<95735846"> Germania – Est Europa – settori e gruppi – lobby
<95735847"> German Foreign Policy 05-02-05
La tedesca “Bundesdruckerei” – Tipografia federale – ha ricevuto una commessa per 5 milioni di passaporti e di 50 sistemi di personalizzazione dalla Romania, per una sua impresa in subappalto la Bis ( Bundesdruckerei International Services – Servizi internazionali della tipografia federale).
Nel 2003 la Bis riuscì a rafforzare e accrescere la propria presenza in Europa orientale, (fatturato complessivo di €28,7m. all’estero, +46% sull’anno precedente). Con l’espansione all’estero questa grande tipografia cerca di compensare al debolezza nel mercato interno.
La commessa ricevuta dalla Romania è derivata dal diniego del governo tedesco di concedere la libertà di visto al paese per presunti insufficienti controlli alle dogane, mentre nel 2000 si era espresso per l’eliminazione del visto per la Bulgaria.
La Romania introdusse allora una serie di misure di controllo, tra cui un nuovo tipo di passaporto, e due soli mesi dopo questa decisione del 30 giungo 2001, l’impresa in subappalto della Tipografia federale ricevette la grande commessa.
Pochi giorni dopo il ministero degli Interni tedesco espresse la propria soddisfazione per l’introduzione dei nuovi documenti con dati biometrici da esso richiesti e dichiarò che ora la Romania possedeva i requisiti per la libertà di visto.
Berlino fa pressione perché il nuovo tipo di passaporto venga adottato in tutta Europa, ma anche in Asia e Africa.
Per ottenere grandi commesse fuori dall’Europa, la Tipografia federale utilizzava l’opera di lobby del portavoce di Bündnis 90/Die Grünen (Unione 90/Verdi) e di un ex ministro tedesco dell’Ufficio Esteri, Ludger Volmer (1998-2002), attualmente accusato di corruzione, per non aver distinto nei suoi viaggi all’estero tra l’attività politica e quella di lobbying.
Volmer tra l’altro si sarebbe dato da fare in Sudafrica e in Vietnam per ottenere commesse per al Tipografia. I funzionari governativi del Sudafrica sottoscrissero un pre-accordo per un nuovo tipo di passaporto, poco dopo l’inaugurazione da parte di Volmer di un ufficio della Bundesdruckerei a Johannesburg.
Anche in Afghanistan la Bis si sta adoperando per la produzione dei documenti personali, e intanto appoggia la ricostruzione del palazzo reale di Kabul.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Su pressione del ministero degli Interni tedesco, nel 2004 la Commissione ha disposto l’introduzione di questi segni biometrici nei documenti personali della Ue . In precedenza, riferendosi alle società americane di biometria, a Berlino si diceva che il traffico transfrontaliero europeo non doveva finire sotto il controllo degli interessi stranieri. German Foreign Policy 05-02-05
<95735849"> Türöffner
BERLIN/BUKAREST – Das deutsche Großunternehmen ,,Bundesdruckerei” verdankt einen millionenschweren Auftrag in Rumänien offenbar politischen Vorgaben des Bundesinnenministeriums. Bukarest erteilte dem ehemaligen Staatsbetrieb den Auftrag zur Herstellung neuer, fälschungssicherer Reisepässe, nachdem die Bundesregierung die Aufhebung des EU-Visumzwangs für Rumänien wegen angeblich unzureichender Ausreisekontrollen verweigert hatte. Wenige Tage nach der Auftragsvergabe kündigte Berlin an, die Aufhebung des Visumzwangs in die Wege zu leiten. Die Druckerei, die sich für die Anbahnung von Großaufträgen außerhalb Europas eines ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt bediente, profitiert darüber hinaus von deutschen Regierungsforderungen nach Einführung neuer Personaldokumente mit biometrischen Daten. Die Personaldokumente sollten europaweit und auch in Afrika und Asien zur Pflicht werden, heißt es in Berlin. Als internationaler Anbieter tritt die deutsche ,,Bundesdruckerei” auf.
