● Sono sostenuti da vari paesi industrializzati, compresa la Germania, i movimenti autonomisti nei ricchi dipartimenti dell’Est Bolivia, che rifiutano (ricorrendo anche ad azioni violente contro lo Stato centrale) la redistribuzione delle loro entrate a favore delle regioni povere dell’Ovest.
● L’esito degli scontri sull’autonomia, da cui dipende il successo o meno delle privatizzazioni dei settori agro-alimentari e idrico, ha un’importanza diretta anche per Berlino.
● Negli anni scorsi Berlino in cambio di credito aveva chiesto la privatizzazione dei settori agro-alimentari e idrico,
● privatizzazione respinta grazie alle proteste sociali dal governo Morales che ha costretto il ritiro della società privata Aguas del Illimani, a cui partecipava la francese Suez.
● La Germania ha stanziato di recente €48 mn. per il settore idrico boliviano (di cui prestiti per €12 mn. per i programmi di irrigazione di Cochabamba, Santa Cruz Sucre e Tarija; + €36 mn. in vari per progetti idrici: acqua potabile, canalizzazioni … );
– è coinvolta in questi progetti e negli scontri che li hanno riguardati la tedesca GTZ – Società per la cooperazione tecnica, che si è espressa a favore della permanenza nel settore idrico boliviano di investitori privati; l’ambasciata tedesca era giunta a minacciare per il futuro il rifiuto al governo boliviano di crediti
o L’organizzazione boliviana FULIDE è collegata agli ambienti filo-secessionisti tedesco-americani; fa parte di FULIDE anche RELIAL, un’organizzazione creata nel 2003, su iniziativa della tedesca Friedrich-Naumann (FDP).
o Membro di FULIDE il grande proprietario terriero Branko Marinkovic, presidente del Comité pro Santa Cruz, associazione dei latifondisti autonomisti, la cui sezione giovanile sarebbe fascista; suo padre era uno degli ustascia croati,
o fuggito in Bolivia alla fine della guerra, assieme a numerosi nazisti, tra cui Klaus Barbie, che si è posto al servizio di vari dittatori boliviani.
o Gli ambienti attorno a Markovic sarebbero coinvolti in un tentativo di putsch, scoperto di recente.
Di recente è stato espulso dalla Bolivia l’ambasciatore americano, che dava manforte agli autonomisti – costui avrebbe per anni partecipato al piano americano di destabilizzazione della ex Iugoslavia.
Profit und Autonomie
(Eigener Bericht) – Das deutsche Entwicklungsministerium setzt heftig umstrittene Einflussmaßnahmen in Bolivien fort. Vor wenigen Tagen hat Berlin La Paz neue Gelder im Umfang von 48 Millionen Euro genehmigt, die zweckgebunden in verschiedene Wasserprojekte des Landes fließen sollen.
– In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des Geschäfts mit dem Grund-Lebensmittel Wasser verbunden – und waren auf massive Proteste sozialer Bewegungen gestoßen. Diesen gelang es, gewinninteressierte Investoren trotz deutscher Interventionen zum Rückzug aus der bolivianischen Wasserversorgung zu zwingen.
– Die aktuelle Vergabe neuer Berliner Entwicklungsgelder erfolgt in einer äußerst angespannten Lage in La Paz. Die Zentralregierung ist von Autonomiebewegungen in den reichen Departements im Osten des Landes bedroht, die sich auf Kontakte in mehrere westliche Industriestaaten stützen. Das Milieu der Autonomisten, deren Verbindungen auch nach Deutschland reichen, umfasst Gewalttäter, Faschisten und Putschisten.
Das deutsche Entwicklungsministerium setzt seine heftig umstrittenen Aktivitäten in der bolivianischen Wasserbranche fort. Am 2. Oktober unterzeichneten der Außenminister Boliviens, David Choquehuanca, und der Botschafter Berlins in La Paz, Erich Riedler, einen entsprechenden Vertrag. Dieser sieht zum einen eine Anleihe in Höhe von zwölf Millionen Euro vor, die in Bewässerungsprogramme der Städte Cochabamba, Santa Cruz, Sucre und Tarija fließen soll.[1] Der Kredit erstreckt sich laut Presseberichten über eine Laufzeit von 40 Jahren bei einem Zinssatz von weniger als einem Prozent
– .[2] Zudem erhält Bolivien eine Summe von 36 Millionen Euro, deren Verwendung ebenfalls für Wasserprojekte vorgesehen ist. Davon gehen 23 Millionen Euro in Trinkwasser- und Kanalisationsprogramme; 2,6 Millionen Euro sind für Notmaßnahmen in der Stadt Trinidad im Departement Beni eingeplant. Mit der Abwicklung zahlreicher Wasserprojekte in Bolivien ist weiterhin die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) befasst, nach eigenen Angaben bis zum Jahr 2013.
