Battaglie per l’egemonia in Africa

<97725054"> Hegemonialkämpfe in Afrika

BERLIN/LOMÉ (Eigener Bericht) – Eine Übergangsregierung aller politischen Kräfte des Landes soll im westafrikanischen Togo die Macht übernehmen. Dies fordert die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und stellt sich damit gegen Empfehlungen der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS. Die Hegemonie in Togo, einer ehemaligen deutschen und späteren französischen Kolonie, ist seit mehr als 100 Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen Kolonialmächten, die immer wieder zu blutigen Kämpfen führen. Während der kürzlich verstorbene Staatspräsident Gnassingbé Eyadema als ,,Freund Frankreichs” galt, setzt Berlin in den aktuellen Machtkämpfen auf die Opposition des Landes. Die deutsch-französische Konkurrenz gilt geostrategischen Interessen.

Nach dem Tod des diktatorisch herrschenden togoischen Staatspräsidenten Gnassingbé Eyadema, eines ,,Freundes Frankreichs” (Jacques Chirac), hatte sich zunächst sein Sohn Faure Gnassingbé an die Macht geputscht. Auf Druck der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS, der Togo angehört, musste Gnassingbé am 27. Februar zurücktreten. Die Regierungsgeschäfte führt nun der Parlaments-Vizepräsident, ein Mitglied der Eyadema-Partei ,,Rassemblement du Peuple Togolais” (RPT). ECOWAS hat die kurzfristig verhängten Sanktionen nach der Annullierung des Putsches aufgehoben und verlangt eine ordnungsgemäße Durchführung der Präsidentschaftswahl, die im April stattfinden soll. Das Auswärtige Amt gibt sich damit nicht zufrieden und fordert die unmittelbare Einsetzung einer ,,Übergangsregierung (…), die alle politischen Kräfte des Landes repräsentiert”.1) Die Forderung gilt den deutschfreundlichen Favoriten im Dunstkreis der togoischen Opposition.

Deutscher Schutz

Mit der aktuellen Berliner Stellungnahme leben die Hegemonialkämpfe wieder auf, die Deutschland und Frankreich seit mehr als 100 Jahren um das westafrikanische Land führen. ,,Die Geschichte Togos als geographische und politische Einheit beginnt mit der Gründung des deutschen Schutzgebietes unter diesem Namen (Schutzmachtvertrag vom 5. Juli 1884)”, schreibt das Auswärtige Amt in Anlehnung an die Kolonialphraselogie, die Okkupation und Versklavung in einen Akt der Menschlichkeit umzudichten suchte.2) Im Ersten Weltkrieg verlor das Deutsche Reich die Kolonie an Frankreich, das Togo im April 1960 in die formale Unabhängigkeit entließ. Damit eskalierten die Auseinandersetzungen der europäischen Mächte um die Vorherrschaft in dem Land erneut. Sylvanus Olympio, der erste Staatspräsident Togos, galt als prodeutsch und lud demonstrativ Herzog Adolph Friedrich zu Mecklenburg, den letzten deutschen Gouverneur des Landes, zu den Unabhängigkeitsfeiern im April 1960 ein.3) Als Olympio drei Jahre später plante, die togolesische Währung – den CFA-Franc – durch eine neue, an der Deutschen Mark orientierte Währung zu ersetzen, wurde er ermordet. Zu der Tat bekannte sich der spätere togoische Präsident Gnassingbé Eyadema, ein ehemaliger Offizier der französischen Fremdenlegion. Damit hatte das frankophone Vasallenlager den Einflusskampf vorläufig entschieden.

Sonderbeziehung

Trotz zeitweise umfangreicher Entwicklungshilfezahlungen während der Zeit der Systemkonfrontation gelang es der Bundesrepublik Deutschland nicht, die französische Vormacht in Lomé zu verdrängen. ,,Unter den europäischen Staaten pflegt Togo traditionell enge Beziehungen zur ehemaligen Mandatsmacht Frankreich”, heißt es heute beim Auswärtigen Amt (AA).4) Jedoch gab das AA in seinen Bemühungen nicht nach und ließ das deutsche Bundesland Bayern in Togo operieren. Im März 1977 wurde auf Weisung des bayerischen Ministerpräsidenten ein Institut für politische Wissenschaft und Erwachsenenbildung in
Lomé gegründet. Zusätzlich finanzierte München bis 1995 den Betrieb der Verwaltungsschule ENA, die togoische Beamte ausbildet und entsprechende Einrichtungen der französischen Staatseliten kopiert. In ungewöhnlicher Dichte sind bis heute mehrere bayerische Stiftungen in Lomé tätig (Hanns-Seidel-Stiftung, Alfons-Goppel-Stiftung, Bayerisch-Togoische Gesellschaft).

Getrübt

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung in Lomé mehrfach zugunsten der Opposition interveniert. Im April 2002 empfing der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) den togoischen Oppositionspolitiker Yawovi Agboyibo, der zuvor auf deutschen Druck aus der Haft entlassen worden war, und erklärte, ,,die Bundesregierung verfolge die neuen demokratischen Initiativen in den Ländern Afrikas mit Sympathie”.5) Noch deutlicher wird das AA in einer diplomatischen Avance zugunsten der togoischen Opposition, verkleidet in distanzierende Anmerkungen über die Regierung des Landes. So heißt es im AA, Berlin sehe ,,das Verhältnis zur togoischen Regierung” wegen eines negativen Befunds in ,,Menschenrechtsfragen” und im ,,Demokratisierungsprozess” als ,,getrübt” an.6) Derzeit prominentester Oppositionspolitiker ist Gilchrist Olympio, ein Sohn des 1963 ermordeten deutschlandorientierten Staatspräsidenten Sylvanus Olympio.

Taktisch

Den taktischen Charakter der deutschen ,,Menschenrechts”-Aktivitäten legt eine Sammelabschiebung togoischer Flüchtlinge offen, die die Bundesregierung nach Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und der Regierung in Lomé im April 2004 durchführte. Trotz Interventionen von Menschenrechtsorganisationen entzog Berlin togoischen Exil-Oppositionellen das Aufenthaltsrecht in Deutschland und schob sie nach Lomé ab. Mindestens fünf von ihnen gelten nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen seitdem als verschollen.7)

1) Staatsministerin Kerstin Müller zur Lage in Togo; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 01.03.2005

2) Togo. Jüngere Geschichte; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

3) Eine schwarze Männerfreundschaft; taz 07.02.2005

4) Außenpolitik; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

5) Staatsminister Volmer empfing togoischen Oppositionsführer Agboyibo; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 17.04.2002

6) Beziehungen zwischen Togo und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

7) Abschiebung der Familie Tossa/Togo; Pressemitteilung der Flüchtlingsbeauftragten der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche 25.01.2004. Eine schwarze Männerfreundschaft; taz 07.02.2005

s. auch Region der Großen Seen und Kolonial-Kämpfe

veröffentlicht am: 03. Mar 2005

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