<95270609"> Ue – economia – Usa
<95270610"> Die Welt 05-02-02
Martin Halusa
Il nuovo Commissario europeo all’Industria Verheugen si dichiara non soddisfatto dei risultati economici conseguiti dalla Ue , per cui deve essere completamente modificata al strategia per raggiungere l’obiettivo stabilito nel 2000 a Lisbona di fare dell’Europa la regione del mondo più competitiva.
Per quanto riguarda:
– aumento della produttività;
– aumento dell’occupazione;
– crescita economica
siamo indietro rispetto alle nostre stesse direttive ma è anche aumentata la distanza dagli Usa . Anche i paesi dinamici del Sud-Est Asia si avvicinano sempre più e più velocemente all’Europa.
L’obiettivo è stato mancato
– sia per fattori non dipendenti dall’Europa: 11 settembre, aumento del prezzo del petrolio;
– sia perché finora non è stato elaborato un meccanismo di traduzione pratica della strategia di Lisbona:
non vi è stata una divisione dei compiti, non si è chiarito chi è responsabile di che cosa.
È stata presentata una proposta la rielaborazione della strategia di Lisbona, in cui viene stabilito per cosa è responsabile la Ue , e per cosa sono responsabili i singoli paesi: vengono stabiliti gli obiettivi per entrambe le istanze. Ci saranno in futuro un piano d’azione della Commissione e 25 diversi piani d’azione nazionali dei paesi membri. Non viene più fissata una data, per Lisbona era il 2010.
L’ambiente della competizione diventa sempre più difficile; l’Europa non deve però elevare barriere doganali, No a qualsiasi tipo di protezionismo; non deve aiutare neppure a creare artificiosamente campioni europei. Occorre promuovere la competitività; la politica ha la responsabilità di determinare un quadro che faciliti la creazione di nuove imprese, che alleggerisca il peso della burocrazia e faciliti l’accesso al mercato dei capitali. Occorre che ci occupiamo in modo molto consapevole delle richieste delle Pmi.
Occorre ridurre i costi amministrativi per le Pmi: un parrucchiere paga il 5% di costi amministrativi contro l’1% di una grossa società come Siemens. Occorre semplificare le regole, in futuro la legislazione europea dovrà sottostare a verifiche, il più importante è il test sulla competitività.
Verheugen spera in un efficiente controllo del parlamento europeo .
Finora in seguito all’allargamento la Ue ha dovuto dare la priorità a questioni come pace, sicurezza e stabilità, un compito ormai sostanzialmente adempiuto; ora ci si deve occupare di competitività.
Due sono gli sviluppi in cui l’Europa si trova incastrata:
– l’invecchiamento della popolazione, problema sottovalutato che pone sotto forte pressione il sistema sociale; il nostro sistema di previdenza sociale risale al XIX sec., ma senza una maggiore crescita e occupazione oggi non può più funzionare.
– la tendenza che continua alla delocalizzazione dei posti di lavoro. Da tempo orami Sud Asia, Mercosur e Nordamerica competono con l’Europa anche nel settore servizi. Diventa sempre più difficile in Europa compensare il calo dell’occupazione con posti di lavoro qualificati.
Esclusa la armonizzazione delle aliquote fiscali dirette dalla Commissione, in futuro si dovrà però a giungere in tutti i 25 paesi Ue a una medesima base impositiva. Alcuni paesi membri hanno ridotto le tasse sulle imprese, ma hanno anche eliminato le esenzioni, per cui in realtà non c’è stata una reale diminuzione delle imposte. Molte tasse vengono pagate solo ora. Die Welt 05-02-02
“Der Abstand zu den USA wird größer”
Der neue EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist mit den Fortschritten Europas nicht zufrieden
von Martin Halusa
Brüssel – In fünf Jahren will die Europäische Union die wettbewerbsfähigste Region der Welt sein. So beschlossen es die Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Jahr 2000. Die EU sei weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen, stellt der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen (60) fest. Die Strategie werde daher komplett umgestaltet. Mit Verheugen sprach Martin Halusa.
Die WELT: In fünf Jahren will die EU wettbewerbsfähigste Region der Welt sein. Wo steht sie heute?
Günter Verheugen: Bei der Zunahme der Produktivität, beim Anstieg der Beschäftigung und beim Wirtschaftswachstum hat die EU das Ziel bislang nicht erreicht. Wir sind nicht nur hinter unseren eigenen Vorgaben zurückgeblieben, sondern der Abstand zu den USA hat sich sogar noch vergrößert. Auch die dynamischen Länder Südasiens rücken immer näher und schneller an Europa heran.