Sowohl die GTZ als auch die deutsche Botschaft in La Paz waren in den vergangenen Jahren in schwere Auseinandersetzungen um die bolivianische Wasserversorgung verstrickt. Diese konnten erst 2007 beendet werden – zumindest vorläufig:
– Die Regierung von Präsident Evo Morales erzwang den Rückzug des privaten Wasserversorgers Aguas del Illimani, an dem der französische Suez-Konzern beteiligt war. Damit kam sie jahrelangen Protesten nach, mit denen soziale Organisationen gegen die Auswirkungen der Privatisierung von Wasser angegangen waren (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
– Im Verlauf der Konflikte hatte unter anderem die GTZ eindeutig Position bezogen – für eine Beibehaltung privater profitinteressierter Investoren in der bolivianischen Wasserversorgung. Die deutsche Botschaft in La Paz hatte damals sogar die Drohung lanciert, im Weigerungsfalle künftige Kredite an die bolivianische Regierung nicht mehr zu gewähren. "Für uns waren diese Handlungen schwerwiegende Provokationen", kritisiert ein bolivianischer Aktivist im Gespräch mit dieser Redaktion. Schließlich habe das Berliner Vorgehen die Souveränität der Bevölkerung Boliviens verletzt.[4]
Der Beschluss über die Fortsetzung der deutschen Aktivitäten in der bolivianischen Wasserbranche fällt zu einem Zeitpunkt, da Bolivien sich in einer äußerst angespannten politischen Situation befindet.
– Die Wasserfrage steht aktuell nicht im Zentrum des öffentlichen Interesses und findet deutlich geringere Aufmerksamkeit als zuvor; stattdessen unterliegt die Regierung Morales einem starken Druck seitens der Autonomiebewegung in den rohstoffreichen östlichen Tieflanddepartements, die jegliche bundesstaatliche Umverteilung ihrer Einkünfte an die westbolivianischen Armutsregionen verweigern. Das Land steht schon seit längerem vor einer Zerreißprobe. In den vergangenen Wochen und Monaten kam es wiederholt zu blutigen Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Sympathisanten der Autonomiebewegung. Dabei zeichnen sich vor allem die Autonomiebefürworter durch ein erhebliches Maß an Gewalttätigkeit aus. So wurden im September mindestens 15 Personen getötet, als Autonomisten im Departement Pando Anhänger der Regierung überfallen ließen; dem Gouverneur des Departements wird vorgeworfen, den Mord angestiftet zu haben.[5]
– Maßgebliche Organisationen der Autonomiebewegung werden aus den westlichen Industriestaaten unterstützt – auch aus Deutschland. Weltweit Beachtung fand kürzlich, dass La Paz den US-amerikanischen Botschafter des Landes verwies. Er hatte die Autonomisten gestärkt. Zuvor hatte der Mann jahrelang Erfahrungen im zerfallenden Jugoslawien gesammelt und dort laut Berichten auch an Destabilisierungsmaßnahmen der USA teilgenommen [6] – um, wie es damals auch Deutschland tat, die Sezession jugoslawischer Teilrepubliken und der Provinz Kosovo zu befördern.
