Martin Halusa
No sono ancora chiare alcune questioni sulle proposte di riforma al Patto di stabilità: – in che misura le riforme strutturali posano esser considerate nel calcolo del deficit;
– in che misura possano essere diminuiti i debiti e come possano entrare nel calcolo gli oneri aggiuntivi, come ad esempio i costi della riunificazione tedesca.
La riforma del Patto dovrebbe essere varata alla fine di marzo da un vertice di capi di governo.
Ufficialmente va tutto bene: il presidente in carica del Consiglio, il premier lussemburghese e ministro alle finanze Jean Claude Juncker: «le posisizoni si stanno avvicinando»;
il ministro tedesco alle Finanze Hans Eichel: «Clima di cooperazione»;
il ministro austriaco alle Finanze Karl-Heinz Grasser: «positivi passi avanti».
I ministri alle Finanze hanno concordato di non stralciare prima della valutazione del deficit di un paese determinate voci di spesa; se un paese supera con il limite di deficit del 3% sul Pil , viene avviato il procedimento; solo dopo la Commissione e infine i ministri delle Finanze dei paesi Ue giudicheranno se il procedimento deve essere approfondito o se esistono motivazioni economiche per un alto deficit. In questo caso verrà consentito di non rispettare la regola del 3%.
Accordo anche di base sulla diversità nella valutazione del deficit di un paese con basso debito rispetto a un paese con alto debito.
I ministri delle Finanze hanno deciso, su suggerimento del commissario alla moneta Joaquín Almunia, di sospendere il procedimento sul deficit contro
Ludwig von Braun, presidente della Dihk (Camera Tedesca dell’Industria e del Commercio) ha proposto di sottrarre la decisione sul procedimento per il deficit ai ministri finanziari Ue. Al loro posto dovrebbe decidere su un tale procedimento una maggioranza di 2/3 del parlamento europeo su proposta della Commissione.
<93969213"> Die Welt 05-01-19
<93969214"> Änderung des Stabilitätspaktes kommt voran
Viele Einzelheiten unklar – Reform soll bereits im März beschlossen werden – Verfahren gegen Deutschland ruht weiter
von Martin Halusa
Brüssel – Die Finanzminister der EU-Staaten wollen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren, sind sich aber über wesentliche Einzelheiten nicht im klaren. Viele Fragen seien noch offen, hieß es in diplomatischen Kreisen. “Ans Eingemachte” seien die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel noch nicht gegangen.
Nicht geklärt ist etwa die Frage, inwieweit strukturelle Reformen bei der Defizitberechnung berücksichtigt werden können, in welchem Umfang Schulden abgebaut werden sollen und wie zusätzliche Belastungen – etwa die Kosten der deutschen Vereinigung – in die Berechnung einfließen könnten.
In den nächsten Wochen wollen sich die Minister noch zwei Mal treffen, um Einzelheiten zu besprechen. Dazwischen ringen Experten der Länder um ein Konzept. Ende März soll ein Gipfel der Regierungschefs die Reform des Paktes beschließen.
Offiziell läuft alles gut. “Die Positionen nähern sich an”, sagte der amtierende Ratsvorsitzende der EU, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean Claude Juncker. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach von einem “Klima der Kooperation”. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Änderungen am Pakt bisher abgelehnt hatte, lobte die “guten Fortschritte”.
Die Finanzminister waren sich einig, daß bestimmte Ausgabenposten nicht vorab aus dem Defizitwert eines Landes herausgerechnet werden dürfen. Liegt ein Mitglied beim Defizit oberhalb der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll wie bisher ein Verfahren beginnen. Anhand eines Bewertungskataloges – über dessen einzelne Punkte gestritten wird – sollen zunächst die EU-Kommission und schließlich die Finanzminister der EU-Staaten beurteilen, ob das Verfahren vertieft wird oder ob es eine ökonomische Begründung für das hohe Defizit gibt. Ist letzteres der Fall, soll erlaubt sein, gegen die Drei-Prozent-Regel zu verstoßen.
Nicht geklärt ist jedoch, wie die einzelnen Posten verrechnet werden sollen. Grundsätzlich ist man sich nur einig, daß ein Land mit niedrigem Schuldenstand anders beurteilt werden soll, wenn es die Drei-Prozent-Marke überschreitet, als ein Land mit hohen Schulden.
Die Finanzminister schlossen sich darüber hinaus der Empfehlung von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia an, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen. Berlin will in diesem Jahr das Defizit auf 2,9 Prozent senken.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte die Debatte über den Stabilitätspakt : “Künftig kann dann im Grunde das Defizitziel gar nicht mehr verfehlt werden, denn jede Regierung wird sagen: Wir haben Reformen gemacht. Das ist absurd.” Es gehe nicht darum, die Kriterien zu verändern, sondern der Sanktionsmechanismus müsse geschärft werden, forderte Hüther. “Wir sind jetzt in der Situation, daß sich die Schüler selbst benoten und selbst die Zeugnisse ausstellen. Da würde ich ansetzen.”
Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), schlug vor, den Finanzministern der EU-Staaten die Entscheidung über ein Defizitverfahren zu entziehen. Statt dessen sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit des EU-Parlaments auf Vorschlag der Kommission über ein solches Verfahren entscheiden. mit svb
Artikel erschienen am Mi, 19. Januar 2005
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