Die WELT: Warum werden die Ziele verfehlt?
Verheugen: Zum einen liegt das an Faktoren, die wir nicht beeinflussen können: die Attentate des 11. September, der hohe Ölpreis. Zum anderen aber sind wir selbst Schuld: die Lissabon-Strategie hatte bisher keinen wirksamen Umsetzungsmechanismus. Die meisten wußten gar nicht, worum es bei Lissabon überhaupt geht.
Die WELT: Was verstehen Sie unter Umsetzungs-Mechanismus?
Verheugen: Der zentrale Fehler war, daß es keine Arbeitsteilung gab, keine Klärung, wer wofür zuständig ist. Im Mittelpunkt der überarbeiteten Lissabon-Strategie – die wir am diesem Mittwoch vorstellen werden – ist die konkrete Umsetzung. Mit dem heutigen Vorschlag ist eindeutig festgelegt, wofür die EU, und wofür die einzelnen Mitglieder verantwortlich sind. Für beide Ebenen werden genaue Ziele festgelegt. Künftig wird es einen Aktionsplan der Kommission und 25 verschiedene, nationale Aktionspläne der Mitgliedsländer geben; dieses Herangehen gab es bislang nicht. Ich hoffe außerdem auf eine intensive parlamentarische Kontrolle.
Die WELT: Wieso hat die EU-Kommission bislang das Thema Wachstum und Jobs vernachlässigt und macht jetzt so viel Aufhebens darum?
Verheugen: Wir mußten uns mit der Erweiterung zunächst auf die Frage von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa konzentrieren. Da diese Aufgabe im wesentlichen erfüllt ist, müssen wir nun die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Die Zeit ist reif.
Die WELT: Hat sich die Kommission Prodi verzettelt?
Verheugen: Die Priorität der Kommission war die Erweiterung.
Die WELT: Das magische Zieldatum für Lissabon – 2010 – ist in weiter Ferne. Haben Sie diesen Zeitplan aufgeben?
Verheugen: In unserem überarbeiteten Papier taucht das Datum gar nicht mehr auf. Ich fand es nie besonders wichtig, daß die Union in einem bestimmten Jahr besser sein soll als die anderen. Für mich ist wichtig, daß wir so schnell wie möglich gut genug werden.
Die WELT: Mangelt es in der Europäischen Union an Problembewußtsein?
Verheugen: Im Großen und Ganzes geht es uns gut. Wir sind auch viel besser als die meisten denken. Aber wir sind eingequetscht von zwei Entwicklungen: Die eine ist das maßlos unterschätzte Problem der Überalterung der Gesellschaft, was unter anderem die Sozialsysteme unter massiven Druck setzt. Die zweite ist der fortgesetzte Trend zur Auslagerung von Arbeitsplätzen. Regionen wie Südasien, Mercosur und Nordamerika konkurrieren lä
ngst auch im Dienstleistungssektor mit uns. Es wird immer schwieriger, diesen Wegfall von Jobs durch qualifizierte Arbeitsplätze in Europa zu kompensieren.
Die WELT: Kritiker sagen, es gebe einen Widerspruch zwischen dem Wachstumsziel auf der einen sowie der Sicherung des europäischen Sozialmodells und dem Umweltschutz auf der anderen Seite…
Verheugen: Niemand will die großen Ziele der Europäischen Union in Frage stellen – sie stehen in Verträgen und in der geplanten Verfassung. Zu diesen gleichberechtigten Zielen gehört eine gesunde Wirtschaft, der Umweltschutz und sozialer Zusammenhalt. Eines ist aber auch klar: Unsere Defizite im Vergleich zu anderen Regionen der Welt liegen nicht im Bereich Umwelt und Soziales, sondern im Bereich Wachstum und Beschäftigung. Eine leistungsfähige Wirtschaft ist Voraussetzung dafür, daß wir uns weiter hohe Sozial- und Umweltstandards leisten können. Unser Sozialversicherungssystem geht auf das 19. Jahrhundert zurück – ohne mehr Wachstum und Beschäftigung kann das heute nicht mehr funktionieren.
Die WELT: Betreiben Irland oder die Beitrittsstaaten Steuerdumping zu Lasten der Nettozahler?
