costruire 5 portaerei l’anno e in 2 anni e mezzo raggiungere gli Usa .

· Gli europei hanno compreso che non è possibile arrestare l’ascesa della Cina e che è meglio mantenere con essa rapporti corretti.

· In cambio della revoca dell’embargo sulle armi, che per la Cina ha un significato simbolico, la Ue potrebbe chiederle di adoperarsi affinché il Nord Corea rinunci al suo programma atomico.

Nell’arco di 10-15 anni la Cina si lascerà indietro la Russia ; la Russia collasserà, nei prossimi 30 anni la sua popolazione calerà a 100mn., il livello della Turchia. Rimarranno solo Usa e Cina. <97647351"> Die Welt 05-02-25

<97647352"> “Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, auf Amerika herumzutrampeln”

Das transatlantische Verhältnis nach der Europareise des US-Präsidenten –

Ein Gespräch mit dem französischen Sicherheitsexperten Pierre Lellouche

DIE WELT: Monsieur Lellouche; nach dem Besuch des amerikanischen Präsidenten scheint der Wille zur Zusammenarbeit wieder vorhanden zu sein.

Pierre Lellouche: Offenbar wollen beide Seiten die Vergangenheit vergessen und wieder kooperieren, schon wegen der zahlreichen internationalen Krisenherde. Ich denke an den israelisch-palästinensischen Friedensprozeß, der für die USA und Europa eine gute Gelegenheit zur Kooperation bietet. Das gleiche gilt für die Politik gegenüber dem Libanon und Syrien. Amerikaner und Franzosen haben erkannt, daß die weiche Methode gegenüber Damaskus nicht die beste ist.

DIE WELT: Und wie steht es mit den Visionen von der Welt?

Lellouche: Die Differenzen werden fortbestehen. Bush denkt nicht daran, seine Strategie der Terrorismusbekämpfung zu ändern. Durch seinen überzeugenden Wahlsieg ist er darin sogar bestärkt worden. Auch bei Chirac habe ich Zweifel, daß er von seiner multipolaren Weltsicht abrücken wird. Und bei Herrn Schröder weiß ich immer noch nicht, was er will. Ich habe bei der Wehrkundetagung in München seine Rede gehört, in der eine Reform der Nato, ein deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat und eine stärkere Rolle Deutschlands angesprochen wurde. Aber warum er das will, ist mir ebenso schleierhaft wie die Ziele der deutsche Außenpolitik.

DIE WELT: Eine scharfe Kritik.

Lellouche: Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung. Vielleicht sucht ja Deutschland noch seine Position, so wie dies auch Frankreich getan hat. Als Chirac seine Vision von der “multipolaren Welt” und einem “mächtigen Europa” artikulierte, bewegte er sich zugegebenermaßen mehr im Wunschbereich als in der Realität. Doch hat er zumindest eine Konzeption entwickelt, an der die französische Öffentlichkeit sich orientieren oder auch herumkritteln kann. Aber bei den Deutschen ist mir immer noch unklar, was sie wirklich machen wollen.

DIE WELT: Was haben die Amerikaner aus dem Irak-Krieg gelernt?

Lellouche: Die Amerikaner haben im Irak begriffen, daß sie zwar mächtig, aber nicht übermächtig sind, politisch wie militärisch. Von daher hoffe ich, daß die USA in den kommenden Jahren etwas weniger unilateral und etwas mehr multilateral agieren. Ich hoffe das. Bin aber nicht sicher.

DIE WELT: Wird Bush an seinen Überzeugungen Abstriche machen?

Lellouche: Ich glaube nicht, daß sich Bush in seinen Grundüberzeugungen geändert hat. In Brüssel haben wir nur eine veränderte Tonlage erlebt. Die Franzosen – und ich hoffe auch die Deutschen – haben im Irak gelernt, daß die Demokratie auc
h etwas für die Araber ist. Der Beweis dafür wurde bei den Wahlen im Irak erbracht, als die Iraker – mit Ausnahme der Sunniten – trotz enormer Risiken gewählt haben. Auch im Irak ist also etwas anderes als Diktatur möglich. Das ist eine wichtige Erkenntnis für uns, denn wir Europäer sind nicht nur im Nahen Osten, sondern auch im Süden von Ländern umgeben, in denen Armut und Ignoranz herrschen und in denen ultrafundamentalistische Gruppen die Macht übernehmen, wenn die dort etablierten autoritären Regierungen stürzen sollten. Das war im Iran der Fall. Das kann in Algerien, in jedem anderen Land geschehen. Es ist daher notwendig, für diese Szenarien eine politische und wirtschaftliche Strategie zu entwickeln. Doch eine solche haben wir leider immer noch nicht.

