Disputa sul mercato del lavoro – La Union[e] entra in collisione con la FDP
● L’ala “sociale” di CDU e CSU contraria alle posizioni FDP su tutela contro i licenziamenti, salario minimo, sanità;
o l’Union[e] è sotto pressione perché le associazioni imprenditoriali appoggiano la FDP;
o il presidente degli imprenditori, Hundt, ha chiesto un allentamento della tutela contro i licenziamenti;
o il presidente dell’associazione per i lavoratori CDU, Laumann, respinge anche la proposta FDP di riunire in un fondo per i cittadini tutte le prestazioni sociali, dal sussidio di disoccupazione II all’assistenza sociale.
o Il maggior punto di frizione è la politica sulla sanità; Laumann: mantenere un sistema sanitario solidale, le assicurazioni private non possono prevalere su quella obbligatoria per legge, che deve rimanere un sistema complessivo; il fondo della previdenza sanitaria non presenta problemi.
o La CDU deve proporsi come correttivo sociale nella coalizione giallo-nera.
o La Merkel è contraria alla proposta FDP di fissare una data per una grande riforma fiscale, preferisce che sia legata agli sviluppi congiunturali e del bilancio statale.
o PER – L’economista CDU Fuchs su tutela contro i licenziamenti: da valutare se tali regolamenti non frenino le nuove assunzioni.
o La ministra del lavoro bavarese CSU, Haderthauer, è del tutto contraria ad un suo allentamento.
Contro anche l’Istituto di ricerca per l’Agenzia federale per il lavoro: ridurre le tutele per i lavoratori non avrebbe alcun effetto positivo a breve sul mercato del lavoro, si faciliterebbero solo i licenziamenti. Le scorse riforme del mercato del lavoro hanno già introdotto molti strumenti che rendono possibile la flessibilità, ad es. il lavoro a tempo ridotto e l’occupazione a tempo determinato.
Streit um Arbeitsmarkt – Union[e] geht auf Konfrontationskurs zur FDP
30. September 2009, 13:19 Uhr
– Zwischen den künftigen Regierungspartnern zeichnen sich harte Koalitionsverhandlungen ab. CDU-Sozialpolitiker wehren sich gegen Angriffe der FDP auf den Kündigungsschutz, den Mindestlohn und das Gesundheitswesen. Gleichzeitig gerät die Union[e] unter Druck, da die Unternehmerverbände der FDP den Rücken stärken.
– Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union[e] und FDP hat der Sozialflügel von CDU und CSU den Liberalen enge Grenzen gesetzt.
– Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der „Berliner Zeitung“, die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können, wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Beim Mindestlohn werde sich die FDP gezwungen fühlen, mitzumachen.
– Wirtschaft und FDP hatten die Union[e] im Vorfeld der am Montag beginnenden Verhandlungen über eine neue Koalition zu Kurskorrekturen aufgefordert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Führende FDP-Politiker warnten die Union[e] bei zentralen Punkten wie Steuerpolitik und Gesundheit vor einer Blockadehaltung.
– „Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen“, sagte Laumann zum Thema Kündigungsschutz. Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen in diesem Bereich. Auch ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen, werde die FDP nicht umsetzen können. Laumann lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.
– Als schwierigsten Punkt in den Koalitionsverhandlungen bezeichnete Laumann die Gesundheitspolitik. „Wir werden sehr darauf achten, dass wir ein gutes solidarisches Gesundheitssystem behalten. Die private Krankenversicherung kann nicht über die gesetzliche Krankenversicherung gestellt werden.“ Die gesetzliche Krankenversicherung müsse ein Vollversicherungssystem bleiben“, sagte er. Anders als von der FDP dargestellt, sei der derzeit geltende Gesundheitsfonds kein Problem.
– Laumann kündigte an, die Union[e] müsse in der beginnenden Wahlperiode neue Schwerpunkte in ihrer Arbeit setzen, da sie als soziales Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition agieren müsse.
– FDP-Vize und NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kritisierte erste Festlegungen der Kanzlerin für die Koalitionsverhandlungen. „Ergebnis der Verhandlungen muss ein echter Neuanfang und Aufbruch sein. Die Union[e] kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären“, sagte Pinkwart der „Bild“-Zeitung. „Frau Merkel und die Union[e] sollten verbal abrüsten“. Merkel hatte zuvor erklärt, der Gesundheitsfonds werde „im Kern unangetastet“ bleiben.
– Auch bei der Steuerpolitik bezieht Merkel laut „Bild“ offenbar Stellung gegen die FDP-Forderung, im Koalitionsvertrag eine große Steuerreform mit Datum zu fixieren. Stattdessen solle dieses Vorhaben an eine entsprechende Konjunktur- und Haushaltsentwicklung gekoppelt werden.
– Dennoch gibt es nicht nur zwischen Konfliktpotential zwischen CDU/CSU und FDP, sondern auch innerhalb der Union[e]. „Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs der „Frankfurter Rundschau“. Man müsse sich „genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern“. Ähnliche Forderungen hatten zuvor die Wirtschaftsverbände und die FDP erhoben.
Postenpoker bei CDU, CSU und FDP
– Die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hingegen lehnt eine Lockerung des Kündigungsschutzes strikt ab. „Das ist völliger Quatsch und überdies ein falsches Signal“, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in München. Wer gerade in der Krise immer wieder das Hohelied auf die soziale Marktwirtschaft gesungen habe, werde unglaubwürdig, wenn er ihre wichtigsten Errungenschaften jetzt in Frage stelle.
– Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit warnt davor, in der Wirtschaftskrise den Schutz für Arbeitnehmer zu senken. „Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz lockerten, hätte das kurzfristig keine positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt. Wir würden vielmehr Entlassungen erleichtern“, sagte Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Zeitung. Mit den Arbeitsmarkt-Reformen der vergangenen Jahre seien bereits „eine Menge Instrumente geschaffen worden, die Flexibilität ermöglichen“, betonte Walwei. Als Beispiele nannte er Zeitarbeit und befristete Beschäftigung.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, warnte: „Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist das Letzte, das wir brauchen.“
Er sehe mit Sorge, das manche Wirtschaftsverbände in der FDP offenbar einen Garanten für die Lockerung des Kündigungsschutzes sähen, sagte Schneider der Zeitung „Thüringer Allgemeine“.
Reuters/dpa/AFP/dcs