Cremlino S.p.A.

Russia, grandi gruppi, politica, economia Die Welt 05-12-14

Cremlino S.p.A.
Manfred Quiring
La Russia, che un tempo puntava solo sui suoi missili, ora potrebbe imporsi nella politica internazionale come fornitrice di petrolio e gas, con maggior forza degli arabi, dato che possiede ancora i missili.

• Il coinvolgimento di stranieri (l’ex Cancelliere tedesco Schröder o l’ex ministro del Commercio americano Donald Evans)[1] in strutture economiche controllate dagli uomini di Putin, serve solo per conferire un’immagine di apertura internazionale ai gruppi russi che intendono operare globalmente.
• Da Schröder, in tandem con l’ex uomo della Stasi e presidente della filiale russa di Dresdner Bank, Matthias Warnig, il Cremlino si attende anche la cura dell’efficienza del gasdotto (dato che l’efficienza non è un segno distintivo di Gazprom), e spera in un’opera di lobby a favore della Russia per altre quote nel gasdotto europeo.

Sistema di potere politico economico di Putin
Riducendo gradualmente l’influenza della squadra di Eltsin, Putin ha creato monopoli in settori determinanti dell’economia russa, sotto il controllo di suoi fiduciari portati a posti di comando nell’apparato statale e nell’economia.
Alla “verticale del potere” in campo politico segue ora la verticale del potere nell’economia.
La Novaja Gazeta di Mosca riferisce che gli uomini di Putin, del periodo pietroburghese, occupano 65 posti di rilievo nelle 30 maggiori istituzioni statali di Mosca, tengono in pugno l’amministrazione del presidente, il più importante organo di potere a cui parlamento e governo si assoggettano.
La stessa cosa vale per tutta una serie di imprese.
Secondo la politologa Lilija Shevzova, soprattutto negli ultimi due anni si è creato in Russia un capitalismo dell’apparato statale. Nello scontro tra tecnocrati liberali e dirigisti della squadra di Putin avrebbero infine vinto i dirigisti.
Per la Shevzova, il “sistema Putin” poggia sul predominio della burocrazia, che in Russia costituisce una classe a sé.
In esso mantengono temporaneamente il loro posto oligarchi leali al Cremlino come Oleg Deripaska (Alluminio russo) o Vladimir Potanin (Norilsk Nikel).
Il sistema Putin è esemplificato dai dirigenti dell’Amministrazione del presidente, che sanno collegare i compiti amministrativi con il controllo dei gruppi economici:

• L’ex ufficiale del KGB e attuale capo del personale del Cremlino e vice capo dell’Amministrazione, Viktor Ivanov, controlla Aeroflot, la maggiore compagnia aerea russa, e Almas-Antej, impresa di armamenti.
• Putin progetta di raccogliere tutta l’industria russa degli armamenti in una holding a maggioranza statale.
• Vladislav Surkov, vice-direttore dell’Amministrazione, controlla il gruppo petrolifero Transneftjeprodukt.
• Igor Setshin, un altro vice-direttore dell’Amministrazione, controlla il gruppo petrolifero statale Rosneft.
• Gazprom, monopolista del gas che in seguito all’acquisizione del gruppo petrolifero Sibneft ha ambizioni anche nel petrolio, è diretta da due fiduciari del presidente dei tempi di Pietroburgo: Alexej Miller presidente e Dmitri Medvedjev, presidente del C.d.S., fino a poco fa capo dell’Amministrazione presidenziale e ora vice-primo ministro.
• Gazprom è anche la fonte finanziaria con cui vengono fatti i presidenti.

Ci sono poi altre dozzine di posti a livello inferiore occupati da amici o figli di amici:

• Il figlio del ministro della Difesa Sergej Ivanov è vice-presidente della banca Gazprom;

Il figlio del consigliere per la sicurezza di Putin è capo dell’aeroporto di Pietroburgo Pulkovo.

