Germania, mercato lavoro, riforme Die Welt 06-01-10
Il mercato del lavoro divora miliardi di euro
Stefan von Borstel
La spesa per la politica per l’occupazione non crea posti di lavoro, ma serve soprattutto ai politici per dimostrare il proprio impegno contro la disoccupazione, uno strumento più semplice ed elettoralmente meno rischioso delle riforme ristrutturali come Hartz IV. Essa serve a nascondere i dati reali sulla disoccupazione: fa annualmente sparire dalle statistiche 1,4mn. di disoccupati.
Chi approfitta economicamente delle misure per l’occupazione sono le società del settore formazione: €7MD nel solo 2001, con oltre mezzo milione di corsisti iscritti nel 2000-2001.
1998-2004: Stato federale tedesco ed Agenzia federale per il lavoro hanno speso €150 MD. per la politica per l’occupazione, senza ottenere risultati significativi, secondo la maggior parte degli studi.
Negli anni 90 le misure per l’occupazione hanno nascosto nei corsi di aggiornamento-formazione centinaia di migliaia di disoccupati reali. Esempio eclatante è quello del biennio di boom dell’edilizia 1993/94 nei Land orientali, dove sono stati dirottati la maggior parte dei corsisti. Il settore è poco dopo collassato, lasciando disoccupati i corsisti.
Ci sono stati casi di corsisti che hanno frequentato fino a 12 volte un corso per imparare come proporsi correttamente nel mercato del lavoro; ci sono corsisti stranieri che, pur non conoscendo il tedesco, partecipano a corsi sulla comunicazione.
La creazione di un posto di lavoro autonomo da parte di disoccupati è stata promossa con i sussidi Ich AG, facendo diminuire le misure per l’occupazione (ABM) e la formazione: nel 1998 c’erano oltre 360 000 posti ABM, nel 2005 sono scesi a 46 500; il numero dei corsisti è passato da oltre 600 000 a 111 800; gli Ich AG (coloro che creano un posto di lavoro autonomo per sé) sono invece giunti nel 2005 a 320 000.
Con la Hartz IV i posti di lavoro a 1 euro hanno sostituito i più costosi posti creati dalle ABM. Nel 2005 quasi 600 000 aventi diritto al sussidio di disoccupazione II hanno svolto un lavoro socialmente utile, ricevendo oltre al sussidio di disoccupazione e all’integrazione per l’affitto un salario di 1-2 euro l’ora.
L’Agenzia federale per il lavoro, cronicamente deficitaria, nel 2005 è riuscita a spendere solo €500mn. contro i €4MD previsti, grazie ai nuovi metodi di management.
Milliardengrab am Arbeitsmarkt
Die Verwaltung der Arbeitslosen kostet Unsummen und bringt wenig. Die Weiterbildungsindustrie profitiert. Erste Gegenmaßnahmen wurden eingeleitet
von Stefan von Borstel
Was Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungskursen nicht gelang, was Ich AG, Personalserviceagenturen und Job Floater nicht schafften, soll nun der Kombilohn bringen: Die Arbeitslosigkeit endlich deutlich senken. Doch Experten sind skeptisch. Sie fürchten Milliardenausgaben mit wenig Wirkung, wenn künftig flächendeckend niedrige Einkommen vom Staat bezuschußt werden. Es wäre nicht das erste Milliardengrab in der Arbeitsmarktpolitik.
Die gigantische Summe von 150 Milliarden Euro gaben der Bund und die Bundesagentur für Arbeit zwischen 1998 und 2004 für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Die meisten Studien weisen darauf hin, "daß durch die aktive Arbeitsmarktpolitik im Durchschnitt oft keine signifikanten oder sogar negative Beschäftigungseffekte resultieren", schreiben Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Analyse.
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Für Politiker ist die Arbeitsmarktpolitik dennoch der bequemste Weg, mit viel Geld ihre Tatkraft im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unter Beweis zu stellen. Das ist einfacher als schmerzhafte Strukturreformen wie Hartz IV und kostet keine Wählerstimmen. Zugleich sinkt dadurch die Arbeitslosenzahl, an der Erfolg oder Mißerfolg jeder Regierung gemessen wird: 1,4 Millionen Arbeitslose verschwinden so jedes Jahr aus der Statistik.
