Africa orientale, corno d’Africa, Oceano indiano, rapporti potenza, Germania
– L’Oceano Indiano, in quanto mare che si pone tra Africa e S-E Asia, ha assunto una forte importanza nei rapporti di potenza internazionali; avrà un ruolo centrale nei futuri conflitti con la Cina,secondo il think tank tedesco SWP (Fondazione scienza e politica, consulente del governo tedesco).
o Non bisogna dimenticare “la nuova dinamica dell’area del grande Oceano Indiano”; su di esso transita già 1/3 del commercio marittimo mondiale; i paesi dell’Est Asia, Cina in primis, hanno investito nei paesi litoranei in grandi infrastrutture, importanti anche per la competizione geostrategica;
o Cina ed India hanno un ovvio interesse a difendere i propri collegamenti marittimi; anche se a breve gli USA sono ancora la maggiore potenza marittima nell’Oceano Indiano, presto non sarà l’unica.
o «Con l’aumento dell’importanza geostrategica dell’area dell’Oceano Indiano, aumenta anche l’influenza dei paesi che partecipano a definire l’architettura politico-militare della regione».
[1]
o «Nell’Oceano indiano è in corso una gigantesca contesa per il potere. … Vi sfilano le marine di Cina, Giappone, India, Usa, dei paesi europei, Nato, e UE. … Per la prima volta dal XVI sec. assistiamo ad una sconfitta della potenza marittima occidentale in questa regione chiave», un ex capo di stato maggiore svizzero, 2009.
o Le attività militari nell’Oceano Indiano, e nel Corno d’Africa servono a decidere chi in futuro avrà la preminenza in un mare definito «regione chiave di tutti i mari, e decisiva per la futura struttura di potenza dell’Asia» da Ulrich Weisser, ex direttore del gruppo di pianificazione del ministero Difesa tedesco.
– SWP: occorre attestarsi con la maggior potenza possibile della marina, dispiegare sommergibili tedeschi di fronte al Corno d’Africa – che SWP giustifica per la loro efficacia nella lotta contro la pirateria:
o non essendo ammesso in base il mandato attuale della UE l’impiego di truppe di terra contro i pirati sulla costa, SWP consiglia l’invio dei sommergibili tedeschi … i sommergibili, diversamente dagli elicotteri e dagli aerei da ricognizione, possono operare di nascosto; se Berlino vuole evitare l’impiego di forze speciali il bombardamento potrebbe essere effettuato da altre navi da guerra o dai loro elicotteri…
o L’equipaggio dei sommergibili tedeschi è abituato ad operare in acque basse e ad operazioni di ricognizione; i modernissimi sensori di cui dispongono consentirebbero di rilevare le navi pirate e le di colpire in modo mirato le loro basi a terra, come deciso alcuni giorni fa’dalla UE (23.03.2012).
– Governo e parlamento tedeschi vareranno a breve le nuove regole del mandato per la missione militare contro la pirateria nonostante gli avvertimenti degli esperti sul rischio che l’ampliamento delle operazioni porti all’acuirsi dei conflitti in Somalia (anche i parlamentari dell’opposizione, Bündnis 90/Die Grünen, che pure condividono la missionehanno denunciato come violazione del diritto internazionale un attacco militare ai pirati, in quanto criminali ma non nemici).
– Il provvedimento è importante per la Germania anche perché la Bundeswehr ha un ruolo importante nella operazione Atalanta della UE.
o La Bundeswehr ha di recente inviato nel Corno d’Africa l’unità operativa di assistenza “Berlin”, come unità di guerra e non di appoggio, con a bordo più personale del solito, polizia militare, squadra di arrembaggio, due elicotteri Sea King, dotati di mitragliatrici …
Faz, 24.03.2012: disponendo in loco degli elicotteri adatti toccherebbe alla Bundewehr attaccare le basi dei pirati.
[1] Henrique Schneider: In der Mitte der Welt. Der Indische Ozean als geostrategischer Raum und doktrinäre Herausforderung, ÖMZ-Online 3/2011
Mit U-Booten gegen Piraten
– (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater fordern den Einsatz deutscher U-Boote zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika. Mit ihrer "hochmoderne(n) Sensorik" könnten die Boote nicht nur "verdeckt Piratenschiffe beobachten" und ihren Kurs verfolgen, sondern auch "potenzielle Piratenbasen" an Land "bei Tag und Nacht (…) überwachen", heißt es in einer neuen Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies würde den präzisen Beschuss dieser Basen erleichtern, wie ihn die EU am Freitag beschlossen hat – entgegen Warnungen, dies führe nur zu einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Somalia.
