Germania, pol.
int.le, USA, SPD Die Welt 06-01-21
Il ministro degli Esteri (SPD) Steinmeier mette in
gaurdia dall’antiamericanismo
L’ex ministro degli Esteri
tedesco, il verde Joschka Fischer si è pronunciato contro l’istituzione di una
commissione d’inchiesta sui servizi tedeschi (chiesta da Linke, parte dei
Verdi e dai liberali FDP) in Irak, la
missione di intelligence in Irak è
stata decisa per interesse nazionale.
La commissione è inutile
anche per il suo successore, SPD, Frank-Walter Steinmeier [ex responsabile dei
servizi per la Cancelleria]: la critica contro gli agenti BND in Irak è uno «scandalo inscenato», ha ricordato al presidente FDP la sua tradizione
liberale in politica estera; ai verdi che hanno avuto una responsabilità comune per la politica
perseguita assieme nel governo con la SPD.
La capogruppo dei Verdi, Kunast, non chiede più
esplicitamente la necessità di una commissione di inchiesta.
Steinmeier: «c’è stata una serie di errori nella politica estera
tedesca, il NO alla guerra in Irak non comparirà sui libri di storia tra i maggiori».
L’incontro dei capigruppo sostituirà probabilmente la commissione per fornire
i chiarimenti richiesti sulla questione. Ci vorrebbero 154/166 voti dell’opposizione
per l’istituzione della commissione.
Die Welt 06-01-21
Steinmeier warnt
FDP vor Antiamerikanismus
Bundestagsdebatte
über den BND-Einsatz im Irak – Außenminister will Untersuchungsausschuß
verhindern
von Ansgar Graw und
Carsten Fiedler
Berlin – Das
Schauspiel war bezeichnend für die heikle Situation, in der die Grünen stecken.
In der hintersten Bank klatschte Joschka Fischer am Freitag Beifall für den
CDU-Politiker Norbert Röttgen. Der hatte sich gerade gegen einen von Grünen,
FDP und Linkspartei angestrebten Untersuchungsausschuß gewandt und betont, der
BND-Einsatz im Irak habe im nationalen Interesse gelegen. Fischer hatte am
Dienstag als einziger in der Grünen-Fraktion den Ausschuß abgelehnt.
Am Freitag nun
versuchte Fischers Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier die Opposition –
und insbesondere FDP und Grüne – davon zu überzeugen, daß ein solches Gremium
überflüssig sei.
Bei der
Kritik an der Stationierung von zwei BND-Mitarbeitern in Bagdad handele es sich
um einen "inszenierten Skandal", sagte der SPD-Politiker, der für
diese Bundestagsdebatte eigens eine Nahostreise abgebrochen hatte. Er warnte
den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Hinweis auf die außenpolitische
Tradition der Liberalen, ein solcher Ausschuß werde "ein Jahr und
länger" Antiamerikanismus und Nato-Ablehnung hoffähig machen. Und die
Grünen bat Steinmeier zu bedenken, "nicht nur, ob es Ihnen gut tut,
sondern auch, ob es anständig ist", sich aus einer Politik zu verabschieden,
für die man gemeinsam Regierungsverantwortung getragen habe. Es habe in
der deutschen Außenpolitik eine Reihe von Fehlern gegeben, aber "das Nein
zum Irak-Krieg wird in den deutschen Geschichtsbüchern darunter nicht
verzeichnet werden", versicherte Steinmeier, der in der rot-grünen
Koalition als Kanzleramtsminister für die Geheimdienstkontrolle zuständig war.
Westerwelle
wies den Vorwurf, Antiamerikanismus zu befördern, als "starkes Stück"
zurück. Die Liberalen hätten sich gemeinsam mit der Union immer gegen
Antiamerikanismus verwahrt. In dem angestrebten Ausschuß gehe es auch nicht
nur um den BND-Einsatz im Irak-Krieg, sondern um eine "Kette von
Vorfällen", zu denen er die Entführung des deutschen Staatsbürgers
el-Masri durch die CIA sowie die Vernehmung von Gefangenen auf Guantánamo und
in Syrien durch deutsche Beamte rechnete.
Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast betonte, es
gehe nach wie vor um Aufklärung. Aber die Einsetzung eines U-Ausschusses
forderte sie nicht mehr ausdrücklich. Was zur Nachfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Diether Dehm führte, ob die Grünen denn nun für oder
gegen den Ausschuß seien. Auch in ihrer Antwort äußerte Künast sich nicht
eindeutig. Darum scheint die Einsetzung des Ausschusses weiterhin fraglich.
Sollte am Montag beim Treffen der Fraktionschefs mit Kanzleramtsminister Thomas
de Maizière, zu dem auch Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und
Außenminister Steinmeier eingeladen sind, die Regierung weitere Informationen
liefern, könnten einzelne Grüne oder Liberale ihren Aufklärungsbedarf gedeckt
sehen und auf den Ausschuß verzichten. Für die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses sind 154 der insgesamt 166 Oppositionsstimmen nötig.
Der Grünen-Abgeordnete Matthias Berninger sagte dieser Zeitung: "Wenn wir
Aufklärung bekommen, sind wir zufrieden. Wenn die Regierung ein umfassendes
Paket schnürt und uns ein konkretes Angebot unterbreitet, müssen wir die
Situation neu bewerten." Der Wirtschaftsexperte fügte hinzu: "Meine
Neigung, einen Westerwelle-Gysi-Empörungsausschuß mitzumachen, geht gegen
Null."
Grünen-Politiker
wie Christian Ströbele hatten in den vergangenen Tagen Reformen des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) gefordert, über den der Bundestag die Arbeit der
Nachrichtendienste kontrolliert. Doch mehr als die grundsätzliche Bereitschaft
zu Gesprächen wird aus der Koalition in dieser Frage bislang nicht
signalisiert. Der PKGr-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte dazu dieser Zeitung: "Der Anspruch
auf Aufklärung und die Erfordernisse der Sicherheit müssen in Übereinstimmung
gebracht werden." Artikel erschienen am Sa, 21. Januar 2006 © WELT.de 1995
– 2006