Germania – politica estera: Onu – Giappone – Cina
- Nella visita al Giappone, dopo la Cina , Schröder e il primo ministro giapponese Koizumi hanno chiesto che ai nuovi futuri membri del Consiglio di scurezza Onu vengano riconosciuti gli stessi diritti dei vecchi membri, compreso il diritto di veto.
La richiesta giunge a sorpresa, dopo che i due modelli presentati dal gruppo di esperti per la riforma Onu avevano escluso il diritto di veto per i nuovi membri, e i circoli governativi tedeschi avevano subito dopo dichiarato che Berlino non attribuisce grande valore al diritto di veto, che anzi sarebbe cosa superata;
- Germania e Giappone si erano uniti in settembre a India e Brasile per chiedere assieme un posto nel Consiglio di sicurezza, l’alleanza si doveva allargare, secondo le dichiarazioni di Schröder, ad altri due Stati africani.
§ Con la visita a Tokyo Schröder intende dissipare il dubbio giapponese per cui
Schröder e Koizumi non escludono che la Cina possa entrare nel G-8, anche se la questione non si pone ancora all’O.d.G. Koizumi ha sottolineato che tra i valori fondamentali del G-8 vi è la difesa dei diritti dell’uomo.
Schröder ha indirettamente chiesto l’intervento della Bce in difesa dell’euro, «si può imparare dalla politica monetaria del Giappone», che è intervenuto per evitare l’ulteriore svalutazione del dollaro e difendere le proprie esportazioni.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Dinanzi a ai manager Schröder ha parlato di una maggiore cooperazione con Tokio per le missioni internazionali di pace; si augura una cooperazione per l’Afghanistan da Kabul fino al Kundus, come pure per la preparazione delle elezioni in Irak. <91412231"/><91323990"/><90960689"/><90899060"/><90721108"/><90477342"> Vereinte Nationen – Schröder fordert Veto-Recht für Deutschland
09. Dezember 2004 – Im Ringen um eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats haben Deutschland und Japan gemeinsam ein Vetorecht für neue Mitglieder gefordert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi erklärten am Donnerstag in Tokio, Neuzugänge dürften gegenüber den bisherigen ständigen Mitgliedern nicht benachteiligt werden. Beide vereinbarten, im Hinblick auf die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weiter eng zusammenzuarbeiten.
„Alle Mitglieder sollen gleichberechtigt sein”
Überraschender Vorstoß: Kanzler Schröder
Schröder hatte sich bereits vor seinem Treffen mit Koizumi auf einem deutsch-japanischen Wirtschaftsforum überraschend für das Vetorecht ausgesprochen. Sämtliche Mitglieder müßten „gleichberechtigt” sein, sagte Schröder. Deshalb sollten neue Mitglieder ebenso wie die fünf alten „ein Veto-Recht haben”.
Nach der Unterredung der beiden Regierungschefs sagte Koizumi, es dürfe zwischen den alten und den neuen ständigen Mitgliedern „keinen Unterschied in der Kompetenz” geben. Im Fernsehen sagte der Kanzler später unter anderem, am Ende „werden wir einen Konsens brauchen. Dem werden wir nicht im Wege stehen.”
Überraschende Forderung
Die Forderung Schröders kam überraschend. Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan berufene Expertengruppe hatte kürzlich zwei Modelle für eine Neuordnung des Sicherheitsrates vorgestellt. Von diesen Konzepten sieht jedoch keines ein Veto-Recht für die Neu-Mitglieder vor.
In deutschen Regierungskreisen war unmittelbar nach Vorlage des New Yorker Berichts erklärt worden, Berlin lege ohnehin keinen großen Wert auf das Veto-Recht. Diese Möglichkeit im Alleingang im Sicherheitsrat Mehrheitsentscheidungen zu blockieren, habe sich überholt. Deutschland gehe mit dem erklärten Willen in den Sicherheitsrat dort zu gestalten, anstatt zu blockieren.
Deutschland und Japan hatten sich im September mit Indien und Brasilien zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam für jedes der vier Länder eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu erreichen. Die Allianz soll demnächst um zwei afrikanische Staaten erweitert werden, wie Schröder sagte.
Japanische Bedenken ausräumen
Schröder war am Mittwoch abend – aus Changchun in China kommend – in Tokio eingetroffen. Er wurde von Kaiser Akihito empfangen. Mit dem Besuch Schröders wollte die Bundesregierung auch das Ziel verfolgen, japanischen Bedenken zu begegnen, sie orientiere sich zunehmend und einseitig an China.
Diesem Bestreben dient auch das Vorhaben eines “Deutschland-Jahres” 2005, in dem in Japan eine Fülle kultureller und wissenschaftlicher Veranstaltungen über Deutschland abgehalten werden sollen. Schröder plädierte für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.
Dazu solle auch die Kooperation bei einem „vernünftig organisierten Umweltschutz” kommen. Schröder kündigte an, er wolle beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel (G8) in Großbritannien eine „Initiative zu mehr Transparenz auf den Ölmärkten” ergreifen. Einzelheiten seiner Initiative nannte Schröder nicht.
Die Aufnahme Chinas in den Kreis der G-8-Staaten wollten Schröder und Koizumi zwar nicht grundsätzlich ausschließen; doch stehe das derzeit nicht “auf der Tagesordnung”, sagte Schröder. Koizumi erinnerte an die Grundwerte der G-8-Staaten, zu denen nicht nur die Marktwirtschaft, sondern auch die Menschenrechte gehörten.
„Besorgniserregende Währungsrelationen”
Weiter sprach sich der Kanzler in seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum angesichts der Dollarschwäche und des Euro-Hochs indirekt für Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Er wolle sich zwar nicht in die Unabhängigkeit der Notenbanken einmischen, betonte der Kanzler angesichts der „besorgniserregenden Währungsrelationen”, wolle aber den Hinweis geben, daß man „gelegentlich von Japans Geldpolitik lernen kann”.
Die japanische Notenbank hat in diesem Jahr bereits mehrfach interveniert um sich gegen weitere Verbilligungen der amerikanischen Währung zu stemmen. Damit soll die von der Exportwirtschaft ausgehende wirtschaftliche Erholung des Landes abgesichert werden.
Zusammenarbeit bei Friedensmissionen
In seiner Rede vor den Managern sprach sich der Kanzler auch für eine engere Zusammenarbeit mit Tokio bei internationalen Friedensmissionen aus. Beim Wiederaufbau in Afghanistan solle man über die Hauptstadt Kabul hinaus auch in der Provinz Kundus gemeinsam tätig werden. Auch die Vorbereitung der Wahlen im Irak Ende Januar 2005 könne man gemeinsam unterstützen.
Schröder forderte auch wirksamere Regelungen gegen die Öl-Spekulationen und kündigte für den nächsten G-8-Gipfel eine konkrete Initiative an. Der Anstieg der Ölpreise zu Lasten der Verbraucher sei auch auf Spekulationen zurückzuführen. Notwendig sei deshalb mehr Transparents bei der Preisgestaltung.