– Sezessionsförderliche deutsch-amerikanische Beziehungen unterhält unter anderem die bolivianische Organisation FULIDE ("Fundación Libertad y Democracia"). FULIDE steht mehreren konservativen US-Polit-Stiftungen nahe und setzt sich für die Autonomie der Ost-Departements ein. FULIDE gehört außerdem einer Partner-Organisation der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) an: dem lateinamerikanischen Netzwerk RELIAL ("Red Liberal de América Latina"). RELIAL wurde 2003 auf Initiative der Naumann-Stiftung gegründet und kooperiert bis heute eng mit ihr. Der Naumann-Vertreter bei RELIAL äußerte sich zufrieden, als im Mai 2007 FULIDE-Direktor Walter Justiniano vor dem Netzwerk über die ostbolivianischen Autonomiebestrebungen berichtete. Mit seinem Vortrag ermögliche es der FULIDE-Chef RELIAL, "auf eine direktere Art in die Situation in dem südamerikanischen Land einzugreifen", verlautbarte der Naumann-Repräsentant.[7]
– Dabei gehört FULIDE eine der umstrittensten Figuren der Autonomiebewegung an: der Großgrundbesitzer Branko Marinkovic. Marinkovic, Sprecher von FULIDE, ist zugleich Präsident des Comité pro Santa Cruz, einer Vereinigung autonomiebefürwortender Großgrundbesitzer, deren Jugendorganisation als gewalttätig und faschistisch beschrieben wird. Das Zeigen von Hakenkreuzsymbolen auf ihren Polit-Kundgebungen ist mehrfach dokumentiert. Bolivianische Beobachter erinnern daran, dass das Hakenkreuz in Bolivien einer eigenen Geschichte nicht entbehrt.
– Eine Reihe von Nazis flohen nach 1945 in das südamerikanische Land, darunter der NS-Massenmörder Klaus Barbie, der mehreren bolivianischen Diktatoren zu Diensten war – in der Aufstandsbekämpfung.[8] Barbie hielt zu mehreren faschistischen Zirkeln Kontakt.[9] Zeitgleich mit ihm waren auch NS-Kollaborateure aus der kroatischen Ustascha-Bewegung nach Bolivien geflohen, darunter einige, deren Familien zu den Autonomiebefürwortern zählen. Medienberichten zufolge entstammte der Vater des heutigen Großgrundbesitzers und Autonomisten-Präsidenten Branko Marinkovic, der kurz nach Kriegsende in Bolivien eingetroffen war, ebenfalls der kroatischen Ustascha.[10]
– Bolivianische Sicherheitsbehörden bringen sogar einen Putschversuch, den sie in der vergangenen Woche aufdecken konnten, mit Kreisen um Marinkovic in Verbindung.[11] Während deren Kampf gegen die kürzlich per Referendum mit Zweidrittelmehrheit bestätigte Regierung Morales anhält – mit Hilfe der Kontakte, die nach Deutschland weisen -, führt die Bundesregierung ihre stille Einflussarbeit mit Mitteln sogenannter Entwicklungspolitik fort.
– Inwieweit sich die Privatisierungsziele durchsetzen lassen, die Berlin nicht nur in Bolivien, sondern auch andernorts verfolgt, hängt nicht zuletzt von der Regierung in La Paz und von ihrer Stärke in der Abwehr auswärtiger Einmischung ab.[12]
– Der Ausgang des Kampfes um die Autonomie der bolivianischen Ostdepartements besitzt deshalb auch für Berlin unmittelbare Bedeutung.
Weitere Informationen über die deutsche Einflussarbeit in Bolivien finden Sie hier: Warnungen, Eigentum verpflichtet, Top down, bottom up, Balkanisierung in Südamerika, Schwerwiegende Provokationen, Spalte und herrsche, Dokument der Schande und Neoliberale Netze.
[1] Alemania coopera a Bolivia con $us66 millones para obras en servicios básicos; Agencia Boliviana de Información 02.10.2008
[2] Alemania aprueba ayuda financiera a Bolivia; El Paso Times 02.10.2008
[3], [4] s. dazu Schwerwiegende Provokationen
[5] Präfekt von Pando festgenommen; Der Standard 16.09.2008
[6] The Destabilization of Bolivia and the "Kosovo Option"; Global Research 21.09.2008
[7] Victor Hugo Becerra representante de la Fundacion Friedrich Naumann comenta sobre la participacion de Walter Justiniano; www.fulide.org.bo 17.05.2007. S. auch Neoliberale Netze
[9] Gustavo Sánchez Salazar: Barbie, criminal hasta el fin, Buenos Aires 1987
[10] In Bolivia, a Croat and a Critic Is Cast in a Harsh Light; The New York Times 26.09.2008
[11] Geduld am Ende; junge Welt 11.10.2008