Cerniera strategica

●    Viaggio di 5 giorni del ministro Esteri tedesco in S-E Asia: obiettivo rafforzare l’ASEAN, in funzione di contenimento di Cina ed India.

o   Se cooperano politicamente I 10 paesi ASEAN  – circa 560 mn. di abitanti, 60mn. + della UE – possono costituire un polo di potenza a Sud della Cina.

–  Le iniziative attuali si collegano a preparativi decennali condotti dalla Germania:

o   1967, fondato l’ASEAN, composto da 5 paesi, avamposto occidentale rispetto a Cina, Vietnam e Cambogia.

o   La Germania se ne occupa in particolare con Hans-Dieter Gescher ministro Estgeri (1974-92); nel 1978 durante la presidenza tedesca della Comunità Europea (CEE) viene proposta l’istituzionalizzazione a livello ministeriale del dialogo interregionale tra CEE e ASEAN.

o   Anche dopo il 1990 la Germania mantiene il suo ruolo di avanguardia: 1993, è il primo paese UE a presentare un progetto per l’Asia, seguito nel 94 dalla UE.

o   Nel 2007 Berlino ha sfruttato la presidenza del Consiglio UE per dare un colpo di acceleratore alle relazioni politiche con il S-E Asia,

——————————–

– Vietnam: la Germania prospetta di erogare al governo vietnamita sovvenzioni per €85mn. (oltre il doppio dei normali aiuti allo sviluppo destinati al Vietnam) in cambio di una commessa a Siemens per la costruzione di una metropolitana ad Hanoi, in competizione con gruppi di Francia e Giappone.

– L’annuncio di questo aiuto finanziario dovrebbe avvenire durante la visita del primo ministro vietnamita in Germania a marzo, sempre a marzo il governo vietnamita assegnerà la commessa per la metropolitana.

– I gruppi tedeschi sfruttano il Vietnam per i suoi bassi salari, nel 2006 è il paese della regione hanno esportato il maggior numero di impianti di produzione, dopo Cina ed India.

– Dal Vietnam i gruppi tedeschi esportano semilavorati per l’industria tessile e calzaturiera (Adidas), poi re-esportati in Occidente

Gfp      080228

Strategisches Scharnier

28.02.2008

JAKARTA/HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einer fünftägigen Südostasien-Reise setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die deutschen Bemühungen um den Aufbau einer Gegenmacht zu China fort. Ziel ist die Stärkung des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN, dem Berlin "strategische Scharnierfunktion" zuschreibt. Nur gemeinsam besäßen die ASEAN-Mitglieder "die Kapazität, mit den aufstrebenden Staaten VR China oder Indien zu konkurrieren", urteilen Experten in der deutschen Hauptstadt. Vereint könnten sie jedoch das Ausgreifen Beijings eindämmen. Außenminister Steinmeier hat jetzt in Jakarta ein Projekt auf den Weg gebracht, in dessen Rahmen eine deutsche "Entwicklungs"-Agentur den Aufbau der ASEAN-Strukturen anleitet. Um der Einflussnahme innerhalb ASEANs größeres ökonomisches Gewicht zu verleihen, unterstützt die Bundesregierung die Südostasien-Expansion deutscher Konzerne mit Sonderleistungen. So will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit 85 Millionen Euro am Bau einer U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt beteiligen, damit der Auftrag dazu an Siemens vergeben wird. Vietnam – dort trifft Steinmeier am morgigen Freitag ein – dient deutschen Unternehmen ansonsten vor allem als Billiglohnstandort mit Sieben-Tage-Arbeitswoche und Hungerlöhnen.

Kontaktpflege

Einen Schwerpunkt der aktuellen Außenminister-Reise bilden Maßnahmen zur stärkeren Kooperation zwischen Berlin und dem Staatenbündnis ASEAN (Association of Southeast Asian Nations). In Jakarta – dort befindet sich das ASEAN-Hauptquartier – hat Frank-Walter Steinmeier bereits am Dienstag den ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan getroffen und mit ihm ein neues Kooperationsprojekt mit einem Volumen von zwei Millionen Euro vereinbart. Es wird die ASEAN-Institutionen mit Ausbildungskursen stärken und "ein PR-Programm zur Stärkung des ASEAN-Profils im Bewusstsein der Öffentlichkeit" umsetzen.[1] Durchgeführt wird es von der deutschen "Entwicklungs"-Agentur InWEnt, die laut Stellenanzeige besonderen Wert auf "Kontaktaufbau und -pflege" seitens des Projektleiters legt. Am heutigen Donnerstag wird Steinmeier in Singapur eintreffen und mit der dortigen Regierung über ihren aktuellen ASEAN-Vorsitz sprechen. Das Staatenbündnis hat erst im November die neue ASEAN-Charta verabschiedet, die die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen soll. "Sie sind auf dem richtigen Weg!", lobte Steinmeier jetzt den ASEAN-Generalsekretär.[2]

