<105045923"> Germania, Ue, Caucaso, Africa, M.O. German Foreign Policy 05-05-11
<105045924"> Ecologicamente nobilitata
<105045925"> La tedesca Heinrich-Böll-Stiftung (Alleanza 90/I Verdi) propone progetti che permettano di legare maggiormente alle grandi potenze europee il Caucaso, il Nord Africa, il Medio Oriente.
Nel suo congresso annuale si parlerà tra gli altri di Algeria, Egitto, Israele, Marocco e Siria, per giungere fino all’Armenia e all’Azerbaidjan.
La prospettiva espansionistica che giunge fino al Centro Asia comprende essenzialmente i territori che forniscono materie prime ai paesi industrializzati occidentali, comprende la Turchia e tocca i confini nord di Iran, Irak e 2/3 della Siria.
Particolare attenzione è dedicata ai conflitti etnici e politici nel Caucaso, dichiarato area di interesse per il rifornimento petrolifero occidentale. Vengono poste condizioni politiche agli aiuti economici a quest’area, tra cui la mediazione della Ue tra gli Stati del Sud Caucaso e la Russia, alla quale viene offerto un “appoggio critico”. La Russia rientrerebbe nella nuova politica orientale tedesca; d’altra parte nei negoziati Ue -Russia si parla di “alleanza strategica”.
Una delle opzione di alleanza della politica tedesca è il trascurare la Russia, in modo da poter realizzare i propri interessi internazionali all’ombra degli Usa e in accordo con la Nato , opzione utilizzata da Berlino in modo alterno a quella opposta.
A completamento del programma di espansione più conservatore,quello in accordo con gli Usa, i Verdi tedeschi arricchiscono i piani di predominio estra-europei con gli standard ambientali. «Lo sfruttamento delle risorse energetiche russe» deve procedere in modo «sostenibile e rispettoso dell’ambiente», anche nell’area del Caspio, in Nord Africa e M.O. l’espansione viene ecologicamente nobilitata.
All’O.d.G. del congresso della fondazione un “Programma d’azione” con un catalogo di richieste ai vari Stati senza garantire loro il diritto di far parte della Ue , mentre prevede “graduali forme di integrazione”.
Si pone invece la questione dell’ingresso nella Nato , importante militarmente per i progetti militari in Centro Asia ed Africa (la giustificazione è che ciò non richiederebbe alcuna modifica del regolamento, vale a dire delle norme giuridiche della Corte di giustizia europea). German Foreign Policy 05-05-11
<104301561"> Ökologisch veredelt
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Auf einer ,,Außenpolitischen Jahrestagung” will die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) ,,geografisch und kulturell an neue Grenzen” vorstoßen. Die Veranstaltung soll Konzepte diskutieren, die den Kaukasus, Nordafrika sowie den Nahen und Mittleren Osten stärker an die europäischen Hauptmächte binden könnten. Zu den interessierenden Staaten gehören u.a. Algerien, Ägypten, Israel, Marokko und Syrien. Weitere Begehrlichkeiten richten sich auf Armenien und Aserbaidschan. Die bis nach Zentralasien ausgreifende Expansionsperspektive umschließt wesentliche Ressourcengebiete der westlichen Industriestaaten und öffnet an den östlichen Flanken die Grenzen zum Iran. Im Zentrum des strategischen Interesses stehe ,,die Sicherung (der) Energieversorgung”, schreibt die Stiftung, die sich ihre Jahrestagung u.a. von der EU bezahlen lässt, aber auch ,,freundliche Unterstützung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika” erfährt.
Die Berliner Tagung (2./3. Juni) zielt auf ,,ca. 150 Expert/innen”, die u.a. der ,,Zivilgesellschaft”1) entstammen und als Multiplikatoren tätig werden sollen. Zur Diskussion stehen ,,Aktionsprogramme”, die bisher souveräne Staaten einem westlichen Forderungskatalog unterwerfen, ohne ihnen die Rechte von EU-Mitgliedern zu gewähren. Diese ,,Allzweckwaffe” werde man durch ,,abgestufte (…) Formen der Integration” ersetzen, heißt es in einem Hintergrundstext der Stiftung.