Verheugen: Einige der neuen Mitgliedstaaten haben die Unternehmensteuern gesenkt, aber gleichzeitig die Ausnahmen von der Besteuerung abgeschafft. Dadurch hat es dort effektiv keine Steuersenkung gegeben. Viele Steuern werden jetzt überhaupt erst gezahlt. Der Harmonisierung von direkten Steuersätzen erteilt die Kommission eine klare Absage. Die Bemessungsgrundlagen sollten wir allerdings vereinheitlichen. Künftig sollte es in allen 25 Mitgliedsländer einen einheitlichen Steuertatbestand geben.
Die WELT: Die europäische Industriepolitik wird gerne belächelt. Ist die EU zu zaghaft?
Verheugen: Es gibt viele Bereiche, in denen wir auf dem Weltmarkt Spitze sind. Dies gilt sogar für Sektoren – etwa dem Schiffbau – in denen es tiefe Krisen gab. Die europäische Industrie ist innovativ und hat Zukunftschancen. Aber das Umfeld wird schwieriger. Nehmen Sie etwa die Automobilindustrie. Heute ist es ein Schock, wenn bei Opel 10 000 Jobs abgebaut werden. Wenn wir aber jetzt in der Automobilindustrie nichts unternehmen, wird es diese Industrie in 40 Jahren in Europa nicht mehr geben. Uns geht es aber nicht um die Errichtung von Schutzzäunen – ein klares Nein zu jeder Art von Protektionismus! Auch werden wir nicht dabei helfen, künstlich europäische Champions zu schaffen.
Die WELT: Worauf zielen Sie dann?
Verheugen: Unsere Politik muß darauf ausgerichtet sein, den Wettbewerb zu fördern, nicht zu behindern. Es gibt kein Zurück in eine Industriepolitik der Vergangenheit. Jobs schaffen die Unternehmer, nicht die Politiker. Die Politiker sind jedoch dafür verantwortlich, daß die Rahmenbedingungen stimmen – also dafür, Firmengründungen zu erleichtern, Bürokratie abzubauen und den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Wir müssen uns ganz bewußt der Anliegen der kleinen und mittleren Betriebe zuwenden.
Die WELT: Sie sind nun auch für den Weltraum zuständig. Da sind die Europäer doch schon bestens aufgestellt?
Verheugen: Die Weltraumtechnologie ist eine Schlüsseltechnik, mindestens so bedeutend wie die Luftfahrt-, die Bio- oder die Kommunikationstechnik. Ich will nicht fremde Galaxien erforschen, sondern konkrete Projekte fördern – wie ein neues Satellitensystem, das die Erde in Hinblick auf klimatische oder ökologische Veränderungen beobachtet. Bei diesen Technologien besteht großer Finanzbedarf. Die Mitgliedsländer und die Kommission können hier entscheidend mitwirken.
Die WELT: Ein großes Wettbewerbshemmnis – sagt die Industrie – sei die geplante Chemikalienrichtlinie “REACH”. Werden Sie den bisherigen Vorschlag der Kommission abschwächen?
Verheugen: Darum geht es nicht. Es geht darum, daß wir die inzwischen identifizierten Fragen so beantworten, daß die Regelung handhabbar wird, im Interesse der Umwelt, der Konsumenten und der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist die Kommission bereit zu Veränderungen, und ich denke, Rat und Parlament erwarten diese Offenheit auch von uns.
Die WELT: Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat angekündigt, die Bürokratie abzubauen und die EU zu entrümpeln. Was steckt dahinter?
Verheugen: Wir müssen vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen die administrative Belastung verringern. Ein Friseurstudio hat fünf Prozent administrative Kosten, bei Siemens ist es ein Prozent. Die Regeln müssen vereinfacht und bestehende Gesetzgebung daraufhin überprüft werden, ob sie noch nötig ist. Und künftige europäische Gesetzgebung muß einer sehr strengen Prüfung unterworfen werden. Das wichtigste davon ist der so genannte Wettbewerbsfähigkeitstest.
Die WELT: Für den Sie zuständig sind.
Verheugen: Es geht um die Frage, welche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU eine Initiative der Kommission hat.
Die WELT: Das sollte auch bisher eine Selbstverständlichkeit gewesen sein. Weshalb wurde sie vernachlässigt?
Verheugen: Dies ist keine Selbstverständlichkeit, und wurde deshalb oftmals nicht gemacht. Künftig werden wir verstärkt wissenschaftliche Methoden bei der Folgenabschätzung anwenden. Die Verbesserung der Gesetzgebung ist mein persönliches Markenzeichen, dafür lege ich auch meinen Kopf auf den Block. Denn die Kommission kann nicht im alten Stil weitermachen.
Artikel erschienen am Mi, 2. Februar 2005
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