Scandalo sulle armi- Gli esperti della polizia mettono in questione la missione in Afghanistan
● Migliaia di pistole (10 000) fornite dalla Germania alle forze di sicurezza afghane sono state vendute al mercato nero in Afghanistan e Pakistan, una vicenda che ben illustra quale sia la situazione della sicurezza in Afghanistan.
● Il presidente del sindacato di polizia, Freiberg: «Dopo l’addestramento molti poliziotti afghani cambiano fronte, dato che i capi-clan pagano di più».
o Il sindacato di polizia tedesco: se il governo afghano non si sbriga a creare una propria struttura autonoma di sicurezza dobbiamo ritirare gli istruttori tedeschi.
– L’esperto sulla sicurezza dell’Union[e] chiede al nuovo governo giallo-nero maggiore pressione su Kabul:
● Non può essere che formiamo le forze di sicurezza afghane spendendo tanto denaro, e poi le loro armi finiscono in parte in mani nemiche.
● Si pone la questione di cosa possiamo ottenere nell’Hindukush, non abbiamo conseguito alcun risultato significativo nella creazione di strutture di sicurezza.
Il prezzo delle pistole tedesche (Walther P-1), consegnate al ministero afghano degli Interni, considerate oggetti di prestigio è a volte più di $1000.
Waffenskandal – Polizeiexperten stellen Afghanistan-Einsatz infrage
13. Oktober 2009, 07:56 Uhr
– Nach dem Auftauchen tausender Pistolen afghanischer Sicherheitskräfte auf dem Schwarzmarkt des Landes stellen Gewerkschaften die deutsche Polizeiausbildung am Hindukusch infrage. Wenn sich die Sicherheit im Land nicht schnell bessert, "müssen die Polizei-Ausbilder abgezogen werden", sagte Gewerkschaftsboss Rainer Wendt.
Polizeischule in Afghanistan
Die Polizeigewerkschaften sprechen sich für einen Abzug der deutschen Polizei-Ausbilder aus, wenn sich die Sicherheit im Land nicht schnell bessert.
– Die illegalen Verkäufe von Bundeswehr-Waffen auf Schwarzmärkten würden „ein Schlaglicht auf die desolate Sicherheitslage in Afghanistan“ werfen, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die Regierung in Kabul nicht schnell erkennbare Fortschritte beim Aufbau einer selbsttragenden Sicherheitsarchitektur mache, „müssen die deutschen Polizei-Ausbilder aus Afghanistan abgezogen werden“.
– Es könne nicht sein, dass sie in ein Himmelfahrtskommando am Hindukusch geschickt würden. Wendt forderte von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung deutlich mehr Druck auf Kabul. „Der neue Außenminister muss die Samthandschuhe ausziehen und der afghanischen Regierung ein Ultimatum stellen, bis wann Deutschland greifbare Ergebnisse erwartet.“
– Auch Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) zweifelt nach den illegalen Waffenverkäufen am Sinn der Polizei-Ausbildung am Hindukusch: „Es kann nicht sein, dass wir in Afghanistan mit viel Geld Sicherheitskräfte ausbilden, deren Ausrüstung aber teilweise im gegnerischen Lager landet.“ Unter diesen Vorzeichen stelle sich die Frage, was man am Hindukusch überhaupt erreichen könne. „Beim Aufbau der Sicherheitsstrukturen sind keine nennenswerten Erfolge sichtbar“, sagte Uhl.
– Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte der Zeitung: „Viele afghanische Sicherheitskräfte wechseln nach ihrer Ausbildung die Seiten, weil die Clan-Fürsten sie besser bezahlen.“ Es sei höchste Zeit, von der afghanischen Regierung klare Fortschritte im Sicherheitsbereich einzufordern, sagte er. „Ohne ein sicheres Umfeld ist es nicht zu verantworten, deutsche Polizei-Ausbilder weiterhin nach Afghanistan zu schicken.“
Afghanistan – Bundeswehr-Pistolen auf Schwarzmarkt gehandelt
Deutsche Pistolen aus Bundeswehrbeständen kursieren einem Medienbericht zufolge auf dem Schwarzmarkt in Afghanistan und Pakistan. Darunter seien Waffen aus einer Lieferung des Bundesverteidigungsministeriums von 10.000 Pistolen. Die waren eigentlich für afghanische Sicherheitskräfte bestimmt.
– Sie gelten als Prestigeobjekte, erzielen mehr als 1000 Dollar: Deutsche Pistolen aus Bundeswehrbeständen werden einem Medienbericht zufolge auf dem Schwarzmarkt in Afghanistan und Pakistan gehandelt. Darunter auch Waffen aus einer Lieferung des Bundesverteidigungsministeriums von 10.000 Pistolen an die afghanischen Sicherheitskräfte, berichtet NDR Info.
Afghanische und pakistanische Waffenhändler sagten dem Sender, es seien Hunderte deutscher Pistolen im Angebot. Weder die Bundesregierung noch eine zuständige US-geführte Sicherheitseinheit hätten den Verbleib der Waffen verfolgt.
Der verteidigungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, bezeichnete die Vorgehensweise der Bundesregierung als „grob fahrlässig“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem „Risiko für die eingesetzten Deutschen“ in Afghanistan. Beide fordern eine Untersuchung des Vorgangs.
– Die deutschen Pistolen vom Typ Walther P-1 gelten in Afghanistan und Pakistan nach Auskunft von Experten und Waffenhändlern als Prestigeobjekte und werden zu Preisen von teilweise über 1000 Dollar gehandelt. So sei eine fast 50 Jahre alte, aber nahezu unbenutzte Bundeswehrwaffe in Kabul für 1600 Dollar angeboten worden. Unter anderem verkauften aktive und ehemalige afghanische Polizisten und Soldaten die Waffen illegal.
Der weitere Verbleib sei nicht bekannt
– Das Bundesverteidigungsministerium erklärte dem Sender, es habe den Altbestand von 10.000 ausgemusterten Walther-P1-Pistolen im Januar 2006 „zur Ausrüstung der im Aufbau befindlichen Sicherheitskräfte“ an das afghanische Innenministerium übergeben, das die Waffen dann an Polizei und Armee verteilt habe. Über den weiteren Verbleib sei dem Bundesministerium nichts bekannt.
Die afghanische Seite habe sich zur ausschließlichen Verwendung der Waffen durch die Sicherheitskräfte verpflichtet, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Eine Weitergabe an Dritte darf danach nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bundesregierung erfolgen.“
– Nach NDR Informationen hatte der Bundessicherheitsrat 2005 den bislang einzigen deutschen Waffen-Export nach Afghanistan seit dem Sturz des Talibanregimes genehmigt. Die Berliner Regierung sei damit von ihrem Grundsatz abgewichen, wonach Waffen von der Ausstattungshilfe außerhalb der NATO ausgeschlossen sind. Der Bundestag habe von der Lieferung erst nach der Übergabe erfahren.
"Zahl der Polizeiausbilder muss erhöht werden"
– Um die Sicherheit in Afghanistan zu verbessern, sollte die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Zahl der deutschen Polizeiausbilder für Afghanistan verdreifachen. Er forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Zahl der Polizeiausbilder muss von derzeit rund 100 mittelfristig auf bis zu 300 erhöht werden.“
Bereits bei einer Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im vergangenen Jahr sei über eine Erhöhung diskutiert worden. „Diese Pläne sind damals aber wieder verworfen worden, weil es an der politischen Durchsetzbarkeit fehlte. Jetzt müssen wir endlich handeln“, sagte der Innenminister.