Afghanistan – Nuovi “rischiosi compiti” per gli europei?

Parigi è stato scelta dalla Rice come luogo per aprire un dibattito sui principi di politica estera e di sicurezza, proprio perché qui viene discussa in modo particolare la relazione transatlantica.

Sulla Cina: mantenere l’embargo sulle armi: «Si tratta innanzitutto di un equilibrio di armamenti nella regione», inoltre sarebbe un falso segnale in riferimento ai crimini contro i diritti umani. Faz 05-02-04

<95735858"> Afghanistan – Neue „riskante Aufgaben” für die Europäer?

04. Februar 2005 – Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch der neuen amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Freitag nachmittag hat sich die Bundesregierung abermals gegen eine Zusammenlegung der Mandate für die internationalen Afghanistan-Einsätze „Enduring Freedom” und Isaf ausgesprochen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies darauf, daß die beiden Mandate unterschiedliche Schwerpunkte aufwiesen. Während „Enduring Freedom” der Terrorismusbekämpfung diene, ziele die Isaf-Mission auf die Stabilisierung des Landes und den Wiederaufbau ab.

„Riskante Aufgaben” für die Europäer?

Rice und der britische Außenminister Straw

Die Bundesregierung habe jedoch schon im vergangenen Herbst deutlich gemacht, daß sie sich Gesprächen über mögliche „Synergieeffekte” zwischen den beiden Operationen nicht verschließen wolle , fügte die Sprecherin hinzu. An dieser Position habe sich nichts geändert.

Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel” am Freitag vorab meldete, drängen die Vereinigten Staaten auf eine Zusammenlegung der beiden internationalen Afghanistan-Missionen. Dies würde Washington erlauben, einen Teil seiner 10.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Den Europäern würden dadurch zusätzliche „riskante Aufgaben” nahe der Grenze zu Pakistan übertragen. Das Berliner Kanzleramt lehne dies jedoch ab.

Kompromißformel gesucht

Herzliche Begrüßung

Bush will nach dem Bericht spätestens am 22. Februar in Brüssel beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Mitglieder eine Einigung in seinem Sinne erreichen , bevor er einen Tag später in Mainz auf den Bundeskanzler trifft. Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck suchten nach einer Kompromißformel, schreibt das Magazin.

Zum Auftakt ihrer ersten Auslandsreise als amerikanische Außenministerin hatte Rice dem britischen Premierminister Tony Blair in London für die Unterstützung im Irak gedankt. Bei der anderthalbstündigen Unterredung ging es nach Angaben beider Seiten auch um den Nahost-Konflikt.

„Kein Militärschlag geplant”

Hello Europe!

Vor ihrem Weiterflug nach Berlin sagte Rice zum Konflikt mit dem Iran, eine Militäraktion stehe „gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung”. Es gebe eine Vielzahl diplomatischer Mittel, von denen ihre Regierung umfassend Gebrauch machen werde. Die Regierung in Teheran dürfe unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie kein Programm betreiben, das zur Atombombe führen könne.

Auf dem Flug von Washington nach London hatte Rice den Iran zuvor scharf angegriffen. „Ich glaube nicht, daß jemand die nicht gewählten Mullahs dieses Regimes für eine gute Sache hält”, sagte Rice vor Journalisten im Flugzeug. „Ich denke, daß unsere europäischen Verbündeten zustimmen, daß das Verhältnis Teherans zu den Menschenrechten und zu seinem eigenen Volk verabscheuungswürdig ist.”

„Hoffnung des iranischen Volks auf Freiheit”

Rice ist das erste Mal als Außenministerin im Ausland

Zugleich versicherte sie, Amerika verfolge keine aktive Politik des Regimewechsels in Teheran. Washington unterstütze allerdings die „Hoffnungen des iranischen Volkes auf Freiheit”, sagte Rice. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongreß hatte der amerkanische Präsident Bush am Mittwoch noch die Iraner indirekt zu einem Sturz des Mullah-Regimes aufgerufen.

Washington wirft Teheran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Rice hatte den Iran vor wenigen Tagen als „Vorposten der Tyrannei” bezeichnet und Spekulationen über einen amerikanische Offensive gegen das Land ausgelöst.

Besuch soll Spannungen abbauen

Weitere Stationen der ersten Auslandsreise der neuen amerikanischen Außenministerin sind Frankreich, Italien, Polen, Belgien, Luxemburg und die Türkei sowie Israel und das Westjordanland. Ausgelassen wurde Spanien, dessen Linksregierung die Vereinigten Staaten mit ihrem plötzlichen Truppenabzug aus dem Irak verärgert hat.

Die Gespräche der Außenministerin in Berlin und Paris sollen dazu dienen, die Spannungen im ersten Jahr des Irak-Kriegs 2003 endgültig zu überwinden. Als Zeichen für die Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen wurde auch gewertet, daß Außenminister Fischer (Grüne) Rice unmittelbar nach ihrer Ernennung vergangene Woche in Washington besuchte. Bundesinnenminister Schily (SPD) wurde am Mittwoch im Weißen Haus überraschend von Präsident Bush empfangen.

Sicherheitspolitische Rede in Paris

In Paris will die Außenministerin eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede halten . Außenamtssprecher Richard Boucher sagte in Washington, Rice habe Paris als Ort dieser Rede gewählt, weil sie der Ansicht sei, daß es dort besonders viele Diskussionen über das transatlantische Verhältnis gebe. Rice wolle ihre Vorstellungen in diese Debatte einbringen.

Auf dem Flug nach London lobte sie die ägyptische Rolle als Gastgeber des israelisch-palästinensischen Gipfeltreffens in der kommenden Woch
e. Zugleich machte sie deutlich, daß Amerika zur Zeit nicht selbst die Initiative im Friedensprozeß ergreifen wollen. „Es ist äußerst wichtig, daß die Konfliktparteien selbst die Verantwortung übernehmen”, sagte Rice.

Rice: Am Waffenembargo gegen China festhalten

Kritisch äußerte sich die neue Außenministerin über die Diskussionen innerhalb der EU, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. „In erster Linie geht es um die Rüstungsbalance in der Region.” Zudem würden Waffengeschäfte ein falsches Signal angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China senden. Die Diskussionen darüber müßten deshalb fortgesetzt werden. Das Waffenembargo war 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Studentendemonstrationen in Peking verhängt worden.

Text: FAZ.NET mit Material von AFP, AP, ddp und dpa