Soluzione complicata di un’aspra contesa

Metà di RosUkrEnergo appartiene a una filiale di Gazprom, l’altra metà alla banca austriaca Raiffeisen Zentralbank, una quota della quale è controllata dall’Ucraina.Die Welt        06-01-05
Komplizierte Lösung eines erbitterten Streits
Gazprom bekommt mehr Geld für sein Gas. Russen liefern aber weniger an die Ukraine und müssen mehr für die Durchleitung zahlen
Moskau – Wochenlang hatten sich die Ukraine und der russische Staatskonzern Gazprom über höhere Gas-Preise gestritten. Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon einigten sich beide Seiten jetzt auf eine komplizierte Vereinbarung, die beiden Seiten vor allem eins gewährleistet: das Gesicht zu wahren. Und so waren sowohl Gazprom-Chef Alexej Miller als auch Olexij Iwtschenko, Chef der ukrainischen Naftogaz zufrieden.
Der Streit hatte Zweifel an der Verläßlichkeit Rußlands als Energielieferant aufkommen lassen, weil Gazprom der Ukraine vorübergehend den Gashahn zugedreht hatte. Zudem befürchteten die Europäer und die USA, daß Rußland seine Gas-Exporte als politisches Druckmittel gegen den Westkurs der Ukraine einsetzen könnte.
Der neue Vertrag läuft bis Ende 2010. Die Gas-Rechnung für die Ukraine steigt danach auf 5,7 (bisher 2,8) Mrd. Dollar pro Jahr. Die Ukraine rückwirkend ab 1. Januar einen Durchschnittspreis von 95 Dollar pro 1000 Kubikmeter importiertem Gas. Geliefert wird ein Mix aus russischem und zentralasiatischem Erdgas. Bislang hat die Ukraine 50 Dollar für Gas aus Rußland und 44 Dollar für Gas aus Zentralasien gezahlt. Künftig kostet russisches Gas 230 Dollar und Gas aus Kasachstan und Turkmenistan 50 Dollar.
Die Ukraine verbraucht pro Jahr 78 Mrd. Kubikmeter Gas. Davon werden 60 Mrd. eingeführt und 18 Mrd. in der Ukraine selbst gefördert. Aus russischer Förderung wird die Ukraine ab sofort nur noch 17 Mrd. Kubikmeter kaufen, nach zuletzt 23 bis 24 Mrd. Kubikmeter. Dafür steigt der Anteil aus der Förderung in Zentralasien, vor allem aus Turkmenistan, von 36 bis 37 auf 43 bis 44 Mrd. Kubikmeter.
Die russische Gazprom deckt 25 Prozent des Gasverbrauchs in anderen Ländern Europas ab. 80 Prozent davon wird durch Leitungen transportiert, die auf dem Gebiet der Ukraine liegen. Gazprom muß dafür künftig höhere Durchleitungsgebühren zahlen: 1,65 statt bislang 1,09 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas pro Kilometer. Die Rechnung für Gazprom steigt von 130 auf 200 Mio. Dollar pro Jahr.
Die ukrainische Naftogaz wird das Gas nicht direkt von Rußland, Turkmenistan und Kasachstan beziehen, sondern die Firma RosUkrEnergo zwischenschalten. Die Hälfte dieser Firma gehört einer Gazprom-Tochter, die andere Hälfte der Raiffeisen Zentralbank aus Österreich, deren Anteil Kreisen zufolge von der Ukraine kontrolliert wird. Finanzinvestoren kritisieren, daß Gazprom und Naftogaz diese unübersichtliche Konstruktion gewählt haben, statt das Geschäft direkt miteinander zu machen.
Das Ende des Gasstreits drückte den Ölpreis. Ein Faß (159 Liter) leichtes US-Öl kostete mit 62,28 Dollar 86 Cent weniger als bei Handelsschluß am Vorabend. Am Dienstag hatte das Faß zeitweilig 63,80 Dollar gekostet, der höchste Wert seit mehr als zehn Wochen. Der Preis für ein Faß der Nordseesorte Brent sank um 79 Cent auf 62,34 Dollar. rtr
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  Kampf um Wirtschaftsreformen
Die Ukraine will sich vom Einfluß des Nachbarn Rußland lösen – Bisher mit mäßigem Erfolg
von Gerhard Gnauck
Warschau – Die Einigung im russisch-ukrainischen Gasstreit, bei der beide Seiten sich als Sieger ausgeben, ist wohl nur für mathematisch sehr versierte Fachleute zu durchschauen. Verständlich ist allerdings, warum Kiew sich der Moskauer Forderung nach einem Preisanstieg um fast das Fünffache so hartnäckig widersetzte.
In den vergangenen Tagen zitierten westliche Diplomaten in Kiew eine Studie des Internationalen Währungsfonds, wonach ein Anstieg des Netto-Gaspreises auf 130 Dollar pro 1000 Kubikmeter (Brutto-Preis minus Transitgebühren für gleichzeitige Gasdurchleitung Richtung EU) das Wirtschaftswachstum der Ukraine auf Null drücken werde. Der jetzt vereinbarte Anstieg ist deutlich davon entfernt. Klar ist jedoch, wie sehr die Ukraine, der siebtgrößte Gaskonsument der Welt, auf diese Lieferungen angewiesen bleibt.