Systemkampf

–   Steinmeiers aktuelle ASEAN-Aktivitäten knüpfen an jahrzehntelange Vorarbeiten der deutschen Außenpolitik an, die bis in die Zeit der Systemkonfrontation zurückreichen. ASEAN war 1967 als Bündnis von zunächst fünf Ländern gegründet worden und als westlicher Vorposten zur Eindämmung sozialistischer Bestrebungen in Ost- und Südostasien (China, Vietnam, Kambodscha) konzipiert.[3] Entsprechend paktierte die Bundesrepublik im globalen Systemkampf mit dem Zusammenschluss. "Insbesondere während der Amtszeit des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (1974-1992, d.Red.) besaßen die ASEAN mit Deutschland einen Fürsprecher, der die Kooperation zwischen den Europäern und der südostasiatischen Region maßgeblich unterstützte", ruft die Friedrich-Ebert-Stiftung in Erinnerung [4]: "Es war ein deutscher Vorschlag, der im Jahr 1978 – unter deutscher Präsidentschaft – die Institutionalisierung des interregionalen Dialogs zwischen der EG und der ASEAN auf Ministerebene einleitete."

Neue Ordnung

–   Die Bundesrepublik behielt ihre vorpreschende Rolle in Südostasien auch in der neuen Konkurrenzsituation ab 1990. Als erster EU-Staat legte Deutschland 1993 ein Asien-Konzept vor; Brüssel folgte erst ein Jahr danach – 1994, als die deutsche EU-Ratspräsidentschaft "dem ins Stocken geratenen Dialog" mit ASEAN "zu einer neuen Dynamik verhalf".[5] Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt, hat Berlin im letzten Jahr erneut seine Ratspräsidentschaft genutzt, um der deutsch-europäischen Südostasienpolitik einen weiteren Schub zu geben (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Hintergrund ist die "strategische Scharnierfunktion", die die Bundesregierung der inzwischen auf zehn Länder erweiterten ASEAN zuschreibt: Das Staatenbündnis [7] besitze machtpolitisch ausreichend Gewicht, um "als Mitspieler bzw. Teilhaber an den sich neu formierenden Ordnungsstrukturen in Asien und Asien-Pazifik" zu operieren.[8] Dabei sei es mit seinen rund 560 Millionen Menschen (rund 60 Millionen mehr als die EU) bei entsprechender politischer Kooperation durchaus in der Lage, einen Machtpol im Süden der Volksrepublik China zu bilden – und den wachsenden Einfluss Beijings zugunsten der westlichen Staaten auszutarieren.

Sonderzahlung

Eine Spitze gegen China enthält auch die Intensivierung der deutschen Kooperation mit Vietnam [9], die Außenminister Steinmeier in den kommenden beiden Tagen weiterführen wird. Hanoi sieht sich traditionell als Rivale Beijings, hat bis heute Territorialstreitigkeiten mit dem nördlichen Grenznachbarn – und gilt im Westen daher in besonderem Maße als möglicher Verbündeter gegen die künftige Weltmacht. Umso größeres Gewicht legt Berlin auf enge Beziehungen zu Hanoi, wirtschaftliche Bindungen inklusive. Über gewöhnliche Export-Fördermaßnahmen hinaus geht der Betrag von rund 85 Millionen Euro, den das Wirtschaftsministerium jetzt der vietnamesischen Regierung zur Verfügung stellen will – als Gegenleistung gegen einen erhofften Auftrag für den Siemens-Konzern. Siemens bewirbt sich um den Bau einer U-Bahn-Linie in Ho-Chi-Minh-Stadt und konkurriert dabei gegen französische und japanische Unternehmen. Die einmalige Zahlung, mit der sich Berlin eine stärkere Position in Hanoi erkaufen will, ist in der deutschen Hauptstadt heftig umstritten, da sie mehr als das Doppelte der jährlichen Entwicklungshilfe für Vietnam beträgt, jedoch unmittelbar nur einem einzigen Konzern zugute kommt. Wie verlautet, will Bundeskanzlerin Merkel dem vietnamesischen Premierminister die Gelder zusagen, wenn er Anfang März Deutschland besucht. Noch im selben Monat soll Vietnam den Zuschlag für den U-Bahn-Bau erteilen.[10]