Die Bundesregierung hatte sich im Jahr 2000 dafür ausgesprochen, Bulgarien Visafreiheit zu gewähren, sie Rumänien jedoch wegen angeblich unzureichender Ausreisekontrollen zu verweigern. Die rumänische Regierung erklärte die Visafrage daraufhin zur außenpolitischen Chefsache und leitete die von Berlin gewünschten Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen ein. Teil des Maßnahmepakets war die Ausstellung neuer Reisepässe. Etwas mehr als zwei Monate nach diesem Beschluss vom 30. Juni 2001 erhielt ein Subunternehmen der ,,Bundesdruckerei”, die ,,Bundesdruckerei International Services” (BIS), den attraktiven Großauftrag. Wenige Tage später würdigte der deutsche Innenminister die Einführung der neuen Dokumente und erklärte, Rumänien habe nun die Voraussetzungen für Visafreiheit erfüllt.1) Nach Informationen aus der Branche, die dieser Redaktion vorliegen, könnte die Vergabe des Großauftrags an die ,,Bundesdruckerei” nicht nur in engem zeitlichem, sondern auch in direktem sachlichem Zusammenhang mit der Aufhebung des Visumzwangs für Rumänien gestanden haben.
Stärken und ausbauen
Wie die ,,Bundesdruckerei” mitteilt, hat Rumänien insgesamt ,,in Deutschland 5 Millionen Passbücher und 50 Personalisierungssysteme in Auftrag gegeben”.2) Für das Jahr 2003 vermerkt das Unternehmen, es sei gelungen, ,,die Präsenz (der BIS) in Osteuropa weiter zu stärken und auszubauen”.3) Insgesamt habe die BIS im Geschäftsjahr 2003 28,7 Millionen Euro im Ausland umgesetzt, ,,eine Steigerung um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr”. Weiter heißt es: ,,Die vorliegenden Planungen gehen von Umsatzsteigerungen in ähnlicher Größenordnung für die Folgejahre aus.” Mit der Auslandsexpansion sucht die Großdruckerei Schwächen des Inlandsmarktes auszugleichen: In Deutschland sei ,,die Auftragslage bei den Personaldokumenten aufgrund der zyklisch bedingten gesunkenen Nachfrage rückläufig”, schreibt die Firma. Zugleich soll die internationale Position gestärkt werden. ,,Im Fokus”, heißt es bei der ,,Bundesdruckerei”, ,,sind für das Unternehmen dabei auch der asiatische und arabische Markt.”
Königspalast
Bei seiner Expansion stützt sich das Großunternehmen auf Lobby-Dienste des außenpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen und ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt (1998-2002), Ludger Volmer. Volmer steht zur Zeit im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen, da er auf geschäftlichen Auslandsreisen nicht zwischen politischer und privater Lobbyarbeit unterschieden haben soll. Wie es in der deutschen Presse heißt, hat Volmer sich u.a. in Südafrika und Vietnam um Aufträge für die ,,Bundesdruckerei” bemüht. In Südafrika unterzeichneten die Behörden nur wenige Tage, nachdem Volmer in Johannesburg ein ,,Bundesdruckerei”-Büro eröffnet hatte, einen Vorvertrag über die Herstellung neuer Reisepässe.4) Auch in Afghanistan soll sich die BIS um die Herstellung der dortigen Personaldokumente bemühen; das Unternehmen unterstützt einstweilen den Wiederaufbau des Königspalastes in Kabul.5)
Ausländische Interessen
Besonderen Nutzen zieht das Druckereiunternehmen aus der Einführung biometrischer Merkmale in Personalausweise. Die Firma kooperierte bei der Entwicklung und Erprobung der entsprechenden Technologien eng mit dem Bundesinnenministerium und konzentrierte sich im Geschäftsjahr 2003 ,,ganz auf den Pass der Zukunft und die Integration von kontaktlosen Chipmodulen für die Speicherung biometrischer Merkmale”.6) Auf Druck des Berliner Innenministers hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr die Aufnahme biometrischer Merkmale in EU-Personaldokumente beschlossen.7) Der europäische Grenzverkehr dürfe ,,nicht unter Kontrolle ausländischer Interessen” geraten, hieß es damals unter Anspielung auf US-Biometriefirmen i
n Berlin.
1) Deutschland befürwortet Aufhebung der Visumpflicht für Rumänen; Siebenbürgische Zeitung Online 29.09.2001
2) Bundesdruckerei: Identifikationskarten und ID-Systeme für die Zukunft
3) Bundesdruckerei GmbH: Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar – 31. Dezember 2003
4) Der grüne Sündenfall; Spiegel Online 19.01.2005
5) Grüne Bundestagsfraktion stellt sich vor Volmer; Die Welt 21.01.2005
6) Bundesdruckerei GmbH: Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar – 31. Dezember 2003
7) s. dazu Verdächtige
veröffentlicht am: 05. Feb 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik