Costruzione di strade

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German Foreign Policy 05-05-19

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La tedesca Gtz , Società per l’assistenza tecnica, ha preparato un progetto in collaborazione con il governo del Nepal per la costruzione di strade nei territori roccaforte del movimento dei guerriglieri del Partito comunista del Nepal – maoista ( Cpn-m).

In seguito a forti minacce da parte dei ribelli Gtz ed altre agenzie straniere per lo sviluppo hanno dovuto temporaneamente sospendere parti del Programma di opere infrastrutturali per la comunità agricola – Rural Community Infrastructure Works Programme, Rciw.

Già in passato la Gtz è stata accusata di essere intervenuta in guerre civili con progetti di costruzioni stradali, che facilitano il trasporto dei militari.

A metà degli anni 1990 Gtz si è impegnata nelle Filippine nel Programma di sviluppo Bondoc, che sarebbe servito a fornire vie di trasporto per i militari in un territorio controllato dalla guerriglia maoista del Npa (Nuovo Esercito del popolo). Lungo la rete stradale Gtz ha costruito “villaggi modello” fornendo aiuti economici ai loro abitanti e chiedendo in cambio il controllo delle strade del loro distretto e di riferire le attività dei ribelli alle autorità militari.

Gtz retribuisce i lavoratori locali con 4kg. di riso per giornata di lavoro, e al contempo amplia le possibilità di trasporto e di azione dei militari nepalesi.

L’attività della Gtz nella guerra civile nepalese va di pari passo con le esportazioni tedesche di armi all’esercito nepalese.

Nel solo 1999-2002 il governo tedesco ha consentito l’esportazione in Nepal di componenti belliche per €2,2mn.

Dopo decenni di saccheggio dei gruppi stranieri e della elite monarchica che coopera con essi, gran parte della popolazione del Nord e Ovest del paese patisce la povertà e appoggia la guerriglia.

Il governo si impone con un miscuglio di “aiuti allo sviluppo” e di brutale repressione.

In occasione dell’Expo 2000, Gtz vantò le opportunità offerte dal Nepal per l’economia tedesca parlando degli altissimi tassi di profitto grazie ai bassi costi salariali, alle tasse molto basse, a un’amministrazione non burocratica, alla possibilità di acquisire proprietà al 100% e all’accesso diretto al mercato locale. Il governo monarchico nepalese inoltre offrirebbe «garanzie contro la nazionalizzazione». German Foreign Policy 05-05-19

Straßenbau

BERLIN/ESCHBORN/KATHMANDU(Eigener Bericht) – Ein Straßenbauprojekt der bundeseigenen “Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit” (GTZ) verschärft die Spannungen zwischen der Regierung Nepals und Rebellenverbänden. Das Projekt (“Rural Community Infrastructure Works Programme”, RCIW) wird in Zusammenarbeit mit der Regierung gestaltet und in Gebieten durchgeführt, die als Hochburgen der Guerillabewegung Communist Party of Nepal – Maoist (CPN-M) gelten. Nach massiven Drohungen seitens der Aufständischen haben die GTZ sowie weitere ausländische Entwicklungsagenturen Teile des RCIW-Programms am vergangenen Wochenende vorläufig einstellen müssen. Der deutschen Organisation, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet, ist bereits in der Vergangenheit vorgeworfen worden, mit Straßenbauprojekten in Bürgerkriege einzugreifen und Transportwege für das Militär zu errichten.

Wie die GTZ in einem mit weiteren ausländischen Entwicklungsagenturen abgestimmten Kommunique erklärt, werde sie sich aus dem RCIW-Programm im westnepalesischen Bezirk Kalikot (Region Karnali) zurückziehen, da sie für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht mehr garantieren könne. Am vergangenen Wochenende hatten Rebellen mehrere GTZ-Mitarbeiter verprügelt und mit dem Tode bedroht. Bereits zuvor hatte die GTZ ihre Mitarbeit an der so genannten “Green Road” im Bezirk Gurkha nach massiven Drohungen seitens der maoistischen Aufständischen suspendieren müssen.1) Das von der GTZ mitgetragene Straßenbauprojekt wird von der nepalesischen Regierung unterstützt und in Gebieten durchgeführt, die als Rebellenhochburgen gelten. Die GTZ zahlt den örtlichen Arbeitern vier Kilogramm Reis pro Arbeitstag, erweitert dabei aber zugleich die Transportmöglichkeiten und den Aktionsradius des nepalesischen Militärs.