Problem
Statt der EU-Mitgliedschaft kommt demnach ein NATO-Beitritt in Frage, weil dafür ,,kein umfassendes Regelwerk (…) umgesetzt werden muss” – gemeint ist der Verzicht auf die Rechtsnormen des Europäischen Gerichtshofs (EugH). Sie gehören zum angeblichen Wertebestand der EU, scheinen aber für die militärischen Planungen in Zentralasien und Afrika ohne Bedeutung zu sein. Für wesentlicher hält es die Stiftung, dass die Gebiete ,,verantwortungsvoll regiert werden”, ohne ,,schwache Staaten” auskommen und ,,explosionsartig wachsende Bevölkerungen” dem westlichen Europa nicht zumuten – sonst entsteht ,,ein Problem”, heißt es in dem jederzeit dehnbaren Kriterienkatalog für die bekannten Militäroperationen des Bündnisses.2) Das von der Stiftung diskutierte Anschlussgebiet (einschließlich Türkei) berührt die Nordgrenzen des Iran, des Irak und umschließt zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets.
Umetikettierung
Besonderer Aufsicht der Böll-Analysten unterstehen die ,,ethnischen und politischen Konflikte” im Kaukasus, der als Interessengebiet für westliche Öllieferungen ausgewiesen wird. Die Stiftung empfiehlt, nicht näher definierte ,,zivilgesellschaftliche Akteure” einzusetzen, um dort nationale Eigenheiten ,,aufzubrechen”. Wirtschaftliche Hilfe dürfe nur noch unter bestimmten politischen Bedingungen gegeben werden. Zu diesen Bedingungen gehört die Mittlertätigkeit der EU zwischen den Südkaukasusstaaten ,,und dem großen Nachbarn Rußland”. Im Vorfeld der Jahrestagung bietet das deutsche Stiftungsunternehmen denn auch vermittelnd an, Moskau ,,kritische Unterstützung” zu gewähren. Bei einem heute stattfindenden Böll-Treffen wird erörtert, wie Russland ,,in die Moderne” der deutschen Ostpolitik gelangen könne.3) Ist bei den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der EU und Moskau von einer ,,strategischen Partnerschaft” die Rede4), so handelt es sich nach Mitteilung der grünen Außenpolitiker in Wirklichkeit um eine Bezeichnung von ausschließlich symbolischem Wert – eine ,,Umetikettierung”5), damit sich der Kreml in einer Sonderrolle fühlen kann.
Nachhaltig
Die Hintanstellung Russlands entspricht Bündnisoptionen der deutschen Außenpolitik , die auch im konservativen Lager zu finden sind und ostorientierte Konzepte ausgleichen.6) Demnach kann Deutschland seine weltweiten Interessen am besten im Windschatten der USA und in Abstimmung mit der NATO realisieren. Diese und die ihr entgegengesetzte Option werden von Berlin wechselweise oder nach Vorteilslage benutzt. In Ergänzung konservativer, auf die USA abgestimmter Expansionsprogramme reichert das deutsche Grünen-Milieu die außereuropäischen Herrschaftsplanungen mit Umweltstandards an. So heißt es in Vorbereitung auf die Außenpolitische Jahrestagung der Böll-Stiftung im Juni, die geforderte ,,Nutzung der russischen Energieressourcen” habe in ,,nachhaltigen und umweltgerechten” Bahnen vor sich zu gehen. Auch im ,,kaspischen Raum”, in Nordafrika und im Nahen Osten müsse die Expansion ökologisch veredelt erfolgen.7)
1) Heinrich Böll Stiftung: Die Europäische Nachbarschaftspolitik; Hintergrundstext zur Veranstaltung ,,6. Aussenpolitische Jahrestagung 2005”
2) s. auch Grenzenloser Krieg und Operationszentrum sowie Auf Augenhöhe
3) Heinrich Böll Stiftung: Rußland und Europa; Tagung 11./12.5.2005
4) s. dazu Im Wechselspiel
5) Heinrich Böll Sti
ftung: Die Europäische Nachbarschaftspolitik; Hintergrundstext zur Veranstaltung ,,6. Aussenpolitische Jahrestagung 2005”
6) s. dazu Strategische Projekte (II) und De-facto-Achse sowie Unbeherrschbar
7) Heinrich Böll Stiftung: Die Europäische Nachbarschaftspolitik; Hintergrundstext zur Veranstaltung ,,6. Aussenpolitische Jahrestagung 2005”