Germania, SPD,
Union Die Welt 06-05-13
La Große Koalition litiga sul ritmo delle riforme
Insoddisfazione nella
SPD la lentezza con cui la cancelliera Merkel affronta le riforme.
Rimprovero dal primo
ministro SPD di Renania-Wesfalia, Kurt Beck: «Chi tiene il piede sul freno, non
deve prendersela con il motore se va
troppo lento».
Beck, rispondendo alle
accuse della Merkel alla SPD «non sempre particolarmente amante dei
cambiamenti», afferma che sono stati i socialdemocratici a portare aventi le decisioni
su pensioni, sussidi parentali o legge anti-discriminazione.
Per il vece capogruppo
SPD, Peter Struck: l’Union si preoccupa che la SPD possa imporsi nella coalizione.
La sinistra SPD frena
la progettata riforma del fisco, nell’Union ci sono state reazioni sfavorevoli
alla legge anti-discriminazione.
Parlamentari dell’Union: attenzione a non indebolire il nostro profilo;
anche la sinistra SPD teme la perdita di profilo del partito.
Die Welt 06-05-13
Große
Koalition streitet über das Reformtempo
Sticheleien
und wachsender Unmut in Union und SPD
Berlin – Im Streit über das Reformtempo in
der großen Koalition wächst in der SPD der Unmut über Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der
am Sonntag auf einem Sonderparteitag zum neuen SPD-Chef gewählt werden soll,
kanzelte Merkel ab. "Wer
den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen, wenn es zu
langsam geht", sagte Beck.
Er zeigte sich
verwundert darüber, daß sie ausgerechnet bei der SPD mangelnde
Entscheidungsfreude festgestellt habe. Schließlich seien es die Sozialdemokraten gewesen, die die Entscheidungen
etwa bei der Rente, beim Elterngeld oder dem Antidiskriminierungsgesetz
vorangetrieben hätten.
Merkel hatte in einer Rede bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei die SPD "als nicht immer
besonders veränderungsfreudig" bezeichnet. Vizeregierungssprecher
Thomas Steg sprach dennoch von einem guten Koalitionsklima.
SPD-Fraktionschef Peter Struck wies Merkels Einschätzung
empört zurück. In der Union
gebe es offenbar die Sorge, "daß sich die SPD innerhalb der Koalition
durchsetzt". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unterstrich, daß seine
Partei entscheidungsfreudig sei: "Wir sagen, was wir wollen."
Unionsfraktionsvize
Wolfgang Bosbach nahm die Bundeskanzlerin demgegenüber in Schutz. Man könne
ernsthaft nicht bestreiten, daß der SPD jeder Reformschritt in Richtung von
mehr Liberalität sehr schwerfalle. "Als Reformmotor hat sich die SPD nun wirklich nicht
profiliert", sagte der CDU-Politiker. Während in der SPD die geplante Unternehmensteuerreform von
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf Kritik der Parteilinken stößt, sorgt
bei der Union das Antidiskriminierungsgesetz für Ärger. Abgeordnete von
CDU und CSU warnten davor, das eigene Profil weiter zu verwässern. Auch die SPD-Linke sieht das Profil ihrer
Partei in Gefahr. DW
Artikel erschienen am Sat, 13. May 2006 ©
WELT.de 1995 – 2006