Pol. int.le, Russia, Ucraina, petrolio e gas Die Welt 05-12-16
Si inasprisce il conflitto sul gas
Manfred Quiring
Lo
scontro Russia-Ucraina si inasprisce con ritorsioni da ambo le parti e
rischia di coinvolgere ambiti politici sempre maggiori.
- Il governo ucraino sospetta che con la richiesta di aumento del prezzo del gas Mosca stia cercando di inasprire i problemi economici dell’Ucraina. Ne risulterebbe favorito il filo-moscovita Viktor Janukovich, lo sconfitto della rivoluzione arancione, alle elezioni parlamentari del prossimo anno.
- Un importante commentatore televisivo russo ha proposto il boicottaggio delle merci ucraine.
- Gli ucraini intendono rinnovare l’accordo per il transito del gas, che
scade a fine anno, solo se la Russia abbassa le richieste di aumento. - Kiev ha respinto la proposta del capo di Gazprom, Alexej Miller, di
creare un consorzio per il transito del gas in Ucraina con il 50% a
Gazprom, in cambio di soluzioni flessibili.
Gazprom ha alzato di nuovo il prezzo $220-230 per 1000 m3,
invece di 160 dollari offerti in precedenza come compromesso. Il
presidente del C.d.A di Gazprom, Alexander Mevedjev: l’Ucraina di voler
sfruttare la sua posizione di supremazia nel trasporto del gas in
Europa.
- I deputati ucraini stanno discutendo la
possibilità di abbandonare la CSI, un esempio che potrebbe essere
seguito dalla Georgia, dove il parlamento ha già avanzato analoga
richiesta a presidente e governo. - Si tratterebbe di un
colpo grave per la Russia, dopo che ai primi di dicembre Georgia,
Lettonia, Macedonia, Romania, Slovenia, Ucraina ed Estonia hanno
costituito un blocco chiamato “Società per la scelta democratica”,
interpretato da Mosca come accerchiamento. - L’Ucraina
sta cercando altri modi per porre la Russia sotto pressione, ad esempio
aumentare l’affitto per la base navale russa di Sevastopol, attualmente
di $93 mn. l’anno pagati con gas.
Avanzata l’ipotesi di
consentire agli USA l’ingresso nelle due stazioni radar che fanno parte
del sistema di allerta russo e che servono solo per i missili
strategici russi. Di questo avrebbe discusso Juschenko con la Rice la
scorsa settimana.Die Welt 05-12-16
Konflikt um Gas verschärft sich
Moskau setzt die Ukraine mit seiner Preispolitik massiv unter Druck – Kiew fürchtet Rachefeldzug des Kremls
von Manfred Quiring
Moskau – Die Fronten im russisch-ukrainischen Streit um den Erdgaspreis sind verhärtet. Die Konfrontation spitzt sich zu und zieht – obwohl der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zur Mäßigung aufrief – immer größere politische Kreise.
Die Erdgasdebatte hat das Klima zwischen Rußland und der Ukraine auf einen Tiefpunkt gebracht. Die Ukrainer, die grundsätzlich Verständnis haben für die Forderung nach marktgerechten Preisen, sehen
jedoch in der Art des russischen Vorgehens eine "Strafaktion" für
unbotmäßiges Verhalten, für ihre orangene Revolution und ihr
abgekühltes Verhältnis zu Moskau. Präsident Juschtschenko habe so oft davon gesprochen, daß sich
die Ukraine dem Westen annähern wolle, "daß der Kreml jetzt einfach
vorgeschlagen hat, auch westeuropäische Preise für Energieträger zu
zahlen", meinte der Chef der ukrainischen Republikanischen Partei, Juri Boiko. Auch
wächst der Verdacht, Moskau wolle mit seiner Preispolitik die
Wirtschaftsprobleme der Ukraine verschärfen. Damit könnte sich die
moskaufreundliche Mannschaft um Viktor Janukowitsch, dem Verlierer in
der Revolution, bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr als
erfolgreiche Alternative präsentieren.
