– Il vertice Nato del 20-21 maggio prossimo è preceduto da un dibattito sulla possibilità di garantire la capacità operativa dell’Alleanza in tempi di casse scarse e di minore disponibilità all’intervento.
– Il segretario generale Nato Rasmussen propone di compensare i tagli ai bilanci Difesa nazionali con una modernizzazione dell’Alleanza:
o migliore utilizzazione del denaro per gli armamenti, cooperazione tra i paesi membri sulla politica degli armamenti e condivisione di capacità e risorse nelle missioni belliche, nuova divisione dei compiti tra i paesi alleati, drastici tagli al personale (fino al 20%).
– La Fondazione tedesca Konrad-Adenauer (KAS), vicina alla CDU (cristiano-democratici della cancelliera Merkel) definisce illusorio e fuori dalla realtà il concetto di “Difesa intelligente” di Rasmussen.
o Per KAS, questo progetto rafforzerebbe solo la tendenza ad un disarmo strisciante derivante dalle politiche di risparmio nazionale;
o e va a rafforzare le voci sul supposto tramonto di Occidente e Usa.
o KAS propone invece come compito primario della politica di sicurezza la difesa della flessibilità necessaria a fronte di risparmiatori e lobbisti.
o Afghanistan: occorre valutare onestamente i risultati della missione Nato, le ultime conferenza sull’Afghanistan non hanno portato a risultati concreti; Kas parla apertamente di fallimento della guerra Nato in Hindukush;
– Tre i problemi irrisolti nella situazione in Hindukush:
o incerta la riconciliazione tra i partiti in guerra civile;
o rischioso il trasferimento di responsabilità al regime Karzai, debole e discutibile;
o lo sviluppo economico è solo agli inizi.
Russia: considera un “errore” trattare la Russia alla pari, la Nato parla di “Alleanza per la sicurezza”. La Nato deve prendere atto che la Russia è una potenza in declino, si deve smettere di pensare che Mosca si possa trasformare grazie ad una cooperazione con la Nato, anche perché essa è trattata alla pari, soprattutto dopo la presidenza Obama.
– (Eigener Bericht) – Die der Regierungspartei CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung übt scharfe Kritik an der NATO. Im Zentrum steht das von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unlängst verkündete Konzept einer "Smart Defense".
o Dieses sieht vor, Kürzungen der nationalen Militärhaushalte durch Personalabbau, die Zusammenlegung von Einrichtungen der Allianz und die Neuverteilung von Aufgaben unter den Bündnispartnern aufzufangen.
– Die Adenauer-Stiftung bezeichnet ein solches Vorhaben als schlicht "illusorisch"; es trage nicht nur den "Kern des Scheiterns" in sich, sondern verstärke darüber hinaus die aus nationalen Sparpolitiken resultierende "Tendenz zur schleichenden Entwaffnung". Zudem ist der Stiftung zufolge "Smart Defense" kein geeignetes Motto für den für Mai dieses Jahres angekündigten NATO-Gipfel in Chicago. Der Begriff sei "ohne medialen oder politischen Reiz" und wirke lediglich wie eine weitere Stimme im "Chorgesang auf den vermeintlichen Niedergang des Westens und der USA".
– Differenzen bestehen auch über den Krieg in Afghanistan und das Verhältnis der NATO zu Russland. So spricht die Adenauer-Stiftung offen vom "Scheitern" des NATO-Krieges am Hindukusch. Entgegen offiziellen Verlautbarungen des Bündnisses hält man es zudem für einen "Fehler", dass "Russland auf Augenhöhe behandelt wird".
