Critiche da Londra – Mandelson avverte Berlino: “Opel è un test”
● Il governo britannico mette in guardia i paesi UE da iniziative protezionistiche unilaterali nella crisi in corso;
● ministro Economia GB, Mandelson (fino a nove mesi fa commissario al commercio della UE): dal caso Opel si vedrà se saranno violate con aiuti statali le regole del mercato interno europeo per interessi nazionali di breve termine.
o Opel non può rafforzarsi a spese di Vauxall.
– Mandelson a Berlino per discutere con cancelliera e ministro Economia su Opel, a cui sono legati gli stabilimenti britannici Vauxall, con circa 5000 addetti.
– (in un’intervista a Faz) la parte britannica avrebbe potuto proporre soluzioni per Opel diverse dalla vendita al consorzio Magna.
Criterio fondamentale per il salvataggio di Opel/Vauxall non possono essere gli interessi di GM; imprescindibile il rafforzamento dell’auto europea. Più si indebolisce, più è probabile che emerga in seguito un attore più forte.
Kritik aus London – Mandelson mahnt Berlin: „Opel ist ein Testfall“
Von Johannes Leithäuser, London
Der britische Wirtschaftsminister Mandelson: „Magna im Status eines bevorzugten Bewerbers”
– Die britische Regierung deutet ihre Unterstützung für die Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Barroso an und richtet deutliche Warnungen an alle EU-Mitgliedsländer, den Binnenmarkt in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht durch einseitige protektionistische Rettungsaktionen zu beschädigen.
– Der britische Wirtschaftsminister Lord Mandelson prophezeit, Opel werde zu einem Testfall dafür, „ob wir die Regeln des Binnenmarkts jetzt durch staatliche Subventionsrettungen unterminieren“.
– Mandelson ist am Donnerstag nach Berlin gereist, um erstens einen europapolitischen Appell der britischen Regierung vorzutragen, und zweitens Gespräche mit seinem deutschen Kollegen zu Guttenberg und mit Bundeskanzlerin Merkel über die Rettung von Opel zu führen, an dessen Schicksal die britischen Vauxhall-Autowerke mit rund 5000 Beschäftigten gebunden sind. Zuvor legte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Kriterien für die Zukunft des Autokonzerns dar.
„Konsolidierung der europäischen Autoproduktion ist unausweichlich“
– Mandelson deutete nur an, dass die britische Seite sich auch andere Lösungen für Opel als den Verkauf an das Bieterkonsortium Magna hätte vorstellen können.
– Entscheidendes Kriterium bei der Rettung von Opel/Vauxhall dürften jedenfalls nicht die Interessen des amerikanischen Mutterkonzerns GM sein. Der britische Wirtschaftsminister sagte, „eine Konsolidierung der europäischen Autoproduktion ist unausweichlich“. Je größer sie ausfalle, desto wahrscheinlicher sei, dass hinterher ein „starker Akteur“ entstehen könne.
– Mandelson deutete an, dass der Konsolidierungsprozess bei Opel jedenfalls nicht auf Kosten von Vauxhall gehen könne: die beiden britischen Werke in Luton und in Ellesmere Port produzierten „unter niedrigen Kosten, aber mit hoher Effizienz“. Auf die Frage, ob eine Insolvenz von Opel der bessere Weg gewesen wäre, entgegnete Mandelson, „das hätte vielleicht ein anderes Ergebnis bewirkt, und andere Interessenten angezogen“. Nun müsse jedenfalls mit Magna verhandelt werden.
– Das kanadische Konsortium mit russischer Finanzierung habe ja die Übernahme noch nicht vollzogen, sondern sei bislang nur im Status des „bevorzugten Bewerbers“. Es komme nun für die beteiligten Regierungen auf die Abwägung an zwischen „dem, was wir einbringen, und dem, was wir herausbekommen“. Am Beispiel Opel werde sich zeigen, ob die Maßstäbe des europäischen Binnenmarktes auch in der globalen Wirtschaftskrise funktionierten, oder ob nationale Regierungen aus kurzfristig bestimmten Eigeninteressen diesen Regeln des offenen Marktes zuwiderhandelten.
– Mandelson gehörte bis vor neun Monaten der EU-Kommission selber als Handelskommissar an. Sein alter Widersacher Gordon Brown rief ihn dann ins britische Kabinett zurück, wo er in den vergangenen Tagen die wichtigste Rolle bei der Rettung des Premierministers vor seinen aktuellen Meuterern aus dem Labour-Regierungslager spielte.
– Mandelson sagte im Blick auf die nächste EU-Kommission, die voraussichtlich nach der Sommerpause im September bestimmt wird, sie müsse den strikten Wettbewerbsregeln des europäischen Binnenmarktes, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise vorübergehend gelockert worden waren, wieder neue Geltung verschaffen. Zweitens müsse sie Zeichen setzen beim „Wiederaufbau“ der europäischen Wirtschaft. Mandelson plädierte für eine moderne Industriepolitik, die nicht länger einzelne Unternehmen im Blick habe, sondern ihr Augenmerk auf Infrastruktur, Bildung und strategisch wichtige Branchen lenke.
Mandelson lobte ausdrücklich den bisherigen Kommissionspräsidenten Barroso, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt: „Er ist der richtige Mann für den Job“.