Un nuovo vassallo

Germania, pol. estera, Balcani, Kosovo     German Foreign Policy   05-10-31

Berlino è riuscita ad occupare diversi posti importanti nell’amministrazione del protettorato ONU. Tra i compiti di cui devono occuparsi i funzionari tedeschi c’è la privatizzazione di imprese statali e l’amministrazione delle materie prime.

Il Memorandum, in base al quale Berlino sovvenziona il settore energetico, è stato sottoscritto da una rappresentante del ministero tedesco per lo Sviluppo e dal direttore tedesco dell’amministrazione economica del protettorato, l’SPD Joachim Rücker, che rappresenta il ministro de facto per l’Economia del Kosovo. Rücker, succeduto in gennaio 2005 al tedesco Nikolaus Graf Lambsdorff, ha lavorato nel 1979-1991 anche nel gruppo di programmazione del ministero tedesco degli Esteri, e nel 2002-2004 ha diretto il settore finanze per gli Esteri.

L’appoggio tedesco al settore energetico del Kosovo va avanti da anni e mira al distacco del Kosovo dalla Serbia. Tre anni fa l’allora amministratore ONU, il tedesco Michael Steiner, aveva pubblicamente messo in discussione l’integrità territoriale della Jugoslavia (oggi Serbia e Montenegro) in contrasto con la risoluzione ONU 1244. Nel luglio 2003 Steiner ha imposto al Kosovo un suo diritto penale e un accordo di libero scambio con l’Albania, che fa il gioco dei nazionalisti grande-albanesi.

Verosimilmente l’autonomia statale del Kosovo sarà parallela alla continuazione del protettorato per ancora diversi anni.

I negoziati dei primi di novembre tolgono a Belgrado la possibilità di difendere l’integrità territoriale (garantita dalla risoluzione ONU 1244), dato che nessuna delle parti ha il diritto di veto. Nel frattempo le forze grande-albanesi si fanno più attive, comparendo pubblicamente con bande paramilitari. In Macedonia i nazionalisti di lingua albanese sfruttano il Trattato di Ohrid (concluso nel 1999 su spinta tedesca, che doveva porre termine agli scontri tra guerriglieri di etnia albanese e il governo macedone).

Da anni Berlino e i rappresentanti tedeschi dell’ONU in Kosovo lavorano per il distacco del Kosovo dalla Serbia; anche la rivendicazione di una “Grande Albania”, composta da Kosovo, Albania e parte della Macedonia può appoggiarsi sulle dichiarazioni della politica estera tedesca. Il ministro degli Esteri uscente Fischer nel marzo 2001 dichiarò a seguito dei crescenti violenze dei nazionalisti albanesi in Macedonia: «La questione albanese è aperta».

I nazionalisti grande-albanesi si stanno raggruppando in diversi paesi in associazioni paramilitari per sostenere le proprie rivendicazioni.

