<100231503"> Die Welt 05-04-01
<100231504"> Ampia irritazione per
Schröder ha minacciato se necessario di non tener conto del parere del Bundestag sulla questione della revoca dell’embargo sulle armi contro la Cina , dato che secondo
Tale posizione ha suscitato le critiche di tutti gli schieramenti politici, anche se in vista delle elezioni per il Landtag del Nord-Reno-Wesfalia di maggio la coalizione di governo cerca di attenuare l’espressione del diffuso malumore.
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<100231505"> Die Welt 05-04-01
<100231506"> Breite Entrüstung über Schröders China-Politik
Grüne hoffen auf “Neubewertung” durch den Kanzler
Berlin – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit seinem angedrohten Alleingang für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China auf deutliche Kritik in allen politischen Lagern gestoßen. Insbesondere bei den Grünen ist die Verärgerung groß. Mit Rücksicht auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai gibt es aber in der gesamten Koalition das Bestreben, den verbreiteten Unmut nicht allzu laut werden zu lassen. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler äußerte am Donnerstag zudem die Einschätzung, daß es für eine Aufhebung des Lieferstopps für Waffen an Peking in der EU kein einheitliches Votum geben werde. Schröder hatte angekündigt, er werde sich in dieser Frage notfalls auch über den Bundestag hinwegsetzen, weil er laut Grundgesetz die Richtlinien in der Außenpolitik bestimme.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte im NDR-Inforadio, seine Partei stehe mit ihrem Widerstand gegen eine Aufhebung des Embargos in der Koalition nicht allein da. Er rechne aber “eigentlich gar nicht mit einer Chance, kurzfristig dieses Embargo aufzuheben”. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei sagte der WELT, zwar habe es seit der Embargoverhängung 1989 wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking Veränderungen gegeben, aber ihm reiche dies “für eine Aufhebung bislang nicht aus”. Dies gelte “besonders angesichts des aktuellen politischen Hintergrunds”, sagte Nachtwei mit Blick auf das Pekinger Antisezessionsgesetz gegenüber Taiwan. Er hoffe daher, “daß es noch zu einer Neubewertung des Vorgangs durch den Kanzler kommt”.
SPD-Chef Franz Müntefering bemühte sich um eine Entschärfung der Konfrontation. Schröder “nimmt das mit den Menschenrechten ganz ernst”, sagte er im SWR. Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg sagte dieser Zeitung, zwar müsse der Kanzler die Interessen der Wirtschaft beachten, aber in diesem Fall stelle er diese “allzu sorglos ins Zentrum seiner Politik”. A.G.
Artikel erschienen am Fre, 1. April 2005
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