Germania, politica estera, partiti, Turchia, Irak
Die Welt 061211
Politica estera tedesca – La
Grosse Koalition in disaccordo su Irak e Turchia
Peter Dausend
Sulla politica tedesca verso l’Irak e l’ingresso della
Turchia nella UE emergono divergenze
tra la Cancelliera cristiano-democratica, Merkel, che segue una linea
filo-americana, e il ministro Esteri socialdemocratico, Steinmeier, che
mantiene la posizione del precedete governo rosso-verde.
Dopo l’incontro con il presidente egiziano Mubarak, la
Merkel si è detta disponibile ad un maggiori impegno tedesco nella
ricostruzione irachena, e nell’addestramento di soldati iracheni fuori
dall’Irak; sarebbero in corso contatti tra i ministri della Difesa tedesco ed
iracheno.
Su questi temi Steinmeier ha ribadito la posizione del
vecchio governo in un’intervista a Der Spiegel.
Su Turchia scontro tra l’SPD Steinmeier e l’Union CDU-CSU
che chiede l’apertura di tutti i porti turchi alle merci cipriote secondo
quanto stabilisce il “Protocollo di Ankara”, e non solo di un porto e di un
aeroporto come offerto da Ankara; la Merkel ha chiesto la verifica dei
negoziati con la Turchia prima delle elezioni europeo del 2009.
L’Union chiede di sospendere i negoziati, la SPD di continuarli.
Steinmeier:
c’è il rischio di «una grave perdita strategica per la UE, se la Turchia si
allontanasse dall’Europa», ed ha avvertito la Merkel dal “reazioni
inappropriate”.
Die Welt 061211
Deutsche
Aussenpolitik – Koalition uneins über Irak und Türkei
Merkel und
Steinmeier vertreten unterschiedliche Positionen. Während die CDU-Kanzlerin
beispielsweise den USA in der Irakfrage entgegen kommen will, gilt für den
SPD-Außenminister: Was schon unter Rot-Grün galt, ist immer noch richtig.
Von Peter Dausend
Berlin – Bereits
wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland rückt Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) stärker in den Fokus der internationalen Politik. Dabei werden
gleich in zwei zentralen Themen, dem Irak sowie der Frage, wie die Europäische
Union nun mit dem Beitrittskandidaten Türkei verfahren soll,
Unterschiede zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich.
– Nach
einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak zeigte sich
die Kanzlerin am Sonntag offen für ein stärkeres deutsches Engagement beim
Wiederaufbau im Irak. Dies
hat Steinmeier bisher stets abgelehnt. Der Außenminister hatte am Tag zuvor in
einem ungewöhnlichen Appell seine Dienstherrin vor einer "unangemessenen
Reaktion" gegenüber Ankara wegen des Zypern-Konflikts gewarnt. Zwischen
der Kanzlerin und ihrem Minister besteht offensichtlich Klärungsbedarf in zentralen
Fragen der internationalen Politik.
– In Sachen Irak erklärte Merkel, sie schließe nicht aus, dass
sich Deutschland bei der Ausbildung irakischer Soldaten außerhalb des Landes
mehr beteiligen könnte. Dazu gebe es schon Kontakte zwischen den Verteidigungsministern
in Berlin und Bagdad.
"Ganz konkrete
Vorstellungen liegen da aber noch nicht vor", sagte die Kanzlerin.
Deutschland wolle dafür sorgen, dass der Irak künftig selbst für seine
Sicherheit sorgen könne. Merkel kam damit Forderungen aus den USA und aus der
Unions-Fraktion entgegen. Das
Thema wird morgen wieder in Berlin auf der Tagesordnung steht, wenn die
Kanzlerin den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert empfängt.
Zuvor hatte
Steinmeier den Forderungen nach einer stärkeren deutschen Beteiligung eine
klare Absage erteilt. "Es
bleibt bei dem, was bereits die alte Bundesregierung beschlossen hat",
sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem "Spiegel".
– An gleicher Stelle äußerte sich Steinmeier
auch zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. In der vergangenen Woche hatte sich
Ankara im Zypern-Streit bewegt und die Öffnung eines See- sowie eines
Flughafens für Waren von der Mittelmeerinsel angekündigt. CDU und CSU reicht
dies aber nicht aus. Sie fordern die Öffnung aller türkischen Häfen für
zyprische Waren, wie sie das sogenannte "Ankara-Protokoll" vorsieht.
Die Kanzlerin hatte zudem vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei auf EU-Gipfel-Ebene vor der Europawahl 2009 zu überprüfen.
– Steinbrück nahm dies zum Anlass für seinen Appell. Es
bestehe die Gefahr eines "schweren strategischen Verlusts für die EU,
sollte sich die Türkei von Europa abwenden", so Steinmeier.
Die Union wies seine
Warnung vor einer "unangemessenen Reaktion" der Kanzlerin als
"völlig unnötig zurück." Der Vize-Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff warnte
seinerseits Steinmeier: "Ich kann dem Außenminister nur raten, hier nicht
eine grundsätzlich andere Position zu vertreten als die Kanzlerin",
sagte der Außenexperte.
Ohnehin weitet sich
der Streit vom Kabinett auf die darunter liegenden Ebenen der großen Koalition
aus. CDU und CSU fordern,
die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Die SPD plädiert dafür, sie
weiterzuführen.
SPD-Fraktionsvize
Walter Kolbow, zuständig für Außenpolitik, begrüßte den Vorstoß Ankaras in der
Zypern-Frage. "Die Türkei hat sich bewegt und daher sollten die
Verhandlungen uneingeschränkt weitergeführt werden", sagte Kolbow der
WELT. Forderungen aus der Union, die Türkei müsse zuerst das Ankara-Protokoll
uneingeschränkt anwenden, bevor wieder verhandelt werden könne, lehnte Kolbow
ab: "Es macht keinen Sinn, jetzt weitere Ultimaten aufzustellen." Die
Chance, sich aus einer "schwierigen Lage zu befreien", dürfe nicht
vertan werden.
Im Gegensatz zu
Kolbow sprach sich der CDU-Politiker Matthias Wissmann, Vorsitzender des
Europaausschusses im Bundestag, für eine Aussetzung der Verhandlungen aus:
"Die Türkei hat überhaupt noch nicht gesagt, ob sie das Ankara-Protokoll ratifizieren
wird." Wissmann forderte Ankara auf, sich "unzweideutig zur
Ratifizierung des Protokolls zu bekennen". Dann wären die Steine für eine
Fortsetzung der Verhandlungen aus dem Weg geräumt – "aber auch erst
dann".
Heute wollen die
EU-Außenminister das weitere Vorgehen beraten. Kanzlerin Merkel tritt dafür
ein, dass aber erste beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Ende
dieser Woche Entscheidungen getroffen werden.
Mitarbeit: A.G.
Artikel erschienen am 11.12.2006 WELT.de 1995 – 2006