<97982915"> Siria – Libano – M.O. Usa – Russia
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<97982917"> Libano – Bush: il ritiro della Siria “non è negoziabile”
Usa : Bush ha richiesto l’immediato ritiro dei soldati e dei servizi segreti siriani dal Libano; se la Siria non soddisfa alle richieste non corre il rischio di un attacco militare, ma di essere isolata internazionalmente. Non sono ancora state considerate le varie opzioni in caso di rifiuto della Siria, l’ultima opzione rimane quella militare.
Gb : Il ministro degli Esteri britannico Straw ha minacciato l’esclusione della Siria dalla comunità se non ritira le truppe dal Libano, rimarrebbe isolata anche dalla maggior parte degli Stati arabi. Per costringerla a ritirarsi non ci sono però programmati attacchi militari da parte di Stati terzi.
Francia, Russia e Germania hanno anch’essi chiesto il ritiro siriano. Schröder l’ha fatto in occasione del suo viaggio nel Golfo.
Arabia Saudita: ha chiesto anch’essa alla Siria di soddisfare le richieste internazionali di ritiro delle sue truppe.
Il vice-ministro degli Esteri siriano ha annunciato in visita a Mosca che verrà presto presentato un piano siriano riguardante un accordo tra Siria e Libano; si è detto ottimista sul suo accoglimento da parte del Consiglio di sicurezza Onu . <97982919"/> <97982918"> Faz 05-03-04
<97982920"> Libanon – Bush: Rückzug Syriens „nicht verhandelbar”
04. März 2005 – Der amerikanische Präsident George W. Bush hat erneut den unverzüglichen Rückzug Syriens aus Libanon gefordert. Der Rückzug Syriens sei „nicht verhandelbar”, sagte Bush in einem am Freitag veröffentlichten Interview der „New York Post”.
Nicht nur die syrischen Truppen, sondern vor allem auch die syrischen Geheimdienste müßten das Land verlassen , sagte Bush. „Ich denke, wir haben eine gute Chance, dieses Ziel zu erreichen.”
Zunehmend isoliert: Syriens Präsident Assad
„Ich glaube nicht, daß es faire Wahlen geben kann, wenn syrische Truppen anwesend sind”, sagte Bush. Die Wahlen in Libanon sollen im Mai stattfinden. Syrien drohe kein militärisches Eingreifen, falls es die Truppen nicht zurückziehe, sagte Bush, aber „eine weitere weltweite Isolation”. Er werde „keine Option vom Tisch nehmen, aber meine letzte Wahl wäre die militärische.”
Straw stellt Syrien vor „klare strategische Wahl”
Der britische Außenminister Jack Straw hat Syrien mit einem Ausschluß aus der internationalen Gemeinschaft gedroht, falls Damaskus nicht seine Truppen aus dem Libanon zurückzieht. Es gebe für Syrien die „klare strategische Wahl”, entweder „in schneller und vernünftiger Manier” die Truppen abzuziehen und in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren, oder als „Paria-Staat” zu gelten, sagte Straw am Freitag im britischen BBC-Rundfunk. Nicht nur der Westen werde Damaskus dann ablehnen, „auch die meisten der arabischen Nachbarn”.
Klare Botschaft nach Damaskus: Außenminister Straw
Es gebe allerdings „absolut keine” Planungen für ein militärisches Eingreifen dritter Staaten, um Syrien zu einem Rückzug zu zwingen, betonte Straw. Für die Demokratie im Libanon sei es wichtig, daß die Regierung in Beirut die vollständige Kontrolle über ihr Territorium ausüben können.
Riad verlangt Rückzug
Auch Saudi-Arabien hat von Syrien verlangt, die internationalen Forderungen nach einem Abzug seiner im Libanon stationierten Truppen zu erfüllen. Kronprinz Abdullah habe dies dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Donnerstag bei einem Treffen in Riad klar gemacht, verlautete aus saudiarabischen Regierungskreisen.
Syrien müsse mit dem Abzug beginnen, ansonsten würde es zu Schwierigkeiten im Verhältnis beider Länder kommen. „Sie wissen, was sie tun müssen. Sie sollten sofort abziehen”, verlautete aus anderen saudiarabischen Regierungskreisen. „Dies ist, was wir ihnen gesagt haben, und das ist es, was die ganze Welt ihnen sagt.” Neben den Vereinigten Staaten und Frankreich hat Rußland den syrischen Abzug gefordert. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich auf seiner Reise durch mehrere Golfstaaten entsprechend.
Assad kündigt Rede an
Der syrische Präsident will offenbar den internationalen Druck auf sein Land mindern, indem er eine neue Umgruppierung der Truppen im Libanon in Aussicht stellt. Erwartet werde die Ankündigung einer Truppenverlegung in das an Syrien grenzende Bekaa-Tal am Samstag in einer Rede vor dem Parlament in Damaskus, sagte ein libanesisches Regierungsmitglied am Freitag in Beirut. Der Teilrückzug solle noch vor dem arabischen Gipfel am 23. März in Algerien stattfinden. Assad wolle allerdings in diesem Zusammenhang „Garantien” verlangen.
Die Ankündigung eines vollständigen syrischen Truppenabzugs werde von „politischen Konsultationen” abhängen, sagte das libanesische Regierungsmitglied weiter, das ungenannt bleiben wollte. „Syrien will Garantien, eine Art Roadmap, und (Syrien) will Konsultationen auf regionaler und internationaler Ebene zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses.” Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, Assad wolle zu „aktuellen politischen Ereignissen” vor der syrischen Nationalversammlung reden. Weitere Einzelheiten wurden nicht angekündigt.
„Bestimmter syrischer Plan”
Syriens Vize-Außenminister Walid el Muallim kündigte bei einem Moskau-Besuch ebenfalls einen „bestimmten syrischen Plan” an, der „bald” bekannt werde. Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte Muallim, der Plan „über eine Einigung zwischen Syrien und Libanon” werde in Kürze veröffentlicht. Er sei optimistisch, daß „alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats” dem zustimmen würden, betonte Muallim. Lawrow zeigte sich im Namen seiner Regierung „zufrieden”, daß die syrische Ankündigung „bald” erfolgen solle.
Syrien hat rund 14.000 Soldaten im Libanon stationiert und galt dort bislang als Ordnungsmacht. Seit der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im vergangenen Monat haben sich die Forderungen nach einem Abzug der Syrer verstärkt. Syrien hat Vorwürfe der libanesischen Opposition zurückgewiesen, etwas mit dem Attentat auf Hariri zu tun zu haben.
Text: FAZ.NET mit Material von AFP und Reuters