– Hintergrund der Militarisierungsvorhaben, die gegenwärtig aus der Bundeswehr heraus forciert werden, sind geostrategische Erwägungen. Ihnen liegt die Beobachtung zugrunde, dass der Indische Ozean für die Weltpolitik gewaltig an Bedeutung gewonnen hat und bei den kommenden Auseinandersetzungen mit China eine zentrale Rolle spielen wird. Man dürfe "die neue Eigendynamik im Großraum Indischer Ozean" keinesfalls verschlafen, warnt der Direktor der SWP. Militärstrategen heben dabei die Bedeutung einer möglichst mächtigen Marinepräsenz in dem Weltmeer zwischen Afrika und Südostasien hervor.
– Die neuen Militarisierungsforderungen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schließen sachlich an den Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Freitag an, Piraten in Somalia künftig auch an Land zu bekämpfen. Demnach sollen zwar nicht die Piraten selbst, dafür aber ihre Waffen, Boote, Treibstoff- und sogar Nahrungsvorräte beschossen und zerstört werden. Erlaubt ist dies "am Strand", wobei die Militärs geheimhalten wollen, was sie genau unter "Strand" verstehen und ins Visier nehmen wollen.
– Das Bundeskabinett will den neuen Regeln schon am morgigen Mittwoch zustimmen, der nötige Bundestagsbeschluss soll baldestmöglich folgen. Experten hatten ausdrücklich vor einer Ausweitung des Mandats gewarnt, da sie eine unkontrollierbare Eskalation der Kämpfe befürchten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Auch weisen selbst diejenigen Parlamentarier aus der Opposition, die der Pirateriebekämpfung prinzipiell zustimmen, darauf hin, dass militärische Angriffe auf Seeräuber an Land rechtswidrig sind. Piraten seien "Kriminelle und keine feindlichen Kämpfer", ruft Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) in Erinnerung: Sie "an Land zu beschießen, ohne dass von ihnen direkte Gefahr ausgeht, ist schlicht völkerrechtswidrig."[2]
Kampf-Einheit "Berlin"
– Die Maßnahme besitzt für Deutschland nicht nur deswegen besondere Bedeutung, weil der Berliner Außenminister ihr zugestimmt hat, sondern auch, weil die Bundeswehr zur Zeit eine herausragende Rolle innerhalb der EU-Operation Atalanta spielt.
– Sie hat vor kurzem den Einsatzgruppenversorger "Berlin" ans Horn von Afrika entsandt – und zwar, wie die deutschen Streitkräfte klarstellen, "nicht als Unterstützungsschiff, sondern als Kampf-Einheit".[3] Die "Berlin" hat deswegen mehr Personal als sonst an Bord – Feldjäger und ein sogenanntes Boardingteam, aber auch zwei Hubschrauber des Typs "Sea King". Diese sind mit Maschinengewehren ausgestattet, wie sie laut EU-Beschluss zum Beschuss mutmaßlicher Piraten-Infrastruktur verwendet werden sollen. Für entsprechende Attacken komme "im Augenblick vor allem die Bundeswehr in Frage", heißt es in Medienberichten, "weil sie im Einsatzgebiet über geeignete Hubschrauber verfügt".[4]
Im Überwachen sehr erfahren
– Die SWP schlägt nun eine weitere Militarisierung des Meeres am Horn von Afrika vor. Demnach soll die Bundesregierung deutsche U-Boote vor die somalische Küste entsenden. Deren Besatzung sei "mit dem Einsatz in flachen Gewässern und mit Aufklärungsaufgaben vertraut"; aufgrund ihrer "hochmoderne(n) Sensorik" könnten die U-Boote "potenzielle Piratenbasen bei Tag und Nacht und mit großer Ausdauer (…) überwachen und Aufklärungsergebnisse schnell (…) übermitteln". Ebenso seien sie in der Lage, Piratenschiffe zu orten und ihren Kurs zu verfolgen.
– Der Beschuss könne von anderen Kriegsschiffen oder von deren Bordhubschraubern durchgeführt werden, sofern Berlin den Einsatz von Spezialkräften noch vermeiden wolle.[5]
– Nach gegenwärtiger Beschlusslage der EU ist der Einsatz von Bodentruppen gegen Piraten an Land nicht zulässig. Der SWP-Autor, der selbst aus der Kriegsmarine kommt und im Verlauf seiner Karriere als U-Boot-Kommandant sowie danach als Einsatzoffizier im Flottenkommando der Deutschen Marine tätig war, weist darauf hin, dass die U-Boote im Gegensatz zu Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen "verdeckt" operieren könnten – sie seien für die Piraten nicht erkennbar. Die Bundesmarine verfüge über beträchtliche Erfahrung – sie beteilige sich bereits "seit vielen Jahren an verdeckten Überwachungsoperationen der NATO im Mittelmeer".