– Im Vorfeld des für den 20. und 21. Mai dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Chicago übt die der CDU nahe stehende Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) scharfe Kritik am westlichen Militärbündnis. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werde von einem schwerwiegenden Problem "überschattet", heißt es: Grundsätzlich in Frage stehe, "wie die NATO in Zeiten knapper Kassen und schwindender Interventionsbereitschaft die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten in Zukunft garantieren kann".[1]
– Hintergrund der von der Adenauer-Stiftung geäußerten Kritik ist der Versuch des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, die krisenbedingten Kürzungen der nationalen Wehretats durch eine "Modernisierung" des Militärbündnisses zu kompensieren. Es gelte, die für Rüstungszwecke aufgewendeten Finanzmittel besser zu verwerten ("more value for money"), erklärt Rasmussen in seinem "Jahresbericht 2011". Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine drastische Verringerung der Zahl der NATO-Einrichtungen und des dort beschäftigten Personals, wovon sich Rasmussen Kosteneinsparungen von bis zu 20 Prozent verspricht. Unter dem Schlagwort "Smart Defense" will der NATO-Generalsekretär die Mitgliedstaaten des Bündnisses außerdem dazu anhalten, auf dem Gebiet der Rüstungspolitik enger zu kooperieren und ihre für Kriegseinsätze notwendigen nationalen Fähigkeiten und Ressourcen zu bündeln ("pooling and sharing").[2]
– Der Adenauer-Stiftung hingegen gilt das von Rasmussen favorisierte Konzept einer "Smart Defense" als "illusorisch" und "weltfremd". Angesichts der "Wucht der Kürzungen" bei den nationalen Wehretats trügen die Vorschläge des NATO-Generalsekretärs bereits den "Kern des Scheiterns" in sich, heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung. Konkret wirft die Stiftung Rasmussen vor, die "fundamentale Natur" der vorgesehenen Einsparungen und die daraus resultierende "Tendenz zur schleichenden Entwaffnung" des Militärbündnisses zu verkennen. Anstatt sich jedoch "gegen diesen Trend zu stemmen und dessen gefährliche Folgen deutlich zu machen", rede der NATO-Generalsekretär einer nicht minder "gefährlichen Selbstbeschränkung" der kriegerischen Aktionsfähigkeit das Wort.
– Demgegenüber besteht die "vorrangige Aufgabe verantwortlicher Sicherheitspolitik" nach Auffassung der Stiftung darin, die "gebotene Flexibilität gegenüber Haushältern, Schönrednern und Lobbyisten zu verteidigen". Ohnehin, urteilt die CDU-nahe Organisation abschließend, gehe von dem Konzept der "Smart Defense" keinerlei "mediale(r) oder politische(r) Reiz" aus; es klinge vielmehr wie der "Chorgesang auf den vermeintlichen Niedergang des Westens und der USA".[3]
Misserfolg in Afghanistan
– Nicht nur das Konzept der "Smart Defense" wird von der Adenauer-Stiftung verworfen; auch warnt sie davor, auf dem Chicagoer NATO-Gipfel eine "ehrliche Auswertung des (Miss-)Erfolgs des NATO-Einsatzes" in Afghanistan vorzunehmen. So hätte etwa die "Serie von internationalen Afghanistan-Konferenzen" der letzten Zeit "kaum konkrete Ergebnisse produziert, aber dafür umso mehr den Charakter von Abschiedsfeierlichkeiten angenommen". Dementsprechend sei eine "Lösung der drei Grundprobleme der Situation" am Hindukusch "nicht zu erwarten", heißt es:
o "Die Versöhnung der Bürgerkriegsparteien ist ungewiss;
o die Übergabe der Verantwortung an die schwache und fragwürdige Regierung Karzai riskant;
o und die ökonomische Entwicklung des Landes steht noch am Anfang."[4]
Eine absteigende Macht
– Scharf kritisiert wird die NATO-Führung zudem für die von ihr offiziell propagierte "Sicherheitspartnerschaft" mit Russland. Wie die Adenauer-Stiftung unlängst anlässlich einer von ihr veranstalteten Konferenz verlautbarte, müsse sich die NATO "bewusst machen, dass Russland eine absteigende Macht ist". Der "Umgang mit Moskau" habe dem Rechnung zu tragen: Es sei sowohl von der Vorstellung Abschied zu nehmen, "dass Moskau sich durch Kooperation mit der NATO transformieren werde", als auch davon, "dass Russland – insbesondere seit der Obama-Präsidentschaft – auf Augenhöhe behandelt wird".[5]
[1] Patrick Keller: Nach den Operationen: Ausblick auf den NATO-Gipfel in Chicago. Analysen und Argumente der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ausgabe 100, Februar 2012
[2] NATO Public Diplomacy Division (Hg.): The Secretary General’s Annual Report 2011. Bruxelles 2012
[3], [4] Patrick Keller: Nach den Operationen: Ausblick auf den NATO-Gipfel in Chicago. Analysen und Argumente der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ausgabe 100, Februar 2012
[5] Gemeinsame Herausforderungen mit Blick auf den NATO-Gipfel in Chicago; www.kas.de 16.02.2012
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