<98689168"> Ue – Usa – Cina
<98689169"> FTD 05-02-23
<98689170"> É tabu parlare dell’embargo sulle armi contro la Cina
Thomas Klau, Brüssel, e Hubert Wetzel, Washington
Nel corso della visita di Bush in Europa tutti si sono preoccupati di no parlare della progettata revoca dell’embargo sulle armi contro la Cina.
Gper gli europei è cosa inevitabile, negli Usa incontra forte opposizione. parlarne aprirebbe una nuova frattura tra America ed Europa.
Per Washington pensare che le imprese europee forniscano armi moderne alla Cina che essa potrebbe usare in un possibile conflitto con Taiwan contro le truppe americane irrita tutti i partiti del Congresso. Si teme inoltre che la tecnologia militare americana possa giungere fino in Cina tramite l’Europa.
In un’intervista a Ftd, il moderato filo-europeo Richard Lugar, presidente della commissione Esteri del Senato americano, mette in guardia gli europei da possibili restrizioni commerciali.
La Casa Binaca non vuole esaltare la questione durante il viaggio di Bush; Bush però ha espresso la preoccupazione che «la vendita di armi diventi un trasferimento di tecnologia che porterebbe a un mutamento degli equilibri tra Cina e Taiwan».
Si potrebbe pensare a un meccanismo per cui gli Usa possano partecipare alle decisioni sulle esportazioni, ma è dubbio che la Ue possa giungere a ciò.
<98689171"> FTD 05-02-23
<98689172"> Waffenembargo gegen China ist als Thema tabu
Von Thomas Klau, Brüssel, und Hubert Wetzel, Washington
Kein anderes Streitthema wollten die Europäer beim Besuch von US-Präsident George W. Bush in Brüssel so sorgfältig von der Agenda fern halten wie die geplante Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Das ist verständlich.
Das Ende des Embargos gilt auf EU-Seite als unverzichtbar. In Washington stößt das Vorhaben dagegen auf massiven Widerstand. Doch über diesen grundsätzlichen Dissens offen zu reden, würde eine neue Kluft zwischen Amerika und Europa sichtbar werden lassen, die man derzeit lieber nicht sehen will.
In Washington herrscht über den EU-Plan blanke Wut. Die Aussicht, dass europäische Firmen moderne Waffen an China liefern, die bei einem möglichen Krieg um Taiwan gegen US-Truppen zum Einsatz kommen könnten, erregt vor allem die Gemüter im Kongress – quer über die Parteigrenzen hinweg. Außerdem befürchtet Washington, dass amerikanische Militärtechnik via Europa nach China gelangen könnte. Ausgerechnet der moderate Europa-Freund Richard Lugar, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, warnte die Europäer in einem FTD-Interview vor drohenden Handelsbeschränkungen.
Strategische Balance zwischen China und Taiwan
Das Weiße Haus will den Streit derzeit nicht hochspielen, um Bushs Europa-Reise nicht zu belasten. Der Präsident ließ die Europäer am Dienstag jedoch wissen, dass er von den Plänen zur Aufhebung des Waffenembargos nichts hält. “Es gibt in unserem Land die tiefe Sorge, dass ein Waffentransfer zu einem Technologietransfer würde, der das Gleichgewicht zwischen China und Taiwan verändern würde”, sagte er in Brüssel. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac verteidigte dagegen die EU-Position: Das Embargo sei nicht mehr gerechtfertigt und gehöre abgeschafft, sagte er.
Eine mögliche Lösung wäre der “Verhaltenskodex” für China-Exporte, an dem die Europäer derzeit arbeiten. Dieser soll die Rüstungsverkäufe regulieren. Allerdings ist noch völlig unklar, wie der Kodex genau aussehen wird, welche Güter er betreffen und wie er durchgesetzt werden soll. “Mit einem wolkigen, unverbindlichen Kodex werden wir uns nicht zufrieden geben”, warnt ein regierungsnaher Außenpolitiker in Washington.
Einfluss auf Exportentscheidung denkbar
Um die USA zu besänftigen, müssten die Europäer ein relativ striktes und vor allem verbindliches Regelwerk für die Exporte formulieren. “Washington will, dass nichts an Peking verkauft wird, was die strategische Balance zwischen China und Taiwan ändert”, sagt ein US-Beobachter. “Denkbar wäre ein Mechanismus, bei dem die USA auf Einzefallbasis in die Exportentscheidung einbezogen werden.” Ob die EU so weit gehen will, ist jedoch zweifelhaft.
Bush machte am Dienstag klar, dass ein strikter Exportkodex ein Ausweg aus dem Streit sein könnte. “Ob den Europäern das gelingt, muss man abwarte”, fügte er warnend hinzu.
© 2005 Financial Times Deutschland