Geostrategischer Wettbewerb
– Hintergrund der Militarisierungspläne sind keineswegs nur Überlegungen, wie die Piraterie vor der somalischen Küste wirkungsvoll zu bekämpfen sei, sondern auch geostrategische Erwägungen.
– So hat letztes Jahr der Direktor der SWP, Volker Perthes, darauf hingewiesen, dass sich "das Interesse" der Staaten, die Marineschiffe an das Horn von Afrika entsandt hätten, "nicht auf die Bekämpfung der Piraterie" beschränkt. Der Indische Ozean, in dessen Westen die Piratenbekämpfung stattfindet, hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, urteilt Perthes. Über ihn werde bereits "ein Drittel des weltweiten Seehandels" abgewickelt – mit rasch steigender Tendenz.
– Vor allem die Staaten Ostasiens, insbesondere China, tätigten umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur der Anrainerstaaten – Hafenanlagen oder Transportmittel -, die "auch ein Element des geostrategischen Wettbewerbs" seien:
– Es stehe schließlich "außer Frage", dass China, aber auch zum Beispiel Indien "ein Interesse daran haben, ihre Seeverbindungen zu schützen". Zwar seien die Vereinigten Staaten "auf absehbare Zeit noch die stärkste Seemacht im Indischen Ozean", doch würden sie bald "nicht mehr die einzige Seemacht sein". Perthes warnt, man dürfe "die neue Eigendynamik im Großraum Indischer Ozean" nicht verschlafen und müsse selbst dort aktiv werden.[6]
– Davon ausgehend, heben Militärexperten die Bedeutung einer möglichst mächtigen Marinepräsenz im Indischen Ozean hervor. "Mit der wachsenden geostrategischen Bedeutung des indischen Raums wächst der Einfluss jener, die sich an der politisch-militärischen Architektur der Region beteiligen", heißt es in einer militärpolitischen Analyse, die letztes Jahr in der renommierten Österreichischen Militärischen Zeitschrift erschienen ist.[7] "Im Indischen Ozean findet zur Zeit ein gigantischer Machtkampf statt", wird in der Analyse ein hochrangiger Schweizer Offizier zitiert: "Die Marinen Chinas, Japans, Indiens, der USA, der Europäer, der NATO und der EU marschieren auf, Häfen werden gebaut, Seestreitkräfte aufgerüstet." Der Offizier sieht welthistorische Umbrüche: "Erstmals seit dem 16. Jahrhundert", urteilt er, "beobachten wir einen Niedergang der westlichen Seemacht in dieser Schlüsselregion."[8]
– Es gehe bei den militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean, auch am Horn von Afrika, darum, wer künftig die Vorherrschaft über ein Meer habe, das der frühere Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium und Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser als "Schlüsselregion für die Weltmeere" und als "entscheidend für das künftige Machtgefüge in Asien" eingestuft hat (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Das ist der Hintergrund, der in Rechnung gestellt werden muss, will man den Vorschlag einordnen, im Westen des Indischen Ozeans deutsche U-Boote zu stationieren.
Weitere Informationen über die deutsche Pirateriebekämpfung finden Sie hier: Piratenjagd, S.O.S. – Piraten, Modelleinsatz vor Somalia, Echtes Piratenkino, Aufmarsch vor Somalia, Marine im Dauereinsatz, Unverzüglich versenken, Willkür auf Verdacht, Das Schlüsselmeer, Vom Nutzen der Piraterie und Strandkrieg.
[1] s. dazu Strandkrieg
[2] EU bekämpft Piraten jetzt auch an Land; www.handelsblatt.com 23.03.2012
[3] Blog: Aus dem Atalanta-Einsatz; www.bundeswehr.de
[4] EU beschließt Piratenbekämpfung an Land; Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2012
[5] Sascha Albrecht: Pirateriebekämpfung an Land: maritime Optionen Deutschlands; www.swp-berlin.org 21.03.2012
[6] Volker Perthes: Der Indische Ozean ist ein neues strategisches Kraftzentrum; Neue Zürcher Zeitung 23.02.2011
[7] Henrique Schneider: In der Mitte der Welt. Der Indische Ozean als geostrategischer Raum und doktrinäre Herausforderung, ÖMZ-Online 3/2011
[8] Hearings zum Sicherheitspolitischen Bericht 2009. Div. a.D. Dr. Hans Bachofner, ehem. Stabschef für Operative Schulung: Transkription der Stellungnahme vom 3. April 2009
[9] s. dazu Das Schlüsselmeer und Europas Lebensblut
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