Sovraestensione imperiale

Germania, M.O., Iran, energia, rel. int.li German Foreign Policy 05-09-21

Sovraestensione imperiale
Intensificando
le relazioni politiche, militari ed economiche con i paesi del Golfo
tramite il Centrum für angewandte Politikforschung (Cap), Berlino cerca
di accrescere la pressione occidentale sull’Iran.

All’inizio di settembre 2005, il Cap, Centro per la ricerca politica applicata, ha organizzato a
Bruxelles un seminario di 5 giorni, durante il quale 30 rappresentanti
di militari, amministratori e scienziati dei paesi del Golfo Persico
sono stati messi in contatto con rappresentanti Nato e Ue, e con ex
alti funzionari tedeschi della Ue
, per portare avanti la
collaborazione tra Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Arabia Saudita ed Eau,
i paesi associati dal 1981 nel Gulf Cooperation Council/Gcc, e la Ue
.
In un suo documento strategico il Cap valuta come “efficace ed utile” la cooperazione Ue-Gcc, da esso avviata nel 2001 con la Fondazione Bertelsmann, e che intensificherà dopo il congresso di Bruxelles.
Il Cap chiede che, dopo la “storica decisione” di avviare i negoziati con la Turchia, Bruxelles si dia da fare per integrare al più presto Gcc e Irak nella “politica di buon vicinato europea”.
Tramite il ponte turco Berlino e Ue riuscirebbero a rafforzare la
propria influenza nel Golfo e ad assicurarsi l’accesso alle sue
risorse, (si valuta che il 40% delle riserve petrolifere mondiali si
trovi nell’area, che fornisce il 20% della produzione di grezzo).
Germania e Ue si scontrano con analoghi interessi della Cina, che trae una quota importante del suo fabbisogno di greggio dall’area ed ha promesso una ampia collaborazione all’Iran.
A prescindere dagli interessi energetici, l’integrazione
di sempre nuovi paesi nella politica di buon vicinato della Ue
ubbidisce alle spinte all’espansione del nocciolo industriale europeo
, la cui sovrestensione porta a scontri politici con altre potenze.
Fa da avanguardia la Germania la cui politica estera rappresenta i trainanti interessi di esportazione. La
Germania cerca di riprendersi il capitale industriale che finisce nei
paesi del Golfo per l’acquisto di petrolio, tramite le importazioni
industriali dalla Germania.
German Foreign Policy 05-09-21
Imperial overstretch
BERLIN/TEHERAN/RIAD(Eigener Bericht) – Berlin ergänzt den westlichen Druck auf den Iran durch Einflussmaßnahmen auf die Ressourcenstaaten der Arabischen Halbinsel.
Während die amtierende rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit Paris
und London die UNO gegen Teheran in Stellung zu bringen sucht,
intensiviert das deutsche Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)
seine Kooperation mit den politischen, militärischen und
wirtschaftlichen Eliten der Golfstaaten. Wie es beim CAP heißt, müssten
Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate möglichst umgehend vertraglich an die EU angebunden
werden ("Europäische Nachbarschaftspolitik").
Die Berliner Planungen
gelten sämtlichen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und zielen auf
eine hegemoniale Position in einem der bedeutendsten Ressourcengebiete
der Welt. Dort werden 45 Prozent der internationalen Erdölreserven
vermutet; 20 Prozent der weltweiten Crude-Produktion (gereinigtes
Rohöl) stammen aus dieser Region.
Auf Betreiben
Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verlangt die EU von der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den UN-Sicherheitsrat zur
Befassung mit der iranischen Atompolitik zu drängen. Anlass ist die
Ankündigung des iranischen Präsidenten, die seinem Land zustehende
Energieversorgung mit Nuklearbrennstoffen wahrnehmen und den atomaren
Brennstoffkreislauf schließen zu wollen. Die deutsche Forderung bricht
internationales Recht. Der Bundesregierung ist vorgeworfen
worden, mit ihrer Willkür-Politik die Grundlagen internationaler
Übereinkünfte zu untergraben und einer Verbreitung von Atomwaffen damit
indirekt Vorschub zu leisten.
[1] Berlin trifft auf den
Widerstand Russlands und der Volksrepublik China sowie zahlreicher
Entwicklungsländer, die die westliche Iran-Politik nicht hinzunehmen
bereit sind.