In den 90er Jahren etwa wurden Arbeitslose zu Hunderttausenden in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gesteckt, nach deren Ablauf ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz geringer waren als vorher. "Negative Beschäftigungseffekte" nennen das die Forscher. Oder Arbeitslose mußten teure, aber sinnlose Weiterbildungskurse absolvieren. Ein abschreckendes Beispiel lieferte die Umschulungspraxis in Ostdeutschland. Dort wurde ein Großteil der Umschüler in den Bausektor dirigiert, der in den Jahren 1993/94 boomte. Als die Bauwirtschaft kurz danach kollabierte, war das mühselig erworbene Wissen in diesem Bereich nicht mehr gefragt – die Arbeitslosen blieben arbeitslos. Als Ergänzung wurden auf Kosten der Arbeitsämter auch Kurse offeriert, in denen die Arbeitssuchenden durch Joggen und Atemübungen "mehr Selbstvertrauen für den Bewerbungsprozeß" entwickeln sollten. Geholfen hat das in erster Linie der Weiterbildungsindustrie, die von den Milliardenaufträgen der Arbeitsämter profitierten. Knapp sieben Milliarden Euro gaben die Ämter allein 2001 für die berufliche Weiterbildung aus, zur Jahrtausendwende wurden noch mehr als eine halbe Million Teilnehmer gezählt.
Auch heute noch wird Geld in Weiterbildungsmaßnahmen verschenkt. So stoßen erstaunte Dozenten und Trainer in Weiterbildungsfirmen immer wieder auf Akademiker, die bereits zum zwölften Mal einen Kurs besuchen müssen, um zu lernen, wie man sich richtig bewirbt. "Mein Sachbearbeiter guckt mich nicht mal an – und zuhören will er mir auch nicht", berichtet ein Teilnehmer. "Da wird einfach ein Stempel gemacht, und schon sind die mich wieder ein paar Wochen los. Erstaunt sind die Trainer auch darüber, daß in Kommunikationskursen regelmäßig Menschen ausländischer Herkunft sitzen, die kein Wort Deutsch können. "Auf meine Nachfragen bei der Arbeitsagentur, warum die nicht erstmal in Sprachkurse geschickt werden, erhalte ich nur selten eine Antwort", berichtet eine Dozentin aus Berlin.
Existenzgründungen von Arbeitslosen werden unterdessen mit der Ich AG gefördert. Dafür wurden ABM [Arbeitsbechaffungsmassnahmen – misure per l’occupazione N.d.T.] und Weiterbildung deutlich zurückgefahren: Gab es 1998 noch mehr als 360 000 ABM-Stellen, waren es 2005 im Jahresdurchschnitt nur noch 46 500. Die Zahl der Teilnehmer an Weiterbildungskursen sackte von mehr als 600 000 auf 111 800. Seitdem sich die weiterbildungswilligen Arbeitslosen mit einem Bildungsgutschein die Kurse selbst aussuchen können und der Lehrgangsanbieter eine Erfolgsquote von 70 Prozent vorweisen muß, steckt die Branche in der Krise.
Dafür boomten 2005 die Ich AGs. 320 000 Existenzgründer wurden im vergangenen Jahr gefördert – auch wenn viele Experten an der Tragfähigkeit der Mini-Unternehmen zweifeln, die oft nur aus purer Not gegründet wurden. Mit der Einführung von Hartz IV ersetzen zudem billige Ein-Euro-Jobs die teuren ABM-Stellen. Fast 600 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger leisteten 2005 eine gemeinnützige Arbeit. Dafür erhielten sie zusätzlich zu Arbeitslosengeld und Miete eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von ein bis zwei Euro die Stunde. Eigentlich sollen die Ein-Euro-Jobber zusätzliche Arbeiten verrichten, damit keine reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Das klappt aber nicht immer. "Schon heute neigt manche Kommune dazu, die eigene Infrastruktur von Ein-Euro-Jobbern sanieren zu lassen. Das verdrängt handwerkliche Arbeit", warnt BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise.
Trotz allem aber hat es die Arbeitsverwaltung dank modernerer Management-Methoden in den letzten Jahren Milliarden eingespart. Die chronisch defizitäre Bundesagentur soll in diesem Jahr sogar ohne Zuschuß aus Berlin auskommen, 2005 waren es statt der geplanten vier Milliarden Euro nur 500 Millionen. 2006 soll dann sogar der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken. Darüber, wann die Arbeitslosenzahlen selbst sinken, will dagegen schon lange niemand mehr eine Prognose abgeben – trotz aller Milliardenausgaben.
Artikel erschienen am Di, 10. Januar 2006 © WELT.de 1995 – 2006