Germania, governo SPD  Die Welt              05-10-22

Müntefering sta pensando di eliminare la carica di segretario generale, introdotta nella SPD solo nel 1999 proprio per lui.Die Welt 05-10-22
Müntefering baut seine Macht aus
Vertrauter soll aufsteigen – Generalsekretärsposten steht zur Disposition
von Peter Dausend
Berlin – Wer die Entscheidungsstrukturen in der SPD der Nach-Schröder-Zeit verstehen will, muß zunächst einmal wissen, wie das Systems Müntefering funktioniert. Nämlich so: Wenn in der ältesten deutschen Partei wichtige Entscheidungen anstehen, trommelt Franz Müntefering den Parteivorsitzenden, den Fraktionschef, den designierten Vizekanzler sowie den Arbeits- und Sozialminister in spe zusammen – und geht mit ihnen in Klausur. Über die Ergebnisse der überaus internen Beratungen informiert Müntefering dann höchstpersönlich zunächst die Gremien seiner Partei und dann die Öffentlichkeit. Danach stellen alle miteinander erstaunt fest: Schau mal an der Münte – ist er schon wieder ein bißchen mächtiger geworden.
Mit seiner künftigen Chefin Angela Merkel teilt Müntefering das durchaus erträgliche Schicksal, auch dann noch unterschätzt zu werden, wenn man schon ganz oben angekommen ist. Selbst vielen Parteifreunden gilt der 65-Jährige immer noch bestenfalls als ideale Nummer Zwei, dabei avanciert er zum stärksten SPD-Chef seit langem. Dem Sauerländer ist es gelungen, dem krawalligen Machtanspruch Gerhard Schröders eine erstaunlich geräuschlose Eingliederung seiner Partei als Juniorpartner einer großen Koalition folgen zu lassen. Doch die Ernennung von acht designierten SPD-Ministern ist nur der eine Teil eines Personalrevirements, mit dem Müntefering gleich zwei Ziele verfolgt: den überfälligen Generationswechsel einleiten – und seine Macht absichern. Der zweite Teil der personellen Erneuerung soll auf dem SPD- Parteitag Mitte November in Karlsruhe erfolgen. [la seconda parte del rinnovamento dei quadri avverrà nel congresso SPD di metà novembre] Auf einer SPD-Vorstandssitzung Ende Oktober will Müntefering seine Personalvorschläge offenlegen. Bis dahin tagt nun wieder die Münte-Klausur. Allerdings: Ganz störungsfrei wird sie nicht verlaufen. In der SPD regt sich Unmut. Bei der Vorstellung der Ministerriege war das noch anders. Hier landete Müntefering einen Überraschungscoup, der die unterschiedlichsten Gruppen in der SPD zufrieden stellte. Die Jüngeren begrüßten, daß mit der Ernennung von Wolfgang Tiefensee (Verkehr) und Sigmar Gabriel (Umwelt) der Generationenwechsel eingeleitet wurde, die Reformer, daß mit Frank-Walter Steinmeier (Außen) und Peer Steinbrück (Finanzen) sowohl der geistige Vater der Agenda 2010 (Steinmeier) als auch ihr energischster Verteidiger (Steinbrück) der künftigen Regierung angehörten – und die Traditionalisten, daß ein Arbeitsminister Müntefering Garant sei für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte. Größeren Ambitionen der beiden politischen Schwergewichte Steinmeier und Steinbrück, SPD-intern bereits die "Stones" genannt, erteilte Müntefering eine Abfuhr. Als Steinbrück in der Presse als Vizekanzler gehandelt wurde, machte ihm Müntefering klar, was die echten Stones schon in den 70ern wußten: "You can´t always get what you want."
Andrea Nahles sollte sich den Song auch schon mal prophylaktisch anhören. Bis vor kurzem galt die 35-jährige Parteilinke als Favoritin für das Amt des SPD-Generalsekretärs. Nun künden aber die Türwächter der Münte-Klausur von neuen Plänen. Müntefering, so heißt es da, erwäge nun, den Posten des Generalsekretärs ganz abzuschaffen. Schließlich habe die SPD 136 Jahre lang auch ohne ihn gut gelebt. 1999 war er extra für Müntefering geschaffen worden. Doch die Arbeit seiner Nachfolger Olaf Scholz und Klaus Uwe Benneter war nur wenig geeignete, der SPD-Geschichte weitere ruhmvolle Kapitel hinzuzufügen. Müntefering plane nun, so heißt es, den glücklosen Versuch aufzugeben – und statt dessen den bewährten Posten des Bundesgeschäftsführers aufzuwerten. Amtsinhaber Kajo Wasserhövel, Münteferings engster Vertrauter, könnte so für seine Leistung als Wahlkampfmanager belohnt werden. Kritiker befürchten jedoch einen Profilverlust der Partei. "Wenn der Vizekanzler seinen Erfüllungsgehilfen die Partei de facto führen läßt, verschwindet die SPD hinter der Politik der großen Koalition", sagt einer von ihnen.
Und was wird aus Nahles? Sorgen um ihre Zukunft in der SPD muß sie sich kaum machen. Zum einen, weil Müntefering die oft Widerborstige für eins der wenigen SPD-Talente hält. Und zum anderen, weil die Jüngeren nun erkannt haben, daß sie nur miteinander vorankommen. So fordert etwa Hubertus Heil, Sprecher der pragmatischen Netzwerker, in seinem Strategiepapier "Operation Morgenröte – Anmerkungen zum Generationenwechsel in der SPD", eine Ende der "Selbstkannibalisierung". Vielfalt sei kein Nachteil, schriebt Heil: "Will auch die neue SPD noch Volkspartei sein, dann braucht sie in ihrer Führung ein breites politisches Angebot und nicht die Verengung auf einen allein kaum mehrheitsfähigen Flügel." Die Netzwerker unterstützen daher die Parteilinke Nahles auf ihrem Weg nach oben. Der wird sie aber eher in den Posten einer stellvertretenden partei- oder Fraktionsvorsitzenden führen als auf den Sessel des Generalsekretärs. Aber bevor das sicher ist muß Müntefering noch mal in Klausur gehen. In altbewährter Runde.
Artikel erschienen am Sa, 22. Oktober 2005 © WELT.de 1995 – 2005