Unverzichtbar
Hintergrund sind die Befürchtungen von Armutsstaaten, eine
Beschneidung der iranischen Atomprogramme könne Vorbildcharakter für
Einschränkungen auch der chemischen und biologischen Industrien
außerhalb der westlichen Industrienationen haben.
Wie der
CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz erklärt, rechne Teheran im
Falle eines Nachgebens mit einer weit reichenden Maßregelung seiner
Wirtschaft und gehe davon aus, dann "immer weiter in Kontrolle und
Abhängigkeit" zu geraten
.[2] Eine klare Wahrnehmung der
verbrieften internationalen Rechte im Atomstreit sei daher
unverzichtbar, um der endgültigen westlichen Umklammerung zu entgehen,
heißt es in Teheran. Die iranische Gegenwehr trifft zunehmend auf
internationale Sympathien, die nicht dem Regime, sondern dessen
selbstbewusster Haltung gelten. In der Auseinandersetzung zwischen
Teheran, Berlin, der EU und Washington sehen Armutsstaaten und
Entwicklungsländer unterschiedlichster Verfassung die ihnen abverlangte
politische Unterordnung auf die Spitze getrieben; sollten die
völkerrechtswidrigen Zumutungen der Industrienationen Erfolg haben,
stünde dem Rest der Welt eine Energiediktatur bevor, heißt es auch in
Indien.
Learning
Berlin ergänzt seine
Versuche, die westliche Kontrolle über die iranische Wirtschaft
auszudehnen, mit Einflussmaßnahmen auf die Ressourcenstaaten der
Arabischen Halbinsel. Wie das Centrum für angewandte
Politikforschung (CAP) mitteilt, hat die Vorfeldorganisation des
Auswärtigen Amtes Anfang September in Brüssel eine fünftägige
"Lehrveranstaltung" (Executive Learning) mit rund 30 Mitarbeitern aus
Militär, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft der Golf-Länder
durchgeführt. Im Rahmen der Zusammenkunft wurden die Teilnehmer mit
Vertretern von NATO und EU sowie mit ehemaligen hochrangigen deutschen
EU-Funktionären in Kontakt gebracht. Die Veranstaltung soll die
praktische Zusammenarbeit von Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi
Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate (Gulf Cooperation
Council/GCC) mit den EU-Behörden voranbringen.
Ziel ist eine fortschreitende Intensivierung des europäischen Einflusses auf die Länder rings um den Persischen Golf.[3] Die GCC-Staaten hatten sich 1981 zu einem Interessenverbund zusammengeschlossen, um ihre wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten in der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) politisch auszuweiten.
Absichern
Einem
Strategiepapier zufolge hält das CAP die Kooperation der EU mit dem GCC
für "erfolgreich und lohnenswert". Es hat eine solche Kooperation
gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2001 angestoßen und will
sie nach der Brüsseler Pilotveranstaltung weiter intensivieren. Nach
der "historischen Entscheidung", Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
aufzunehmen, müsse Brüssel "rasch" daran gehen, den GCC sowie den Irak
in die "Europäische Nachbarschaftspolitik" zu integrieren, verlangt das
CAP. Damit gelänge es Berlin und der EU, über die türkische Landbrücke
den eigenen Einfluss in der Golf-Region zu stärken und den Zugriff auf
die dortigen Ressourcen abzusichern. Dabei treffen Berlin und die EU
auf ähnlich gelagerte Interessen der Volksrepublik China, die einen
bedeutenden Teil ihrer Rohstoffe aus der Golfregion bezieht und
umfangreiche Kooperationen mit dem Iran verabredet hat.
Unbeherrschbarkeit
Unabhängig
von direkten Rohstoffinteressen folgt die Einbeziehung immer neuer
Staaten in die sogenannte Nachbarschaftspolitik der EU den
wirtschaftlichen Expansionszwängen des europäischen Industriekerns,
dessen Dehnung (imperial overstretch) in politische Konfrontationen mit
Dritten führt.
Dabei tritt die
Bundesrepublik als Avantgarde auf, deren Außenpolitik ihre treibenden
Exportinteressen abbildet und die in den Golf-Staaten auch um
Rückführung des in Öleinkäufe fließenden Wirtschaftskapitals wirbt –
für Industrieimporte aus Deutschland.
Diese Verzahnung führt
zu einer zunehmenden Unbeherrschbarkeit auf politischer Ebene und lässt
auch kriegerische Maßnahmen gegen Iran sowie gegen jeden anderen
Opponenten nicht länger als unmöglich erscheinen.
[1] Ein Vertrag zerbröselt; taz 09.08.2005
[2] Polenz: Iran muss sich zwischen Waffenoption und guten Beziehungen entscheiden; Deutschlandradio 17.09.2005
[3] s. dazu Konkurrenz am Golf
s. auch Eingliederung und Falsche Versprechungen

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