Die "Revolution in Orange", die vor einem Jahr mit Präsident Viktor Juschtschenko einen Wirtschaftsreformer und ehemaligen Nationalbankchef an die Staatsspitze brachte, hat daran nichts geändert. Die Ukraine mit ihren 47 Millionen Einwohnern verfügt über guten Ackerboden, über Schwerindustrie und Steinkohlevorkommen. Doch auch wenn sie fünf Kernkraftwerke betreibt, ist sie – gerade mit einer Wirtschaft, die bisher nicht ans Energiesparen dachte – auf importierte Energieträger angewiesen. Von den pro Jahr verbrauchten 76 Mrd. Kubikmetern Gas kommt ein gutes Viertel aus Rußland und knapp die Hälfte aus Turkmenistan, allerdings ebenfalls durch russische Leitungen. Der Rest stammt aus eigenen Förderstätten.
Ähnlich sieht es beim Erdöl aus. Hier hatte die Ukraine allerdings mit dem Bau der Pipeline Odessa-Brody in den vergangenen Jahren versucht, sich von russischem Öl unabhängiger zu machen. Kaspisches Öl sollte durch eine Pipeline zum Schwarzen Meer, dann mit Tankern zum ukrainischen Hafen Odessa gebracht und hier in die neue ukrainische Leitung eingespeist we
rden. Doch hier griff 2004 noch die russische Einflußnahme: Die Regierung in Kiew kippte um und ließ zu, daß eine russische Ölfirma die Leitung mit umgekehrter Fließrichtung nutzt.
Im vorigen Jahr versuchte Julia Timoschenko, bis September Premierministerin, die Atomkraft auszubauen. Nach den Erfahrungen mit der Katastrophe von Tschernobyl hofft man auf mehr westliche Technologie. Timoschenko sprach sich bei einem Besuch in Paris im Sommer für eine enge Kooperation im Energiebereich mit anderen europäischen Staaten aus.
Ein wichtiger Effekt der gerade überwundenen Krise könnte freilich eine Effizienzsteigerung der ukrainischen Wirtschaft sein. Kirk Mildner, für Osteuropa zuständiger Volkswirt der KfW Bankengruppe und selbst mehrere Jahre in Kiew tätig, sieht in dem Preisstreit auch eine Chance für die Ukraine. Die alten, subventionierten Gaspreise hätten keinen Anreiz gegeben, energiesparend zu handeln. "Wir verbrauchen zuviel Gas", sagte denn auch der ukrainische Premierminister Juri Jechanurow in Kiew. "Wir werden alles tun, um den Gasverbrauch drastisch zu verringern." Er peilt 48 Mrd. Kubikmeter an. Vor allem die Eisen- und Stahlindustrie des Landes muß modernisiert werden, um das Ziel zu erreichen.
Die (auch wirtschaftliche) Öffnung des Landes, Rechtsstaat, Demokratie und eines fernen Tages der EU-Beitritt waren die Ziele der friedlichen Revolution. Der Anfang ist gemacht. Die EU hat das Land kürzlich als Marktwirtschaft anerkannt, der WTO-Beitritt ist in greifbarer Nähe, und die USA haben die noch aus sowjetischer Zeit stammenden Handelsbeschränkungen aufgehoben.
Eine Schlüsselszene in diesem Schauspiel war vor zwei Monaten im Fernsehen zu sehen: Eine Versteigerung, an der Juschtschenko als Zuschauer teilnahm und die live übertragen wurde, besiegelte das wohl größte Privatisierungsgeschäft im postsowjetischen Raum seit 1991.
Das Stahlwerk Kryworischstal in Krywyj Rih, 300 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew, ging dabei für umgerechnet gut vier Mrd. Euro an den britischen Stahlkonzern Mittal Steel des Inders Lakshmi Mittal. Zwei Jahre zuvor hatten zwei Oligarchen des Landes, einer davon zufällig Schwiegersohn des damals amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma, das Stahlwerk für ein Sechstel des Preises erworben. Doch die friedliche Revolution brachte das Kutschma-Regime zum Einsturz und ermöglichte eine Revision des Falls Kryworischstal.
Die Versteigerung ist der spektakulärste wirtschaftspolitische Erfolg der Reformer um Juschtschenko. Die zweitgrößte Investition 2005 war im Herbst der Verkauf der Aval-Bank mit 1400 Filialen an die österreichische Raiffeisen-Gruppe für gut eine Mrd. Dollar. Damit sind die Raiffeisenbank und Aval mit zwölf Prozent Marktanteil in der Ukraine Marktführer. Die Raiffeisen-Gruppe ist auch im russisch-ukrainischen Gashandel engagiert und in den ausgehandelten Kompromiß einbezogen.
Doch zugleich sehen Beobachter Stillstand in anderen Bereichen. Die Wirtschaft wuchs 2004 um zwölf Prozent, für 2005 wurden zuletzt knapp drei Prozent erwartet; für das neue Jahr rechnet die Regierung mit sieben Prozent. Zudem sind viele Investoren wegen der Streitereien im Lager der neuen Machthaber verunsichert. Und die großen Rating-Agenturen bewerten die Ukraine immer noch schlechter als etwa Rußland.