Die Kreml AG
Flächendeckend besetzt Wladimir Putin Führungsposten in Rußlands Wirtschaft mit seinen Vertrauten. Ausländische Spitzenleute wie Gerhard Schröder sollen das Image der vom Kreml gelenkten Konzerne verbessern
von Manfred Quiring
Manchmal stimmen die Bilder nicht so ganz genau, die der russische Präsident benutzt, um sich verständlich zu machen. Den Kern dessen, was er meint, treffen sie dennoch hinreichend genau. So geschehen beim jüngsten Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Schüssel, als Kreml-Chef Wladimir Putin launig bemerkte, Rußland wolle das "Saudi-Arabien des 21. Jahrhunderts" werden. So schräg der Vergleich auch sein mag, zwei Aussagen lassen sich herausfiltern. Moskau, das einst ausschließlich auf seine Raketen setzte, möchte nun als Lieferant von Öl und Gas in der Weltpolitik mitmischen. Natürlich deutlich stärker als die Araber, denn Raketen besitzt Rußland trotz alledem immer noch.
Und auch die Vorliebe des russischen Präsidenten für zentral geleitete Wirtschaftsstrukturen schwingt mit. Putin, seit dem Frühjahr 2000 im Amt, hat die Jahre im Kreml genutzt, um den Einfluß der alten Jelzin-Mannschaft scheibchenweise zurückzudrängen (contenere) und dafür Vertraute aus seiner Leningrader und Petersburger Zeit in einflußreiche Staatsämter und auf Kommandoposten in der Wirtschaft zu bringen. Mit diese Personalpolitik verfolgt er das Ziel, in Rußland in den entscheidenden Branchen Monopole zu kreieren und sie unter Kontrolle des Kreml zu stellen.
Der inzwischen ausgestalteten "Vertikale der Macht" im politischen Bereich folgt nun die Machtvertikale in der Wirtschaft. Die angestrebte Wirkung nach außen: Die russischen Konzerne sollen zu starken Global Playern aufgebaut werden, die Macht und Einfluß des Landes weltweit zur Geltung bringen.
Durch Ausbildung und Tätigkeit beim ehemaligen sowjetischen Geheimdienst KGB mit einem allgegenwärtigen Mißtrauen und dem Drang nach allseitiger Kontrolle ausgestattet, setzt Putin auf eine ihm loyale Mannschaft, die sich vorwiegend aus Petersburger Geheimdienstlern und einigen Wirtschaftsliberalen zusammensetzt.
Wie die Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta" jetzt herausfand, besetzen Putins Männer aus der nördlichen Hauptstadt gegenwärtig 65 hochrangige Posten in den 30 wichtigsten staatlichen Institutionen in Moskau. Dabei halten sie vor allem die Administration des Präsidenten als stärkstes Machtorgan, dem sich Parlament und Regierung unterordnen, fest in ihrer Hand. Und eine ganze Reihe von Wirtschaftsunternehmen ebenfalls.
Insbesondere in den beiden vergangenen Jahren, so die bekannte Politologin Lilija Schewzowa, habe sich in Rußland endgültig ein Kapitalismus des Staatsapparates herausgebildet. Im jetzt zu Ende gehenden Jahr sei nun auch der Streit zwischen liberalen Technokraten und Anhängern des Dirigismus in der Putin-Mannschaft endgültig entschieden worden, befand sie. Sieger: Die Dirigisten.
Dieses "System Putin", in dem vorläufig noch dem Kreml loyale Oligarchen wie Oleg Deripaska (Russisches Aluminium) oder Wladimir Potanin (Norilsk Nikel) ihren Platz haben, findet seinen deutlichsten Ausdruck in der Präsidentenadministration. Deren leitendes Personal weiß ihre administrativen Aufgaben sehr gut mit der Überwachung von Wirtschaftsunternehmen zu verbinden.
