i-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”> <97647338"> Germania – Sindacato
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<97647340">Commento – il colpo di Sommer
Nico Fickinger
Michael Sommer, presidente della confederazione sindacale Dgb , solo pochi mesi fa accusava Hartz Iv di causare un depauperamento di massa. Ora ha dichiarato che il sindacato avrebbe fatto la pace con le riforme sociale del governo rosso-verde. Le ragioni di questo mutamento di poszione?
· Il timore di indebolire ulteriormente le prospettive di vittoria elettorale della attuale coalizione di governo. In maggio vi saranno le elezioni per il Landtag del Nordrhein-Westfalen, nel 2006 quelle per il Bundestag.
Già nel 2003 e 2004 la maggior parte dei funzionari davano per perse le elezioni parlamentari. Come nello Schleswig-Holstein i rosso-verdi potrebbero ancora cavarsela anche nel 2006.
· I sindacalisti devono riconoscere che la carta Müntefering non ha finora inciso, tutti i suoi progetti filo-sindacali sono stati abbandonati, dal salario minimo ai contributi per la formazione. Sono ancora Schröder e il suo ministro Clement a dare il tono e la direzione. I sindacati devono rassegnarsi, se hanno ancora bisogno del governo.
Di questo matrimonio di convenienza se ne avvantaggia soprattutto Sommer, che ha bisogno di un successo per liberarsi dell’immagine di opportunismo che si è conquistata.
È in atto uno scontro tra le diverse posizioni dei sindacati di categoria verso le riforme sociali. Il segretario della federazione dei minatori-chimici-energia, amico intimo di Schröder spinge per il dialogo costruttivo; Verdi e Ig -Metall vogliono lo scontro. Ig -Metall intende portare avanti le rivendicazioni dei lavoratori fino alle elezioni per il Bundestag nel 2006, contro il neo-liberalismo.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Alle richieste dei lavoratori hanno aderito però solo 1/10 dei lavoratori.
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<97647342"> Kommentar – Sommers Coup
von Nico Fickinger
24. Februar 2005 – Michael Sommer hat das Jahr mit einem Befreiungsschlag eröffnet: Die Gewerkschaften hätten ihren Frieden mit den Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung gemacht, gab der oberste deutsche Gewerkschafter im Januar nach der Klausurtagung des DGB-Bundesvorstands zu Protokoll. Die politischen Entscheidungen etwa zu Hartz IV seien getroffen und nicht mehr rückgängig zu machen. Statt abermals die Schlachten von gestern zu schlagen, wolle man nunmehr in die Offensive gehen und selbst eine Reformdebatte anzetteln. Leistungen, Organisationsformen und Finanzierung des Sozialstaats – alles gehöre auf den Prüfstand, ließ Sommer die Öffentlichkeit wissen.
Die traute ihren Ohren kaum: Sprach da der gleiche DGB-Chef, der wenige Monate zuvor Hartz IV noch als Massenverelendung und Verarmungsprogramm für Hunderttausende gegeißelt hatte? War das nur eine neue Finte im Kampf gegen die ungeliebten Sozialreformen, oder hatten die Gewerkschaftsführer wirklich gerade beschlossen, ihren Widerstand gegen die Agenda 2010 aufzugeben? Um auch letzte Zweifler zu überzeugen, legte Sommer kurze Zeit später in einem Interview nach: Man könne die von der Regierung beschlossene und eingeleitete Rückführung der Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zwar beklagen, aber nicht mehr ändern. Punkt, aus, Ende der Debatte? Stoßen Gerhard Schröder und Sommer am Donnerstag abend im Kanzleramt auf den neuen Frieden an?
„Multiplikatoren gegen den Neoliberalismus”
Beobachter rätseln, ob die Läuterung, die Sommer befallen hat, von Dauer sein wird – und vor allem, ob sie die tatsächliche Stimmungslage der Gewerkschaften widerspiegelt. Denn diese streiten, seit es die Agenda 2010 gibt, über die Frage, mit welcher Strategie sie auf das Reformprogramm antworten sollen. Während vor allem die vom Kanzler-Intimus Hubertus Schmoldt geführte IG Bergbau-Chemie-Energie für einen konstruktiven Dialog wirbt, setzen IG Metall und Verdi auf Konfrontation. Zweimal kam es schon zum offenen Bruch zwischen den Einzelgewerkschaften, den Sommer nur unter großem persönlichen Einsatz notdürftig kitten konnte.