Apologeten der Kremlpolitik wie Michail Leontjew, eine Art Eduard von Schnitzler des russischen Fernsehens,
bestätigen das: "Politische Abenteurer, die in der Ukraine zur Macht
gekommen sind, werden dort nicht gebraucht. Das muß man populär
erklären", kommentierte Leontjew und forderte einen Boykott ukrainischer Waren.
Im
Parlament in Kiew stehen die Zeichen auf Sturm, nachdem der
stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gasprom, Alexander Mewedjew,
den Ukrainern vorgeworfen hat, Kiew habe durch seine
Verschleppungstaktik den Zeitpunkt verpaßt, an dem noch eine Einigung
auf 160 Dollar für 1000 Kubikmeter Erdgas möglich gewesen wäre. Der
Marktpreis sei weiter gestiegen. Jetzt bestehe Gasprom auf einem Preis
von 220 bis 230 Dollar für 1000 Kubikmeter, erläuterte Medwedjew am
Mittwoch abend. Er beschuldigte die Ukraine, sie würde ihre
dominierende Rolle im Gastransport nach Europa ausnutzen. Der
Transitvertrag, der die Durchleitung russischen Gases nach Europa
sichert, läuft zum Jahresende aus. Einen neuen Vertrag wollen die
Ukrainer erst unterzeichnen, wenn Rußland von seinen Preisvorstellungen
Abstand nimmt.
Schon zu Wochenbeginn hatte Gasprom-Chef Alexej
Miller einen Kompromiß vorgetragen, der in der Ukraine helle Empörung
ausgelöst hatte. Miller verlangte, daß das Transit-Erdgassystem in ein
Konsortium eingebracht werden solle, in dem Gasprom 50 Prozent der
Anteile besitze. Im Gegenzug könne es eine flexible Lösung geben,
versuchte er den Griff seines Konzerns nach dem ukrainischen Gasrohr
schmackhaft zu machen. Kiew lehnte vehement ab.
Als Gegenreaktion
auf den russischen Druck debattieren die ukrainischen Abgeordneten
inzwischen offen einen möglichen Austritt aus der GUS, schreibt die
Moskauer "Njesawissimaja Gaseta". Sie könnten damit dem Beispiel der
Georgier folgen. Das Parlament in Tiflis hat Präsident und Regierung
bereits aufgefordert, das Land im Südkaukasus aus der Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten zu führen.
Für Rußland, das sich als
Führungsmacht im postsowjetischen Raum fühlt, wäre das ein herber
Schlag. Vor allem, nachdem eine Reihe von Staaten auf einem Forum der
baltischen, kaspischen und Schwarzmeerregion Anfang Dezember in Kiew
einen eigenen Block gebildet hatten. Georgien, Lettland, Litauen,
Mazedonien, Rumänien, Slowenien, die Ukraine und Estland gründeten die
"Gemeinschaft demokratische Wahl". Das wurde in Moskau als Versuch der
Einkreisung Rußlands interpretiert.
Jetzt suchen die Ukrainer nach
weiteren Möglichkeiten, die Russen unter Druck zu setzen. So wurde
öffentlich die Möglichkeit erörtert, die Pachtgebühren für den
russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol zu erhöhen, die gegenwärtig
bei 93 Millionen Dollar im Jahr liegen und mit Gas bezahlt werden. In
den Bereich der Nadelstiche gehört die Überlegung, amerikanischen
Spezialisten den Zutritt zu den beiden Radarstationen zu erlauben, die
als Teil des russischen Frühwarnsystems ausschließlich für Moskaus
strategische Raketentruppen arbeiten. Zeitungsberichten zufolge soll
dies beim Treffen Juschtschenkos mit US-Außenministerin Condoleezza
Rice in der vergangenen Woche in Kiew erörtert worden sein.
Artikel erschienen am Fr, 16. Dezember 2005 © WELT.de 1995 – 2005