Klaus-Dieter Frankenberger
● Alleati, partner e avversari degli USA non dovranno stupirsi se nella sostanza politica l’Amministrazione Obama avrà più continuità con il secondo governo Bush di quanto sperato o atteso.
● Il trio Hillary Clinton, Gates e Jones rappresentano una smentita di realpolitik del grande cambiamento annunciato da Obama prima delle presidenziali.
● Rispetto alle dichiarazioni di politica estera fatte da Obama stesso prima delle elezioni, tutti e tre sono Falchi, chi più chi meno.
● Già dopo le primarie, Obama si era spostato su posizioni più di centro ad es. sul ritiro dall’Irak sulla questione iraniana e sulle relazioni con Israele.
● In ogni caso, Obama vuole conciliare potenza militare e potenza soft degli USA per farne valere gli interessi.
– Le scelte della squadra del neo-presidente americano, Obama, sono dettate da un approccio di realpolitik,
o dalla Clinton segretario di Stato – esperienza in politica estera, consapevolezza della mancanza di talenti nel proprio campo e la scelta di legare alla Casa Bianca una potenziale disturbatrice
– a Gates per la Difesa, scelta sovra partitica, sgravio per Obama sulla politica verso l’Irak (Gates avvierà il ritiro con i ritmi secondo lui richiesti dagli sviluppo iracheni e nel rispetto dell’accordo con il governo Maliki;
Consigliere alla Sicurezza Nazionale, Jones: si occuperà del MO, argomento centrale della politica d sicurezza di Obama.
Kommentar – Obamas realpolitisches Dementi
Von Klaus-Dieter Frankenberger
05. Dezember 2008 Die Bilder von der Vorstellung der sicherheitspolitischen Riege des künftigen amerikanischen Präsidenten Obama sprachen für sich. Der Zuschauer konnte nicht den Eindruck bekommen, dass es der mutmaßlichen nächsten Außenministerin Clinton ein Herzenswunsch sei, demnächst unter ihrem früheren Rivalen zu dienen und sich jederzeit dessen Anweisungen zu fügen. Nicht einmal das Rampenlicht vermochte die Distanz, die ihre Körpersprache ausdrückte, überwinden. Obama wird jedoch wissen, warum und auf was er sich mit der Personalie Clinton eingelassen hat.
Er wird Frau Clinton nicht in erster Linie wegen ihrer außenpolitischen Erfahrung ausgewählt haben; denn eine solche hatte er vor Monaten noch rundheraus bestritten. Auch gab es schwere sachliche Unterschiede. Vermutlich haben Obama der Mangel an Talenten im eigenen Lager und die Erkenntnis, dass es sinnvoll sei, eine potentielle Störerin eng an das Weiße Haus zu binden, zu dem Angebot an Frau Clinton getrieben. Dass sie, die sich wohl noch immer selbst für geeigneter hält für die Besetzung der Hauptrolle, das Angebot annahm, hat vermutlich gleichfalls einen einfachen Grund: Der Kontakt mit den Weltakteuren ist allemal aufregender als ein jahrelanges Dasein im Senat ohne herausgehobene Aufgaben. Das nennt man eine pragmatische Verbindung, keine, die der Idealismus zusammenführte.
Nicht zu bedauern, sondern zu begrüßen
– Solcher Pragmatismus spricht auch aus den anderen hochrangigen Personalentscheidungen Obamas. Dass Bushs zweiter – und erfolgreicher – Verteidigungsminister Gates im Pentagon bleiben soll, ist ein Zeichen kluger Überparteilichkeit – und entlastet Obama in der Irak-Politik: Gates wird den amerikanischen Rückzug abwickeln, in dem Tempo, das er im Lichte der irakischen Entwicklungen für richtig hält und im Rahmen der Abzugsvereinbarung mit der Regierung Maliki.
– Der designierte Sicherheitsberater Jones, ein früherer Nato-Oberbefehlshaber, dürfte sich wiederum vor allem mit der Krisenregion Vorderasien befassen. Hier soll der Schwerpunkt der Sicherheitspolitik Obamas liegen. Damit einen Mann zu betrauen, der militärische Erfahrung mitbringt und zugleich mit Nachdruck für eine umfassende Strategie eintritt, ist ebenfalls ein gutes Zeichen.
– Insbesondere das linksliberale demokratische Lager ist von den drei Schlüsselfiguren wenig angetan: weil sie entweder noch unter dem verhassten Präsidenten Bush dien(t)en oder für den Irak-Krieg gestimmt hatten (als das populär war).
– Tatsächlich ist das Trio Frau Clinton, Gates und Jones ein realpolitisches Dementi des großen Wandels, den Obama vor der Wahl verkündet hatte und der, so sieht es bisher aus, vor allem auf seine Person gemünzt war.
– Gemessen an dem, was Obama noch während der Vorwahlzeit zur Außenpolitik geäußert hat, sind die drei allesamt Falken, der eine mehr, die andere weniger. Später, als es in den Hauptkampf gegen den Senator McCain ging, hatte allerdings auch Obama schon seine Positionen zur Mitte hin verlagert: etwa in den Fragen, wie schnell der Abzug aus dem Irak abzuschließen und wie mit dem Atomemporkömmling Iran zu verfahren sei, wie eng er, Obama, an der Seite Israels stehen wolle. Auch die Aussagen zu Moskau waren zuletzt weniger mild als vor sechs Monaten. Das alles ist üblich; es ist die Lernkurve eines Mannes, der sich Schritt für Schritt dem Zentrum der Macht nähert und bald dort angelangt sein wird. Das ist nicht zu bedauern, sondern zu begrüßen.
Die Welt wird nicht neu erfunden werden
Es wurde versucht, aus den Biographien von Obama, Clinton und anderen abzuleiten, wie denn die Weltpolitik der neuen Regierung aussehen werde; ob sie zum Beispiel schnell die nahöstliche Initiative ergreifen und einen neuen Ansatz gegenüber Teheran wählen werde. Solche Prognosen sind bis zu einem gewissen Punkt unterhaltsam, nicht zuletzt wegen des Versprechens auf „Wandel“.
Aber die Erwartung, Obama werde und könne schon bald eine Politik aus einem Guss betreiben, überschätzt selbst die Fähigkeiten dieses Mannes, übersieht die inneren und äußeren Beschränkungen und ignoriert ein ehernes politisches Gesetz: Noch jeder Präsident ist von Krisen überrascht worden. Erst durch jene Herausforderung kristallisiert sich so etwas wie ein Programm heraus.
– Das heißt nicht, dass es keine Orientierungspunkte gäbe. Die gibt es: Obama will die harte, militärische Macht wieder mit der sanften Macht der Vereinigten Staaten bei der Durchsetzung von Interessen und der Erledigung von Ordnungsaufgaben versöhnen, will auf Verbündete zugehen, neue Allianzen schmieden und alte wieder mit Leben erfüllen. Schlecht hört sich das nicht an. Aber auch hier wird erst an Ort und Stelle entschieden, in Afghanistan oder in Nordkorea, ob die Rhetorik der Wirklichkeit standhält und ob der Ansatz sich bewährt.
Amerikas Verbündete, Partner und Gegner können sich vermutlich auf einen neuen Ton einstellen, der vom 20. Januar an in Washington angeschlagen wird; die ersten Klangproben hören sie schon jetzt. Aber sie sollten sich nicht wundern, wenn sie in der politischen Substanz vielleicht mehr Kontinuität zur zweiten Bush-Regierung bekommen als erhofft und erwartet. Die Welt wird nicht neu erfunden werden. Bei aller Vorfreude.