So kontrolliert der ehemalige KGB-Offizier und jetzige Personalchef des Kreml und Vizechef der Administration, Wiktor Iwanow, mit Aeroflot die größte russische Fluggesellschaft und das Rüstungsunternehmen Almas-Antej. Künftig, so die Pläne des Kreml, soll die gesamte Rüstungsindustrie in einer weitgehend vom Staat – sprich vom Kreml – beherrschten Holding zusammengefaßt werden.
Administrationsvize Wladislaw Surkow kontrolliert den Ölkonzern Transneftjeprodukt. Und Igor Setschin, ebenfalls stellvertretender Leiter der Administration, herrscht über den staatlichen Ölkonzern Rosneft.
Gazprom, der Erdgasmonopolist, der mit dem Kauf des Ölkonzerns Sibneft inzwischen auch seine Ambitionen in der Erdölbranche angemeldet hat, wird gleich von zwei Vertrauten des Präsidenten aus Petersburger Tagen geführt. Alexej Miller ist Chef des Unternehmens; Dmitri Medwedjew, der Aufsichtsratsvorsitzende, war bis vor kurzem noch Chef der Präsidentenadministration und ist jetzt 1. Vizepremier. Gazprom, das 51 Prozent am Konsortium der geplanten Ostseepipeline hält, ist indes mehr als nur ein Wirtschaftsunternehmen. Der Konzern gilt zugleich auch als die Finanzquelle, mit der Präsidenten gemacht werden.
Unterhalb dieser Ebene gibt es weitere Dutzende und Aberdutzende einträglicher Posten, die mit Freunden oder deren Kindern besetzt wurden. So bekam der Sohn von Verteidigungsminister Sergej Iwanow das Amt eines Vizepräsidenten der Gazprom-Bank. Der Sohn von Putins Sicherheitsberater wurde Chef des Petersburger Flughafens Pulkowo. Vorkenntnisse: null. Entscheidend sind nicht die fachlichen Qualifikationen, sondern die Zugehörigkeit zum Kreise der Erlauchten.
Die Annahme, man müsse sich in Rußland während einer Übergangszeit auf ein derartiges System stützen, daß an einem nicht näher bezeichneten Ende des Weges die liberalen Freiheiten hervorbringen werde, ohne die letztlich auch keine gesunde Wirtschaftsentwicklung möglich ist, erscheint trügerisch. Das "System Putin" gründet sich auf die Herrschaft der Bürokratie, die sich in Rußland bereits als eigene Klasse versteht. Die zunehmenden Einengungen im politischen Leben müssen zwangsläufig zu vergleichbaren Erscheinungen in der Wirtschaft führen. Andernfalls würden die wirtschaftlichen Freiheiten das System sprengen, analysierte die Politologin Schewzowa.
Wenn Putin nun entgegen seiner bisherigen Praxis dazu übergeht, auch Ausländer in die von seinen Leuten kontrollierten Wirtschaftsstrukturen einzusetzen, hat das sicher eher einen optischen Aspekt. Russische Konzerne, die antreten, um weltweit zu wirken, geben sich weltoffen, indem sie den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und möglicherweise jetzt auch den ehemaligen amerikanischen Handelsminister Donald Evans rekrutieren. Sie wollen freilich auch vom Ansehen eines ehemaligen Regierungschefs oder Kabinettsmitglieds profitieren.
Von Schröder erwartet der Kreml zudem, daß er im Tandem mit Matthias Warnig, dem Ex-Stasi-Mann und Präsidenten der russischen Dependance der Dresdner Bank, für Effizienz in der Pipeline-Company sorgt. Denn das ist nicht gerade das Markenzeichen von Gazprom, das wenig effektiv wirtschaftet und überteuert baut. Außerdem erhofft sich der Kreml kräftige Lobbytätigkeit für den russischen Griff nach weiteren Anteilen am europäischen Gasleitungsnetz.
Artikel erschienen am Mi, 14. Dezember 2005 © WELT.de 1995 – 2005