German Foreign Policy       05-10-31

Neuer Vasall
BELGRAD/PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) – Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen über die Abtrennung des Kosovo von Serbien fördert die Bundesregierung Kosovo mit Wirtschaftshilfen. Die Unterstützung des Sezessionsgebiets wurde in einem Memorandum bei der UN-Verwaltung in Pristina hinterlegt und beinhaltet deutsche Finanzleistungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro. Damit setzt Berlin Unterstützungszahlungen fort, die sich seit dem Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 auf insgesamt 150 Millionen Euro belaufen. Die Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Territorium, die als Ziel der Anfang November beginnenden Verhandlungen gilt, wird seit Jahren von Berlin und von in den Kosovo entsandten deutschen UN-Mandatsträgern vorangetrieben. Auch die Forderung, den Kosovo mit Albanien und Teilen Mazedoniens zu "Groß-Albanien" zusammenzuschließen, kann sich auf zustimmende Äußerungen deutscher Außenpolitiker stützen. Großalbanische Nationalisten schließen sich gegenwärtig in mehreren Staaten zu paramilitärischen Verbänden zusammen und gehen zum bewaffneten Kampf für ihr Anliegen über.
Das Memorandum, dem zufolge Berlin Pristina 22,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird – vornehmlich für den Energiesektor -, ist am 21. Oktober von einer Vertreterin des deutschen Entwicklungsministeriums und von dem deutschen Leiter der Wirtschaftsverwaltung des Protektorats, Joachim Rücker (SPD), unterzeichnet worden. Der faktische deutsche Kosovo-Wirtschaftsminister, der sein Amt im Januar von dem Deutschen Nikolaus Graf Lambsdorff [1] übernommen hat, arbeitete zwischen 1979 und 1991 u.a. im Planungsstab des Auswärtigen Amts (AA) und leitete von 2002 bis 2004 den Bereich Finanzen im Berliner Außenministerium. Der Bundesregierung ist es gelungen, in der UN-Protektoratsverwaltung mehrere einflussreiche Posten mit Deutschen zu besetzen.[2] Zu den Aufgaben der deutsch inspirierten Wirtschaftsbehörde gehört u.a. die Privatisierung bisheriger Staatsbetriebe und die Verwaltung der Rohstoffe.
Systematisch
Die Berliner Unterstützung für den Energiesektor des Kosovo setzt jahrelange Aktivitäten fort, die auf die Abspaltung des Kosovo von Serbien hinauslaufen. Bereits vor drei Jahren hat der damalige oberste UN-Verwalter des Sezessionsgebiets, der Deutsche Michael Steiner, die territoriale Integrität Jugoslawiens (heute: Serbien und Montenegro) öffentlich in Frage gestellt und damit der UN-Resolution 1244 widersprochen.[3] Im Juli 2003 verordnete Steiner dem Kosovo ein eigenes Strafrecht und ein Freihandelsabkommen mit Albanien, das großalbanischen Nationalisten in die Hände spielt.[4] Nach den März-Unruhen im Jahr 2004 war der Bundeswehr vorgeworfen worden, die serbischsprachige Bevölkerung des Protektorats nur völlig unzureichend geschützt und damit den Druck auf die Minderheit erhöht zu haben.[5] Seit Beginn des Jahres plädieren Parlamentsabgeordnete aller großen deutschen Parteien öffentlich für die baldige Sezession der südserbischen Provinz.[6]
Kein Veto, kein Abbruch
Die Entscheidung über den Sezessionsmodus stellt der scheidende Berliner Verteidigungsminister Struck jetzt für die kommenden sechs Monate in Aussicht [7]; eine staatliche Autonomie des Kosovo im Anschluss an eine noch mehrere Jahre andauernde Protektoratsphase gilt als wahrscheinlich. Die Verhandlungen, die Anfang November beginnen sollen, ne
hmen Belgrad jede Möglichkeit, seine in der UN-Resolution 1244 garantierte territoriale Integrität zu verteidigen: Als "Grundprinzip" für die Gespräche ist festgelegt worden, dass keiner Verhandlungspartei ein Vetorecht zusteht; auch ist der Abbruch der Verhandlungen nicht zulässig.[8]
Offene Frage
Unterdessen steigern "großalbanische" Kräfte ihre Aktivitäten. Im Kosovo treten albanischsprachige Nationalisten zum wiederholten Male offen in paramilitärischen Kampfverbänden auf, um den Druck auf die Sezessions-Verhandlungen zu erhöhen; ihre Angriffe haben bereits mehrere Todesopfer gefordert. Zugleich nutzen albanischsprachige Nationalisten in Mazedonien das auf Berliner Druck hin verabschiedete Abkommen von Ohrid [9], um mit "großalbanischer" Symbolik für den Zusammenschluss Albaniens, des Kosovo und weiter Teile Mazedoniens zu werben. Auch hier kommt es inzwischen zur Bildung bewaffneter Separatistengruppen und zu ersten Bombenanschlägen.[10] Die "großalbanischen" Nationalisten können sich auf zahlreiche Äußerungen deutscher Politiker berufen, die Verständnis für ihr Anliegen dokumentieren, darunter eine Erklärung des scheidenden deutschen Außenministers. Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte im März 2001 angesichts zunehmender Gewalttaten albanischsprachiger Nationalisten in Mazedonien erklärt: "Die albanische Frage ist offen."[11]
Großalbanien
"Großalbanien" wurde 1941 als deutscher Vasallenstaat auf dem Balkan gegründet; das Deutsche Reich sicherte sich dabei u.a. den unmittelbaren Zugriff auf die Rohstoffe des Kosovo. Mit dem Rückzug des Weltkriegsaggressors und seines italienischen Verbündeten brach "Großalbanien" zusammen.
[1] Lambsdorff ist inzwischen Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt.
[2] s. dazu Politische Anreize
[3] s. dazu Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität Jugoslawiens in Frage
[4] s. dazu Berliner Beute und Nationbuilding
[5] s. dazu Leitbild
[6] s. dazu "Stück Land ohne Status"
[7] Beginn Status-Gespräche: Anfang November; Handelsblatt 22.10.2005
[8] Grundprinzipien für Kosovo-Verhandlungen stehen fest. Laut Zeitungsbericht kein Vetorecht vorgesehen; Der Standard 28.10.2005
[9] s. dazu Zum Scheitern verurteilt, Entweder – Oder und Routine-Übung

[10] Decentralisation in the Republic of Macedonia; SWP Berlin, Working paper FG 2, September 2005

[11] Keine Aussicht auf Waffenstillstand in Tetovo. Fischer: Die albanische Frage ist offen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.03.2001

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