Troppo presto

<108527586"> Germania, Pol est, Usa, Iran, Elezioni German Foreign Policy 05-06-29

Troppo presto

<108527587"> Dichiarandosi contrario a sanzioni contro l’Iran (oggi non all’O.d.G.), Schröder tenta una riedizione della sua immagine di amante della pace, in dissenso con gli Usa , sfruttata nella precedente campagna elettorale impostata contro la guerra in Irak.

Il rappresentante dell’Unione Cdu-Csu , Rupert Polenz: Schröder anticipa la politica estera occidentale verso Teheran, dando per scontato che le imprese tedesche interessate vogliono evitare sanzioni e l’acuirsi delle tensioni tedesco-iraniane.

Nel caso che l’Iran soddisfi le richieste di controllo internazionale alla proprie attività atomiche al controllo internazionale, Berlino prospetta l’aiuto occidentale per l’utilizzo pacifico dell’energia atomica, e in tal caso l’industria tedesca trarrebbe vantaggio dall’accordo sul nucleare ancora vigente tra Germania e Iran.

Alcuni mesi fa’ il ministero tedesco dell’Economia e quello degli Esteri ha respinto la richiesta del ministero dell’Ambiente di revocare tale accordo nel novembre 2006.

L’anno scorso le imprese tedesche hanno fortemente accresciuto gli scambi commerciali con l’Iran e intendono in particolare investire nel settore materie prime del paese.

Anche la stampa economica tedesca consiglia la moderazione, e prospetta la possibilità che l’intesa politica tra il nuovo presidente iraniano, la maggioranza parlamentare e il clero faciliti le scelte economiche. Le dichiarazioni di Schröder contro l’embargo non troverebbero perciò oggi alcuna giustificazione nei fatti. German Foreign Policy 05-06-29

Zu früh

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die jüngsten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers zur westlichen Iran-Politik stehen unter dem Verdacht wahlpolitischer Manöver und erinnern an ähnliche Profilierungsversuche vor Beginn des Irak-Kriegs. Schröder versuche, “einen Dissens zu den USA hervorzurufen”, äußert der Iran-Berichterstatter der konservativen Parlamentsfraktion, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der deutsche Kanzler hatte bei einem Besuch in Washington vor Sanktionen gegen Teheran gewarnt. “Niemand diskutiert im Augenblick über ein Embargo gegen Iran”, fasst Polenz die gemeinsamen Positionen des Westens zusammen. Trotzdem erwecke Schröder den Eindruck, er widersetze sich drohenden Interventionen gegen Teheran (“ein Nicht-Thema”) und scheine damit innenpolitische Zwecke zu verfolgen. Nach Ansicht mehrerer Beobachter setzt die Partei des deutschen Bundeskanzlers (SPD) auf eine Neuauflage ihrer friedenspolitischen Selbstdarstellung, mit der sie während des Irak-Kriegs operierte und den Überfall gleichzeitig unterstützte.

Schröders Warnungen eilen der westlichen Außenpolitik gegenüber Teheran voraus und sehen als gegeben an, was die interessierten deutschen Unternehmen auf jeden Fall verhindern wollen: Sanktionen und eine Verschärfung der deutsch-iranischen Spannungen. Auch die maßgeblichen Fachabteilungen des Auswärtigen Amtes plädieren für umfassende wirtschaftliche Angebote an die neue Teheraner Regierung. Zwar müsse das Land seine atomaren Aktivitäten einer scharfen internationalen Kontrolle unterwerfen; werde diese Voraussetzung jedoch erfüllt, könne “der Westen helfen”1) , die zivile Nutzung der Kernenergie zugänglich zu machen, kündigte Polenz gestern an. Dabei würde ein fortbestehendes deutsch-iranisches Atomabkommen der deutschen Industrie Vorteile verschaffen. Forderungen aus dem Umweltministerium, das Abkommen im November 2006 zu kündigen, sind schon vor Monaten im Wirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt auf Ablehnung gestoßen.2)

Viel zu bieten

Gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der konservativen Bundestagsfraktion rät Iran-Berichterstatter Polenz, der neue iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad müsse “an seinen Taten gemessen werden”. “Erste Aufschlüsse” werde “die Bildung der Regierung geben”, für die Ahmadinejad die Beteiligung von Reformpolitikern angekündigt hat. Sollte sich das Land den westlichen Nuklearforderungen fügen, hätten “EU und USA (…) dem Iran für seine Entwicklung viel zu bieten”.3) Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren den Warenaustausch mit Iran massiv gesteigert und wollen insbesondere in den Rohstoffsektor des Landes investieren.4)

Laute Antwort

Auch die deutsche Wirtschaftspresse rät zur Besonnenheit und hält die von Schröder projizierten Entwicklungen für höchst unerwünscht. Die politische Übereinstimmung zwischen dem neu gewählten iranischen Staatspräsidenten, der Teheraner Parlamentsmehrheit und dem klerikalen Machtzentrum könne wirtschaftliche Entscheidungen erleichtern, heißt es in Anlehnung an ähnliche US-Positionen.5) Damit stehen den Kanzler-Äußerungen zum Iran (“Embargo verhindern”) keinerlei Tatsachen gegenüber, die eine Krisenwarnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtfertigen könnten. Wie der CDU-Politiker Rupert Polenz mutmaßt, handelt es sich bei den Embargo-Einlassungen denn auch “um den (möglichen) Versuch, auf eine nicht gestellte Frage eine laute Antwort zu geben, die einen Dissens zu den USA hervorrufen könnte”.

Selbstdarsteller

Nach Informationen, die dieser Redaktion vorliegen, sind Embargo-Maßnahmen und andere Repressalien erst für einen Zeitpunkt im Gespräch, der die vorgezogenen deutschen Parlamentswahlen nur unwesentlich beeinflussen würde. Damit entbehren Hoffnungen auf eine friedenspolitische Selbstdarstellung der heillos zerstrittenen Kanzler-Koalition jeder Grundlage – zumindest auf dem Feld der Iran-Politik.

1) Polenz: Iran bei friedlicher Atomnutzung helfen; www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/390274/

2) Umweltministerium entfacht Koalitionsstreit über Atompolitik; Handelsblatt 15.03.2005

3) Pflüger/Polenz: Geschlossenheit gegenüber dem Iran; Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 28.06.2005

4) s. dazu Ähnlichkeiten

5) Öl-Firmen sehen Hardliner in Iran als Chance; Financial Times Deutschland 28.06.2005

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