DIE WELT: Haben die Europäer in der Irak-Politik Fehler gemacht?

Lellouche: Wir Europäer müssen eine bewegliche Außenpolitik erfinden, die vielleicht feinfühliger und weniger karikaturenhaft ist als die amerikanische. Doch dürfen wir uns nicht nur darauf beschränken, auf den Amerikanern herumzutrampeln. Am meisten störte mich, daß dieses Europa, das mit seinen 450 Millionen Einwohnern das höchste BIP auf unserem Planeten erzielt, in der Außen- und Verteidigungspolitik nichts anderes hervorbringt als Kritik an den USA. Wir haben eine Art Gegenmodell geschaffen, das in der internationalen Politik statisch geworden ist. Verbal mischen wir zwar mit, doch entwickelt sich daraus kaum eine Politik, welche auf die Peripherie Europas zielt. Denn diese Peripherie geht uns an.

DIE WELT: Nimmt Bush die Europäer jetzt ernster?

Lellouche: Bush hat realisiert, daß er die Europäer braucht. Chirac hat begriffen, daß er diesen Kleinkrieg hinter sich lassen und wieder mit den USA zusammenarbeiten muß. Im Gegensatz zur rhetorischen Aufregung über die Dissonanzen klappt ja die Zusammenarbeit etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan sehr gut. Das gleiche gilt für die Aufklärung und den Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Völlig unzulänglich sind jedoch die Anstrengungen, die Europa zum Aufbau seiner Verteidigung leistet. Europa fehlt es an klaren Prioritäten und am politischen Willen dazu. Nur ein Beispiel: Die Modifizierung der 35-Stunden-Woche wird den französischen Steuerzahlern rund 15 Milliarden Euro kosten. Mit diesem Geld könnten wir fünf Flugzeugträger pro Jahr bauen und in zweieinhalb Jahren zu den USA aufschließen. Wenn Europa international eine Rolle spielen will, darf es nicht beim Reden bleiben.

DIE WELT: Würden Sie von einer Versöhnung in den transatlantischen Beziehungen sprechen?

Lellouche: Der Ton ist versöhnlich geworden. Aber es gibt Themen, die bleiben kompliziert, etwa der Streit mit dem Iran oder die Frage des Waffenembargos gegen China.

DIE WELT: Die Europäer wollen das Waffenembargo aufheben.

Lellouche: Das könnte durchaus geschehen. Die Europäer haben wohl erkannt, daß man den Aufstieg Chinas zur Weltmacht nicht aufhalten kann und mit ihr korrekte Beziehungen unterhalten muß. Hinter der Forderung Chinas nach Aufhebung des Embargos steckt weniger der Wunsch nach Waffen. Wichtiger ist Peking die Symbolik, die in einer Aufhebung des Embargos liegt.

DIE WELT: Warum sträubt sich Washington dagegen?

Lellouche: Auf lange Sicht sehen die USA in China den einzigen strategischen Rivalen heranwachsen. In zehn bis 15 Jahren wird China Rußland abgehängt haben. Rußland wird kollabieren, in den nächsten 30 Jahren fast die Hälfte seiner Bevölkerung verlieren und sich mit vielleicht 100 Millionen auf dem Niveau der Türkei einpendeln. Die USA und China bleiben übrig.

DIE WELT: Wie sollten sich die Europäer verhalten?

Lellouche: Ein Ausweg könnte sein, daß die Europäer von China für die Aufhebung des Waffenembargos eine Gegenleistung verlangen. China ist nämlich das einzige Land, das Nordkorea zum Verzicht seines Atomwaffenprogramms überreden könnte. Scheitert dies, wird dies große strategische Konsequenzen haben. Auch Japan, Südkorea und Taiwan würden dann nach Nuklearwaffen streben.

Mit Lellouche sprach Jochen Hehn.

Artikel erschienen am Fre, 25. Februar 2005

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