<95735877"> Germania Politica Estera – Usa – Ue
<95735878"> German Foreign Policy 05-02-04
La conferenza sulla sicurezza di Monaco (11/12 febbraio) sarà la prossima occasione per tentare chiarimenti sulle rilevanti divergenze tra
– l’accelerazione impressa dalla Germania alla centralizzazione , sotto l’egemonia franco-tedesca, della politica estera e della forza militare degli Stati membri della Ue rappresenta la maggiore sfida per la sicurezza degli Usa , dalla fine della Seconda guerra mondiale.
– La strategia di difesa americana si volge anzitutto contro le dichiarate ambizioni tedesche di divenire potenza mondiale tramite la Ue : gli Stati Uniti cercano di conseguenza di ostacolare un’ampia integrazione europea. name=”_ftnref1″> [1]
– a sua volta Berlino vede minacciati dagli Usa suoi “vitali” interessi.
– la limitazione della sovranità degli Stati per opera della nuova Costituzione Ue costituisce un altro grave pericolo per gli Stati Uniti : name=”_ftnref2″> [2] verrebbe messo a rischio lo status del sistema di alleanza Nato . name=”_ftnref3″> [3]
– Con la perdita di influenza da parte degli Usa sull’Europa, si acuiranno le contrapposizioni strategiche e tattiche tra Ue e Usa , finora alleati che, in caso di futuri conflitti, potrebbe divenire nemici.
– Nonostante le rivalità, l’Europa rimane una base determinate della potenza americana all’estero; name=”_ftnref4″> [4] il governo americano intende perciò fare il possibile per arginare l’incombente perdita di influenza;
– Gli Usa devono cercare in tutti i modi di preservare la sovranità nazionale degli Stati Europei, per poter attrarre altri partner nella Nato ; occorre contrastare con energia un’ampia integrazione politica e di politica estera della Ue .
– Particolare attenzione è rivolta dalla Cia alla potenza cinese, la quale sta tentando una cooperazione militare con Berlino e Parigi; gli Usa prevedono crescenti tensioni con la Cina , che potrebbero portare a scontri armati e a un allineamento della Ue a fianco della Cina. name=”_ftnref5″> [5]
[1] Un alto funzionario dell’Ufficio esteri tedesco: «Per
[2] Jeffrey L. Cimbalo: Saving Nato from
[3] Report del National Intelligence Council’ 2020 Project; www.cia.gov/nic : « La Ue , anziché
[4] «Non esiste un’altra aerea del mondo in cui si possa generare una forza politica, diplomatica, militare ed economica in misura sufficiente ad appoggiare in modo efficace la politica americana. Il raggruppamento di potenze internazionali in Europa – guidato da Regno Unito, Francia, Germania, Italia, Spagna e Polonia – non ha pari nel resto del mondo». A conservative vision for
[5] «Un conflitto militare potrebbe far parte di questo scenario […] si è sottolineato che l’Europa potrebbe essere più vicina alla Cina in questa rivalità che non agli Usa perché per l’Europa la Cina sembra più un importante partner commerciale che non un rivale». Nic Europe, 2020 Scenarios; www.cia.gov/nic .
Germania Politica Estera – Usa – Ue
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<95735881"> Vitale Interessen
WASHINGTON/BERLIN – Berlin strebt eine Neujustierung des Kräfteverhältnisses zwischen EU und USA an und verlangt von Washington eine ,,gemeinsame Geostrategie”. Nähere Klärungsversuche sind unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz (11./12. Februar) zu erwarten. Vor allem aber bereitet die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice in diesen Tagen in verschiedenen europäischen Hauptstädten eine Europa-Reise von US-Präsident Bush vor, die noch im Februar Absprachen zwischen den weltpolitischen Rivalen auf höchster Ebene ermöglichen soll. Dabei sind große Interessengegensätze zu verhandeln: Deutschland treibt die Formierung der EU unter deutsch-französischer Hegemonie voran; genau dies gilt in den Vereinigten Staaten als die größte Herausforderung für amerikanische Sicherheitsinteressen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Washington sucht daher eine weit reichende europäische Integration zu verhindern; Berlin wiederum sieht dadurch ,,vitale” deutsche Interessen bedroht.
Der Antrittsbesuch der neuen US-Außenministerin führt sie in sieben europäische Hauptstädte, unterbrochen von einem Abstecher in die Türkei, nach Israel und ins Westjordanland. Reiseziele sind sowohl Partner aus der ,,Koalition der Willigen” (Großbritannien, Italien und Polen) sowie erklärte Gegner der US-Strategie (Deutschland, Frankreich und Belgien). In Paris will Rice eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede über das Verhältnis USA-Europa halten; ein Kurzbesuch in Luxemburg gilt der EU und dem Land, das darin derzeit den Vorsitz ausübt.
