Verifica di cassa

<108793004"> Germania, Pol interna, Fisco, Elezioni Faz 05-07-04

<108793005"> Verifica di cassa

Holger Steltzner

<108793006"> Un significativo aumento dell’ Iva grava sui socialmente più deboli colpiti più che una forte inflazione, perché dedicano al consumo una quota maggiore di chi ha alti redditi.

L’eliminazione di facilitazioni fiscali ed eccezioni consentirebbe l’abbassamento delle aliquote fiscali, anche per compensare i milioni di lavoratori pendolari, dell’edilizia, notturni e che lavorano a turno.

L’aumento dell’ Iva , oltre che danneggiare la congiuntura già debole, è anti-sociale.

Stato federale, Land e comuni hanno accumulato un debito di €1500md., pari a €18 000 per ogni cittadino.

Ogni anno il fisco tedesco incassa €445md, di cui €212md. in tasse dirette e €233md. in imposizioni indirette come Iva , o l’imposta sul petrolio.

Il 10% dei contribuenti versa oltre il 50% del gettito fiscale sui redditi,

– la metà dei contribuenti ne versa il 10%.

Lo Stato federale incassa €190md. e ne spende €254md: €39md. per interessi; €78md. per pensioni e €30md. per i disoccupati.

Il deficit di circa €60 md. è coperto da nuovo indebitamento. Faz 05-07-04

Kassensturz

Von Holger Steltzner

04. Juli 2005 – Im Wahlkampf leben Politiker ihren Hang zum Populismus aus. Das zeigen die Phantasien von Rot-Grün über Sondersteuern für Vermögende. Das demonstrieren aber auch die Ministerpräsidenten der Union, die sich mit Vorschlägen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer übertrumpfen.

Es scheint sie nicht zu kümmern, daß außer hoher Inflation kaum etwas sozial Schwächere härter trifft als eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer. Denn anders als Einkommensstarke müssen Geringverdiener den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Deshalb sind höhere Umsatzsteuern nicht nur schädlich für die labile Konjunktur, sondern auch besonders unsozial.

Lunte von Rot-Grün hat auch in der Union gezündet

Leider sind die Appelle zum Sparen und mit ihnen alle Warnungen vor den schlimmen Folgen der ungehemmten Staatsverschuldung für Eltern, Kinder und Enkel in den Schubladen für allfällige Sonntagsreden bis nach der Wahl verschwunden. Offenbar hat die Lunte von Rot-Grün, die, unbelastet von vormaligen Einsichten und Regierungshandeln, nun wieder Millionäre und Vermögende schröpfen wollen, auch in der Union gezündet.

Vielleicht können Fakten die emotionale Debatte über Steuererhöhungen und soziale Gerechtigkeit versachlichen. Bund, Länder und Gemeinden haben einen Schuldenberg von knapp 1.500 Milliarden Euro aufgetürmt; umgerechnet trägt jeder Bürger in Deutschland eine staatliche Schuld von knapp 18.000 Euro. Jährlich gehen an den Fiskus 445 Milliarden Euro (davon direkte Steuern 212 und indirekte wie Mehrwert- oder Mineralölsteuer 233 Milliarden Euro).

Längst ist klar, daß der Staat sparen muß

Zehn Prozent der Steuerzahler zahlen mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuer, die Hälfte der Steuerzahler trägt nur zehn Prozent des Aufkommens. Offenbar beteiligen sich die starken Schultern bereits stark an der Finanzierung des Gemeinwesens. Vom Steueraufkommen kassiert der Bund 190 Milliarden Euro, doch er gibt 254 Milliarden Euro aus, davon allein 39 für Zinsen, 78 für die Rente und 30 Milliarden Euro für die Arbeitslosen. Die Lücke von rund 60 Milliarden Euro wird vor allem durch zusätzliche Schulden geschlossen. Kurzum: Der deutsche Staat ist finanziell handlungsunfähig, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei weitem. Die Bürger werden bis an die Grenze der Belastbarkeit beansprucht. Der Solidaritätszuschlag muß noch immer bezahlt werden, nicht zu vergessen die Sozialabgaben für Rente, Pflege und Gesundheit sowie die Ökosteuer für die Windrädchen der Grünen.

Es braucht keinen Kassensturz nach der Wahl. Längst ist klar, daß der Staat sparen muß. Das Dickicht des Subventionsdschungels muß mit Mut gelichtet und das Steuersystem radikal vereinfacht werden. Wenn wirklich alle steuerlichen Begünstigungen und Ausnahmetatbestände abgeschafft würden, könnten sogar die Steuersätze noch weiter sinken, auch als Ausgleich für Millionen Pendler, Bauherren, Nacht- und Schichtarbeiter.

Text: F.A.Z., 27.06.2005, Nr. 146 / Seite 13

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