Afghanistan – Guttenberg prende in considerazione una missione con gli Awacs

Ritiro dall’Afghanistan – Guttenberg provoca Westerwelle

Afghanistan – Guttenberg prende in considerazione una missione con gli Awacs

●    Divergenze sul significato del mandato tedesco per la missione in Afghanistan e sulla partecipazione alle nuove ricognizioni aeree Nato tra il (falco) ministro Difesa CSU, zu Guttenberg, e quello Esteri, FDP, Westerwelle.

–  Il ministro Difesa zu Guttenberg apre alla possibilità della partecipazione tedesca alla missione Nato di sorveglianza aerea con gli Awacs,[1] (decisa dal Pentagono, dopo che il senatore repubblicano, Lindsey Graham, ha proposto che gli Usa si preparino ad aprire una base permanente in Afghanistan; gli Awacs sono velivoli di solito impiegati in conflitti di grandi dimensioni – N.d.R.).

o   In un primo tempo il ministro Esteri FDP, Westerwelle, aveva comunicato che la Germania non vi avrebbe partecipato perché impegnata nell’addestramento delle forze di sicurezza afghane.

– Zu Guttenberg in accordo con Westerwelle ha di recente comunicato il ritiro “molto probabilmente” a novembre dei 6 tornado tedeschi, di base a Mazar-i-Sharif (Nord dell’Afghanistan).

– Il consiglio dei ministri tedesco approva il prolungamento della missione in Afghanistan fino al 31 gennaio 2012; il Bundestag (parlamento) deciderà il 28 gennaio.

o   Dopo lunghe trattative, il ministro Esteri, FDP, Westerwelle e il ministro Difesa, CSU, zu Guttenberg hanno concordato in sintesi sulla motivazione: si ritiene possibile ridurre il contingente tedesco da fine 2011, con l’inizio del trasferimento della responsabilità per la sicurezza; la riduzione avverrà il più presto possibile a condizione che la situazione lo consenta e senza che siano messe a rischio le nostre truppe o la prosecuzione del trasferimento.

– Diversamente dai precedenti il mandato attuale per il prolungamento della missione assume gli obiettivi stabiliti dall’ONU: «un Afghanistan sovrano e sufficientemente stabile, la cui Costituzione assicuri i diritti dell’uomo, in grado di svilupparsi economicamente e socialmente, e dal cui territorio non provenga alcun pericolo per la regione e per la comunità internazionale».

– L’FDP Westerwelle è per il ritiro a fine 2011; il CSU zu Guttenberg lo vuole subordinato a condizioni, non precipitoso, non condizionato da date precise …

– Il leader SPD, Gabriel: sì al prolungamento del mandato secondo le proposte SPD: graduale trasferimento della sicurezza già dai prossimi mesi; il ritiro dei primi soldati deve essere reso irreversibile.

– La Linke è sostanzialmente contro la missione; Gabriel si reca questa settimana in Afghanistan.

i Verdi, non avevano in passato una linea unitaria sull’Afghanistan, ora sono per un calendario preciso con inizio 2011 e fine 2014.

Abzug aus Afghanistan – Guttenberg provoziert Westerwelle

–   An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett den Entwurf zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates in Afghanistan billigen. Der Textentwurf beinhaltet eine Formulierung zum Beginn des Truppenabzuges, mit der sich Verteidigungsminister zu Guttenberg gegen Außenminister Westerwelle durchgesetzt hat.

–   Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für den Nato-Einsatz der Internationalen Schutztruppe (Isaf) in Afghanistan billigen. In der Begründung des Entwurfs, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, heißt es: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können, und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppe oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.“

–   Auf diese Formulierung hatten sich Außenminister Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) nach längeren Verhandlungen, an denen auch das Kanzleramt beteiligt war, verständigt.

o    Während Westerwelle auf die Erwähnung des Zeitpunkts „Ende 2011“ bestand, setzte sich zu Guttenberg für die einschränkenden Formulierungen ein. Auch am Dienstag sagte er in einem Videointerview mit der Mediengruppe „Madsack“: „Da der Beginn des Abzuges an Bedingungen geknüpft werde, sei ihm „völlig wurscht, ob man das Jahr 2004 oder 2013, 2010 oder 2011 oder 2012 nennt.“

–   Westerwelle hatte schon in seiner Regierungserklärung zum „Fortschrittsbericht“ des Afghanistaneinsatzes Mitte Dezember im Bundestag den Zeitpunkt „Ende 2011“ für eine erstmalige Reduzierung des deutschen Kontingents in Aussicht gestellt, vor allem um der SPD keinen Grund zu liefern, dem Mandat nicht zuzustimmen.