Kaum jemand glaubt daran, daß die Spaltung diesmal überwunden ist – zumal IG-Metall-Chef Jürgen Peters eilig den Hinweis nachreichte, Sommers Bemerkungen seien völlig falsch interpretiert worden. Auch Peters’ Ankündigung, die IG Metall werde ihr Arbeitnehmerbegehren bis zur Bundestagswahl 2006 weiter vorantreiben und mit 6000 “Multiplikatoren gegen den Neoliberalismus und für gewerkschaftliche Alternativen” einen “Kampf um die Köpfe” führen, klingt nicht nach Waffenstillstand, geschweige denn nach Kapitulation. Intern dürfte es im DGB also noch geraume Zeit rumoren.
Blockadehaltung führte in die politische Isolation
Dennoch: Gründe für einen Kurswechsel gäbe es mehr als genug. Eigentlich sollte schon die Einsicht ausreichen, daß der Konfrontationskurs gegen die Regierung gescheitert ist – auch wenn der Apparat der IG Metall das beharrlich nicht zur Kenntnis nehmen will. Die Blockadehaltung hat die Gewerkschaften nicht gestärkt, sondern in die politische Isolation geführt.
Zweitens legt auch die Stimmung an der Gewerkschaftsbasis einen Strategiewechsel nahe. Denn am Arbeitnehmerbegehren hat sich nur jedes zehnte Mitglied beteiligt. Und in der Polis-Befragung wünschten sich 60 Prozent der Arbeitnehmer konstruktive Verhandlungen mit der Regierung und nur 35 Prozent öffentlichen Druck.
Schulterschluß mit dem Kanzler
Für die Umkehr sprechen auch die veränderten politischen Rahmenbedingungen: 2003 und 2004 hatten die meisten Funktionäre die nächste Bundestagswahl schon verloren gegeben. Vom Ende her denkend, so der damalige strategische Ansatz der Gewerkschaften, konnten sie mit einem Konfrontationskurs nur gewinnen. Nun aber scheint das Ende wieder offen. Wie in Schleswig-Holstein könnte es 2006 gerade noch einmal für Rot-Grün reichen. Vor diesem Szenario aber verbietet sich eine Blockadepolitik. Vielmehr dürften die Gewerkschaften alles daransetzen, die zarten Aussichten auf eine Wiederwahl von Rot-Grün nicht mutwillig zu beschädigen.
Hinzu kommt die leidvolle Erkenntnis der Funktionäre, daß die Trumpfkarte Franz Müntefering bisher nicht gestochen hat. Welches gewerkschaftsfreundliche Projekt der SPD-Chef auch anschob – gesetzlicher Mindestlohn, Ausbildungsabgabe -, es wurde wieder begraben. Noch immer geben Schröder und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Ton und die Richtung an. Dem müssen sich die Gewerkschaften fügen – vor allem dann, wenn sie die Unterstützung der Regierung noch brauchen: für ein neues Konjunkturprogramm, den Erhalt der deutschen Mitbestimmung oder eine Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Daher suchen sie den Schulterschluß mit dem Kanzler wieder.
Antworten schuldig geblieben
Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit, dessen atmosphärischer Nutzen vor allem Sommer selbst zugute kommt. Er hat keine Richtlinienkompetenz, sondern ist DGB-Präsident v
on Gnaden anderer. Weit mehr als die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften ist er auf öffentlichen Zuspruch und das politische Rampenlicht angewiesen. Will sich Sommer, der erst den Erneuerer gab und dann den Betonkopf, vom Image des Opportunisten befreien, braucht er endlich einen Erfolg.
Einige richtige Fragen hat er schon gestellt: Steht den Arbeitslosenbeiträgen noch eine angemessene Gegenleistung gegenüber? Müssen die Sozialsysteme nicht stärker über Steuern finanziert werden? Die Antworten ist er schuldig geblieben. Solange den Gewerkschaften allerdings schon das bloße Fragen das Wohlwollen der Medien und eine Einladung ins Kanzleramt beschert, können sie sich mit den Antworten Zeit lassen. Im Mai geht es erst einmal um Nordrhein-Westfalen und 2006 um den Bund. Was dann kommt, wird man sehen.
Text: F.A.Z., 24.02.2005, Nr. 46 / Seite 15