<102554226"> Germania – mercato lavoro
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<102554228"> Salario minimo – il governo vuole allargare
Obiettivo è quello di far sì che in futuro possano essere contrattati salari minimi che siano validi anche per i lavoratori stranieri anche in altri settori economici, oltre a quelli delle costruzioni e dell’assistenza alla navigazione, come previsto fino ad oggi.
L’Unione Cdu-Csu è d’accordo. A metà maggio il governo varerà la legge che verrà poi discussa a livello parlamentare.
La legge obbliga le imprese straniere che inviano lavoratori in Germania a offrire loro le condizioni di lavoro richieste per quel settore in Germania; essa apre la possibilità alle parti contrattuali di concordare anche i salari minimi.
Schröder ha incontrato la confederazione sindacale Dgb e i sindacati di categoria per discutere sia
Il presidente Spd , Müntefering, ha chiesto di introdurre un’aliquota minima fiscale a livello Ue , quale condizione unitaria del mercato del lavoro. <102554229"> Faz 05-04-27
<102554230"> Mindestlöhne – Kabinett will Entsendegesetz ausweiten
27. April 2005 – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen.
Bisher gilt die Regelung nur für das Baugewerbe und die Seeschifffahrtsassistenz . Ziel ist, daß künftig auch in anderen Wirtschaftszweigen Mindestlöhne vereinbart werden können, die dann auch für ausländische Arbeitnehmer gelten müssen.
Clement: Auch die Union wird wohl zustimmen
„Ich glaube, daß das ein richtiger Weg ist”, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Er zeigte sich zuversichtlich, daß auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen werde. Bisher seien aus der Opposition „diffuse Stellungnahmen” dazu gekommen. Er gehe aber davon aus, daß die Union sich bewegen werde. Mitte Mai will das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren.
Das Entsendegesetz verpflichtet ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, bestimmte, hier zwingend geltende Arbeitsbedingungen einzuhalten. Außerdem eröffnet es den Tarifpartnern die Möglichkeit, Mindestlöhne zu vereinbaren.
Schröder trifft Gewerkschafter
Für den Mittag hatte Schröder dann DGB-Chef Michael Sommer und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zu einem Spitzentreffen eingeladen, um mit ihnen über das Entsendegesetz und gesetzliche Mindestlöhne zu beraten. An der Runde will auch Clement teilnehmen.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verlangte unterdessen europaweite Mindeststandards bei den Steuern , um einheitliche Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen. „Es kann nicht sein, daß Billigarbeiter aus Osteuropa als Scheinselbstständige für Hungerlöhne auf deutschen Schlachthöfen arbeiten”, sagte er der „Bild”-Zeitung. „Gegen solche Auswüchse muß der Staat mit aller Härte vorgehen und auch das Strafrecht anwenden.”
Viele Dinge ließen sich aber nicht im Alleingang machen. „Deshalb dringen wir darauf, möglichst in ganz Europa Mindeststandards bei den Steuern einzuführen” , sagte er.