Erfahrung

Der GTZ ist bereits in der Vergangenheit vorgeworfen worden, mit Straßenbauprojekten in Bürgerkriege einzugreifen und Transportwege für das Militär zu errichten. Mitte der 1990er Jahre engagierte sich die deutsche Organisation im Rahmen des “Bondoc Development Program” (BDP) auf den Philippinen. Kritikern zufolge wurden im Rahmen dieses Projekts Transportwege für das philippinische Militär in einem von der maoistischen Guerilla New People’s Army (NPA) kontrollierten Gebiet gebaut.2) Entlang des entstandenen Straßennetzes organisierte die GTZ “Musterdörfer”, deren Bewohner ökonomische Unterstützung erhielten so sollten etwa künstliche Riffe, die aus Autoreifen aufgeschüttet wurden, die Fischereiwirtschaft fördern. Als Gegenleistung mussten die Bewohner der GTZ-“Musterdörfer” die Straßen ihres jeweiligen Bezirks kontrollieren und Aktivitäten der Rebellen an die lokalen Militärbehörden melden.

Exporte

Die Verwicklung der GTZ in den nepalesischen Bürgerkrieg geht einher mit deutschen Waffenexporten an die Armee des Landes. Aufgrund jahrzehntelanger Ausplünderung durch ausländische Konzerne und die mit ihnen kooperierende monarchistische Elite sind weite Teile der Bevölkerung im Norden und Westen Nepals völlig verarmt . Hungersnöte sind an der Tagesordnung und sichern der Guerilla breite Unterstützung in der Bevölkerung. Dagegen setzt die nepalesische Regierung auf eine Mischung aus “Entwicklungshilfe” und brutaler Repression. Straßenbauprogramme, die die Bevölkerung befrieden und zugleich die Bewegungsfreiheit der Armee erhöhen sollen, werden flankiert von massiven Militäreinsätzen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Allein zwischen 1999 und 2002 genehmigte die Bundesregierung den Export von Waffenkomponenten im Wert von 2,2 Millionen Euro in das Bürgerkriegsland.3)

Entwicklung

Wie aus Publikationen der GTZ hervorgeht, verbindet die Organisation ihre “Entwicklungshilfe” mit einer Stärkung des deutschen Wirtschaftseinflusses im Land. Im Nepal-Pavillon der Weltausstellung “Expo 2000” in Hannover verteilten GTZ-Mitarbeiter eine Broschüre mit dem Titel “Nicht nur als Tourist, sondern auch als Investor sind Sie in Nepal herzlich willkommen!” Darin wird Nepal als hervorragender Standort für deutsche Auslandsinvestitionen gepriesen: In dem unterentwickelten Land seien höchste Gewinnraten zu erzielen, weil es sehr niedrige Lohnkosten, sehr niedrige Steuern, eine “unbürokratische Verwaltung”, die Möglichkeit hundertprozentigen ausländischen Besitzes und einen direkten Zugang zum indischen Markt biete. Zudem gebe die monarchistische Regierung alle nur denkbaren “Garantien gegen Verstaatlichung”.

1) Donors suspend work after Nepal Maoist attack; news.webindia123.com 15.05.2005

2) Karl Rössel: Operation Bondoc. Deutsche Entwicklungshilfe zur Aufstandsbekämpfung, Osnabrück 1995

3) Otfried Nassauer, Christopher Steinmetz: “Made in Germany” inside. Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte, Studie in Kooperation von Oxfam Deutschland e.V. und Berliner Informationszentrum für Tran
satlantische Sicherheit, Berlin 2005

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