Sieben-Tage-Woche

Ansonsten nutzen deutsche Konzerne das südostasiatische Land vor allem als Billiglohnstandort. "Im Jahr 2006 exportierten deutsche Unternehmen mehr ‘vollständige Fabrikationsanlagen’ nach Vietnam als in jedes andere Land der Region mit Ausnahme von China und Indien", berichtet der Ostasiatische Verein. Auch "bei Vorprodukten für die Textilindustrie" zählt Vietnam dem Wirtschaftsverband zufolge "zu den wichtigsten Abnehmerländern" deutscher Firmen. Mit deutschen Vorprodukten werden schließlich in deutschen Fabriken Textilien und Schuhe für Unternehmen wie Adidas und C und A fertiggestellt, die anschließend wieder in Richtung Westen exportiert werden. So bezieht Deutschland "aus Vietnam beispielsweise dreimal so viele Schuhe wie aus Indien", teilt der Ostasiatische Verein mit: "Nur China ist ein wichtigerer Lieferant in der Region."[11] Grund sind die miserablen Arbeitsverhältnisse. Zwei Drittel aller Beschäftigten arbeiten sechs Tage in der Woche, ein Viertel sogar jeden Tag; die tägliche Arbeitszeit überschreitet nicht selten acht Stunden. Auch die Arbeitsbedingungen sind katastrophal: Weniger als ein Sechstel aller Beschäftigten in ausländischen Unternehmen fühlt sich bei der Arbeit wohl.[12]

Fachpersonal

–   Mängel treten jedoch nach dem Urteil des Ostasiatischen Vereins weniger bei den Arbeitsverhältnissen, sondern vor allem bei der "Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiter" auf.[13] "Sowohl im technischen Bereich als auch beim Managementpersonal bestehen noch Engpässe, die den weiteren Ausbau deutscher Aktivitäten teilweise bremsen", kritisiert der Außenwirtschaftsverband. Dem wird jetzt abgeholfen. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, werden am morgigen Freitag im Beisein Steinmeiers die Gründungsdokumente für eine Deutsch-Vietnamesische Universität unterzeichnet. Dort können in Zukunft die Fachkräfte ausgebildet werden, die die deutsche Wirtschaft für ihre vietnamesischen Standorte verlangt. Dabei soll in zunehmendem Maße auch Deutsch als Unterrichtssprache genutzt werden. Davon profitieren zwar nicht die vietnamesischen Studenten, die sich damit auf eine Berufstätigkeit in deutschsprachigen Ländern festlegen – im Vergleich zum englischsprachigen Raum ist das ein sehr beschränktes Gebiet. Für die Firmenmanager und Projektleiter aus Deutschland jedoch vereinfacht sich die Kommunikation mit ihren Billiglohnfilialen ungemein.

Post mortem

–   Die Chancen, ausreichend Studenten zu gewinnen, gelten als gut, denn Deutsch ist in Vietnam verbreiteter als in den übrigen südostasiatischen Ländern: Rund 70.000 Vietnamesen hatten die Sprache als Arbeiter in der DDR gelernt. Auf diese Weise profitiert die Bundesrepublik bei ihrer antichinesischen Einflussarbeit in Südostasien noch nach dessen Ende von dem Staat, den sie einst so erbittert bekämpfte: Die große Zahl Deutsch sprechender Vietnamesen, urteilt Außenminister Steinmeier, "bietet eine gute Basis für den Ausbau der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen".[14]

[1] Deutschland und ASEAN kooperieren beim verstärkten Aufbau der ASEAN-Institutionen; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 27.02.2008

[2] Viele Anknüpfungspunkte für Zusammenarbeit mit Indonesien; www.auswaertiges-amt.de 27.02.2008

[3] Gründungsstaaten waren Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand.

[4], [5] Sebastian Bersick, Paul Pasch: Südostasien. Zur Zukunft der deutschen Außenbeziehungen, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2007

[6] s. dazu Subregionales Wettrüsten, Emanzipatorische Elemente und Treibende Kraft

[7] Zusätzlich zu den Gründungsmitgliedern gehören heute auch Brunei, Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam ASEAN an.

[8] Sebastian Bersick, Paul Pasch: Südostasien. Zur Zukunft der deutschen Außenbeziehungen, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2007

[9] s. auch Der Gegenspieler, Marktzugang und In Vorbereitung

[10] Entwicklungshilfe für Siemens; taz 17.02.2008

[11] Vietnam: MPI in Deutschland; OAV Report 10/2007

[12] Vietnam als Alternative zu China; www.labournet.de/internationales/vn/rosso.html

[13] Vietnam: MPI in Deutschland; OAV Report 10/2007

[14] Steinmeier in Südostasien – erste Station Indonesien; www.auswaertiges-amt.de 26.02.2008