<108527590"> Germania, Pol est, Sud-Est Asia German Foreign Policy 05-06-27
<108527591"> Su richiesta tedesca, accordo tra il governo di Sri-Lanka e i separatisti della Ltte per la suddivisione dei circa $3md. di aiuti umanitari internazionali; ne consegue la rottura della coalizione di governo e l’acuirsi della competizione internazionale per il controllo dell’isola.
La conseguenza diretta della pressione tedesca è stata la rottura della coalizione di governo di Colombo, da cui è uscito il partito Janatha Vimukthi Peramuna, per protestare contro la perdita di sovranità del paese.
Mentre Usa e Gb classificano
Già in marzo il ministro tedesco allo sviluppo, Heidemarie Wieczorek-Zeul, aveva insistito perché Colombo decidesse con i secessionisti sulla assegnazione degli aiuti; ha poi chiesto che si sfruttasse la situazione (l’uscita dal governo del Jvp, marxista ) per firmare l’accordo.
Da anni il ministero tedesco e
La rottura della coalizione di governo nello Sri-Lanka risulta favorevole agli interessi delle imprese tedesche desiderose di espandersi. La coalizione di governo del Slfp di centro-sinistra e la marxista Jvp non ha finora continuato la privatizzazione delle società di Stato.
L’associazione amburghese per l’economia estera Ostasiatischer Verein lamenta che finora il governo di Colombo ha messo in atto una politica protezionistica per l’industria nazionale e una ristrutturazione degli aiuti finanziari a favore della popolazione agraria e degli strati di reddito inferiori, politica non adatta alla creazione di un clima favorevole agli investimenti. German Foreign Policy 05-06-27
Die Macht der “Hilfe”
COLOMBO/BERLIN(Eigener Bericht) Die Regierung Sri Lankas gibt einer deutschen Forderung nach und bezieht die Separatistenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in die Verteilung internationaler Tsunami-Hilfsgelder ein. Unmittelbare Folge der auf Berliner Druck zustande gekommenen Vereinbarung ist der Bruch der Regierungskoalition in Colombo, deren bisherige Mitgliedspartei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) gegen die Aushöhlung der Souveränität des Landes protestiert. Mit dem Abkommen zwischenRegierung und Separatisten verschärft sich zugleich die internationale Mächtekonkurrenz um den südasiatischen Inselstaat. Während die LTTE von Washington und London weiterhin als “terroristische Organisation” eingestuft werden, sucht Berlin den Kontakt zu der Sezessionsarmee und ihr nahe stehenden Vereinigungen. Für ihre Einflussnahme in Sri Lanka bedient sich die Bundesregierung auch der in Deutschland lebenden tamilischen Diaspora.
In der vergangenen Woche haben die Regierung Sri Lankas sowie die LTTE eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Separatisten an der Verteilung der internationalen Tsunami-Hilfsgelder in Höhe von rund drei Milliarden US-Dollar beteiligt. Das Abkommen wertet die Aufständischen, denen zahlreiche Verstöße gegen die Waffenstillstandsbestimmungen von 2002 vorgeworfen werden, zur Vertragspartei auf und stellt sie bei der Mittelvergabe der legalen Regierung faktisch gleich. Die bisherige Regierungspartei JVP protestiert gegen die Aufwertung der Sezessionisten und warnt vor einer Aushöhlung der Souveränität Sri Lankas, in dessen nordöstlichen Gebieten die LTTE einen eigenen Staat errichten wollen. Wegen der Unterzeichnung des Abkommens hat sie die Regierungskoalition inzwischen verlassen, die innenpolitische Krise im Land hat sich dadurch weiter verschärft.
Chance
Mit der Unterzeichnung des Abkommens entspricht die Regierung Sri Lankas einer Forderung, die Berlin seit Monaten vorbringt. Bereits im März hatte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich von Gesprächen mit den LTTE insistiert, Colombo müsse gemeinsam mit den Sezessionisten über die Mittelvergabe entscheiden.1) Unmittelbar nach der Entscheidung der JVP, die Regierung zu verlassen, verlangte Wieczorek-Zeul, “(j)etzt” müssten “die politisch Verantwortlichen in Sri Lanka die Chance nutzen” und das Abkommen unterzeichnen.2) Auch die JVP müsse die Vereinbarung “akzeptieren”, heißt es jetzt im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).3)
Partner
Das BMZ und seine Durchführungsorganisationen kooperieren seit Jahren mit verschiedenen tamilischen Organisationen, darunter die LTTE , die von den Vereinigten Staaten und Großbritannien als “terroristische Organisation” eingestuft werden. Seit zwei Jahren bezieht die Bundesregierung in die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit mit Colombo die LTTE ein, die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) kooperiert ebenfalls mit den Sezessionisten und ihnen nahe stehenden Organisationen.4) LTTE-Sezessionisten werden inzwischen sowohl im BMZ als auch im Auswärtigen Amt (AA) öffentlich empfangen.5)
Mapping
Für die Einflussnahme in Sri Lanka sucht die Bundesregierung auch in Deutschland lebende Exilorganisationen nutzbar zu machen. Über die GTZ finanziert das BMZ seit dem Jahr 2001 ein “Resource Network for Conflict Studies and Transformation Sri Lanka (RNCST)”, das zu seinem Arbeitsbereich “die Erkundung und Förderung der Rolle der internationalen srilankischen Diaspora im Friedensprozess” zählt. Die in Berlin angesiedelte Organisation erstellt Bewegungsüberblicke über die Exilorganisationen (“Mapping der srilankischen Diaspora”) und führt nach eigenen Angaben “Vernetzungsaktivitäten” aus. Wie der RNCST-Koordinator erklärt, müssten Deutschland und die EU “die qualifizierte Diaspora in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und in das außenpolitische Engagement zur Prävention und Transformation von Gewaltkonflikten stärker ein(…)beziehen”.6)
Investitionsfreundlich
Der Bruch der Regierungskoalition in Colombo , zu dessen Hintergrund die deutsche Unterstützung für die LTTE und ihr nahe stehende Organisationen gehört, kommt Interessen expansionswilliger deutscher Unternehmen zugute. Wie das AA feststellt, hat die bisherige Regierungskoalition “aus der wirtschaftspolitisch eher Mitte-links-orientierten SLFP und der marxistisch geprägten JVP (…) die Privatisierung staatlicher Unternehmen nicht mehr fortgesetzt”.7) Die Regierung setze “auf Importsubstitution und den Schutz der einheimischen Industrie” und habe eine “Umschichtung von Mitteln zugunsten der Landbevölkerung und unterer Einkommensschichten vorgenommen”, beklagt der Hamburger Außenwirtschaftsverband “Ostasiatischer Verein”: Dies laufe “den bisherigen Bemühungen entgegen, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen“.8)
1) s. dazu Teile und herrsche
2) “Tamilen an der Entscheidung über Tsunami-Mittel beteiligen”; Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 17.06.2005
3) “Gerechte Verteilung d
er Flutmittel sicherstellen”; Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24.06.2005
4) Sri Lanka nach dem Tsunami; Deutschlandfunk Hintergrund Politik 16.05.2005
5) Staatsministerin Müller trifft LTTE-Delegation; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 04.02.2004
6) Potenzial für den Frieden. Diaspora und zivile Konfliktbearbeitung am Beispiel Sri Lanka; Zeitschrift Entwicklungspolitik 3/2004
7) Wirtschaft; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
8) Sri Lanka – Neues Budget setzt die falschen Signale; Pressemitteilung des Ostasiatischen Vereins 14.12.2004