–   Guttenberg hingegen pochte in den Verhandlungen, an denen auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, beteiligt war, auf die relativierenden Nebensätze. In dem Interview macht der Verteidigungsminister deutlich, dass der Entwurf aus seiner Sicht hinreichend offen formuliert ist. Zwar hätten alle ein Interesse daran, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung „schnellst möglichst“ komme, sagte er, „aber es darf nie leichtsinnig werden“. Und es dürfe nie unkonditioniert beispielsweise an Daten gebunden werden.

Das Mandat soll bis zum 31. Januar 2012 gelten

–   Der Bundestag soll am 28. Januar dem Mandat zustimmen, das sich bis zum 31. Januar 2012 erstrecken soll. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte am Dienstag, es sehe so aus, dass die Koalition mit ihrem Mandatsentwurf den SPD-Vorstellungen folge. Wenn dies der Fall sein sollte, empfehle der Parteivorstand der Fraktion einstimmig die Zustimmung, sagte er zum Abschluss der Vorstandsklausur in Potsdam. In dem Vorstandsbeschluss spricht sich die SPD dafür aus, dass schon in den kommenden Monaten eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen eingeleitet werden solle. Die Bundesregierung müsse zudem zusichern, dass der Rückzug der ersten deutschen Soldaten vom Hindukusch „irreversibel“ sei.

–   Während die Linkspartei den Einsatz grundsätzlich ablehnt, setzen sich die Grünen, die in der Vergangenheit keine einheitliche Linie zum Afghanistan-Einsatz hatten, für einen präzisen Stufenplan ein, der 2011 beginnt und 2014 endet.

–   Zwar strebt die Bundesregierung an, bis Ende 2014 keine Kampftruppen mehr am Hindukusch zu haben. In dem Entwurf ist indes lediglich erwähnt, die afghanische Regierung wolle bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen. Im Vergleich zu früher hält der Text schließlich ein bescheideneres Ziel der Staatengemeinschaft fest: Dieses bleibe „ein souveränes und hinreichend stabiles Afghanistan, das die in seiner Verfassung verankerten Menschenrechte achtet, das sich wirtschaftlich und sozial entwickeln kann und von dessen Boden keine Gefahr für die Region und die Staatengemeinschaft ausgeht“.

–   Gabriel kündigte an, er werde noch in dieser Woche zu einer Reise nach Afghanistan aufbrechen. Der Besuch sei seit längerem geplant gewesen. Begleitet werde er dabei vom SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas. Am Montagabend war Westerwelle von einem Afghanistan-Besuch zurückgekehrt. Auch dort hatte er um breiten Rückhalt für das Mandat geworben.

Afghanistan – Guttenberg erwägt Awacs-Einsatz

–   Werden Deutsche nun doch den afghanischen Luftraum überwachen? Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) will prüfen, ob Deutschland sich doch am Awacs-Einsatz in Afghanistan beteiligt. Außenminister Westerwelle (FDP) hatte zuvor geäußert, man werde sich nicht an dem Einsatz beteiligen.

–   Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) will prüfen, ob Deutschland sich doch am Awacs-Einsatz in Afghanistan beteiligt. In einem Schreiben seines Ministeriums an den Verteidigungsausschuss heißt es, Berlin habe gegenüber der Nato angekündigt, sich zunächst nicht an dem Einsatz der Awacs-Flugzeuge, die den Luftraum überwachen, zu beteiligen. Die Bundesregierung werde diese Position aber im Lichte der operativen Erfahrungen der ersten 90 Tage „einer erneuten Bewertung unterziehen“.

–   Außenminister Westerwelle (FDP) hatte geäußert, Deutschland beteilige sich derzeit nicht, weil es den Schwerpunkt bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte setze.

–   Zwischen den Ressortschefs gibt es zudem Differenzen über die Deutung des künftigen Bundeswehr-Mandats. (Siehe auch: Abzug aus Afghanistan: Guttenberg provoziert Westerwelle)

–   Während Westerwelle sich zuversichtlich zeigt, dass Ende 2011 erstmals das Kontingent verringert werden könne, hebt Guttenberg hervor, ein Truppenabzug hänge von der Lage ab.

–   Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Steinmeier kündigte an, er werde den Mandatstext, über den der Bundestag Ende Januar abstimmt, genau prüfen.

Text: F.A.Z./sat.