Greatest challenge
Eben die EU und ihre von Berlin und Paris forcierte Konstituierung als zentrale außenpolitische und militärische Instanz der Mitgliedsstaaten gilt der US-Adminstration als ernste Gefahr für den eigenen Einfluss in Europa und perspektivisch in der Welt. Dass die Staaten-Souveränität gerade in äußeren Belangen durch die neue EU-Verfassung eingeschränkt werde, bedeute die größte Herausforderung der USA in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in der einflussreichen US-Zeitschrift ,,Foreign Affairs”.1) Insbesondere die militärpolitischen Festlegungen der EU-Verfassung2) bedrohten den Status des NATO-Bündnissystems.3)
Zuspitzung
Eine Studie des National Intelligence Council”, eines think tanks des US-Geheimdienstes CIA , kommt zu dem Schluss, die EU baue ihre militärischen Kapazitäten auf Kosten der NATO auf und werde das Transatlantische Bündnis letztlich marginalisieren.4) Der schwindende Einfluss der Vereinigten Staaten in Europa werde die strategischen und taktischen Gegensätze zwischen den bisherigen Verbündeten verschärfen und könne sie in künftigen (auch mit militärischen Mitteln ausgetragenen) Konflikten zu Gegnern machen. Das Augenmerk der CIA-Strategen gilt insbesondere der aufstrebenden Macht China, mit der Berlin und Paris die militärische Kooperation suchen.5) Die USA sehen zunehmende Spannungen mit der Volksrepublik voraus, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen und die EU auf der Seite Chinas bringen könnten.6)
Abwehrstrategie
Trotz aller Rivalitäten aber bleibt Europa die entscheidende Machtbasis der USA außerhalb des eigenen Landes. 7) Die Regierung und ihre Berater sind daher gewillt, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um den drohenden Einflussverlust zu begrenzen.8) Als besonders gefährlich gelten die deutsch-französischen Bemühungen, die Außen- und Militärpolitik der EU zu zentralisieren.9) Die USA sollten daher nach Kräften die in Frage stehende nationale Souveränität der europäischen Staaten verteidigen, um unter ihnen weiterhin Bündnispartner gewinnen zu können, heißt es. Die weitere (außen-)politische Integration der EU hingegen sei energisch zu bekämpfen, so die Empfehlung einer Studie der regierungsnahen ,,Heritage Foundation”.10)
Erste Priorität
Die Abwehrstrategie der USA richtet sich in erster Linie gegen die erklärten deutschen Ambitionen, mittels der EU zur Weltmacht aufzusteigen. 11) In Berlin wird sie als offene Kampfansage betrachtet. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Anfang Dezember letzten Jahres erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, an den anwesenden Co-Autor der Studie der ,,Heritage Foundation” gerichtet: ,,Für Deutschland (…) ist die europäische Integration nicht nur ein Projekt, sondern von fundamentalem sicherheitspolitischem Interesse und damit seine erste außenpolitische Priorität. (…) Jede Absicht, die europäische Integration zu torpedieren, läuft also vitalen deutschen Interessen zuwider.“12)
Gemeinsame Strategie?
Deutschland fordert seit langem, die Vereinigten Staaten müssten in einen ,,strategischen Dialog” mit den Europäern eintreten , in dem die Möglichkeiten und Regularien einer gemeinsamen Weltherrschaft auszuhandeln seien. Der neueste Vorstoß aus Berlin beinhaltet die Forderung, die USA hätten die machtpolitische Gleichberechtigung der EU förmlich anzuerkennen und eine ,,gemeinsame Geostrategie” in einem ,,US-EU-Vertrag” festzuschreiben. ,,Zentrales Element eines solchen Vertrags müsste die gemeinsame internationale Agenda sein: die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie gegenüber Staaten wie R
ussland oder China, gemeinsame Lösungen für Irak, Iran und den israelisch-palästinensischen Konflikt, moderne Konzepte gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und klare Vorgaben für eine gemeinsame Bewältigung der Milleniumsvorgaben.”13)
Nachdem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit seiner Entscheidung, nicht an der diesjährigen ,,Münchner Sicherheitskonferenz” (11./12. Februar) teilzunehmen , für Verärgerung in der deutschen Außenpolitik gesorgt hat14), wird die Auseinandersetzung über das transatlantische Kräfteverhältnis noch in diesem Monat auf höchster Ebene fortgeführt. Der derzeitige Besuch der US-Außenministerin dient der Vorbereitung einer Reise von US-Präsident Bush, der ab dem 21. Februar den deutschen Bundeskanzler, den britischen Premierminister sowie die Staatspräsidenten Frankreichs und Russlands treffen und am NATO-Gipfel in Brüssel teilnehmen wird.
1) ,,The political integration of the EU presents the greatest challenge to continuing
2) s. auch Hintergrundbericht: Verfassung für ein exklusives militärisches ,,Kerneuropa” und Ehrlicher Makler
3) ,,The constitution’s national security provisions signify that, for the first time, the NATO alliance faces a threat from within
4) ,,The EU, rather than NATO, will increasingly become the primary institution for
5) s. auch Signale und Strategische Manöver
6) ,,A military conflict may be part of this scenario (…). It has also been pointed out that Europe may be closer to
7) ,,(T)here is no other part of the world where political, diplomatic, military, and economic power can be generated in sufficient strength to support American policies effectively. The cluster of international powers in Europe-led by the
8) ,,The
9) ,,It is frightening to imagine what would happen to American interests if the supranational imperative extended further into the foreign and security policy realm.” Ebenda.
10) ,,Those who wish to preserve America ‘s ability to pursue coalition-building must therefore strenuously oppose efforts to increase the level of EU foreign policy integration.” Ebenda.
11) s. auch Wille zur Weltmacht und ,,Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?” sowie Überfällige Weltmacht
12) Europa und Amerika: business as usual? Die Zeit ist reif für einen US-EU-Vertrag; Internationale Politik Januar 2005
13) Ebenda. S. auch Rivalry as usual und Imperial overstretch
14) s. auch Führungsanspruch
Quellen:
NIC Europe workshop – Summary; www.cia.gov/nic
William Drozdiak: The
CIA-Studie: EU könnte Nato marginalisieren; Die Presse 22.01.2005
Amerikas Charmeoffensive vis-à-vis Europa. Aussenministerin Rice versucht eine Annäherung; Neue Zürcher Zeitung Online 02.02.2005
Rice bietet Europa Zusammenarbeit an; Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.02.2005
Rice-Besuch von Differenzen überschattet; Die Presse 04.02.2005
veröffentlicht am: 04. Feb 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik