<102554245"> Germania – elezioni Landtag
<102554246"> Faz 05-04-27 <102554247">Grande coalizione nello Schleswig-Holstein Frank Pergande, Kiel Nello Schleswig-Holstein è stata formata una coalizione di governo di Cdu-Spd con 59 deputati su 69; primo ministro il Cdu Peter Harry Carstensen. Presidente del Landtag è Martin Kayenburg ( Cdu ); tre ministeri su sette e 5 sottosegretari sono andati alla Cdu , 4 ministeri e 4 sottosegretari alla Spd , che ha anche il vice-presidente .
La Spd era al governo dal 1988; a Björn Engholm è succeduta dal 1993 Heide Simonis.
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<102554249"> Große Koalition in Schleswig-Holstein
„Wir sind zum Erfolg verdammt”
Von Frank Pergande, Kiel
27. April 2005 – Auf seiner zweiten Sitzung hat der Landtag von Schleswig-Holstein den CDU-Politiker Peter Harry Carstensen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten 54 Abgeordnete. Sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn, acht enthielten sich der Stimme. CDU und SPD, die nunmehr eine große Koalition bilden, haben zusammen 59 Abgeordnete, der Landtag insgesamt 69 Mitglieder.
Die vier Abgeordneten der FDP-Fraktion hatten schon vor der Wahl angekündigt, sich der Stimme zu enthalten. Da die vier grünen Abgeordneten und die beiden Abgeordneten vom Südschleswigschen Wählerband (SSW) vermutlich gegen Carstensen gestimmt haben, dürfte auch ein SPD-Abgeordneter dem neuen Ministerpräsidenten die Stimme verweigert haben.
„Bewegender Moment”
Endlich am Ziel: Carstensen
Dennoch zeigte sich Carstensen mit dem Ergebnis zufrieden. In seiner Antrittsrede, seiner ersten Rede im Kieler Landtag überhaupt, sprach er von einem „bewegenden Moment”. Er bedankte sich bei der SPD für die „harten, aber fairen Verhandlungen” und wünschte sich, daß „diese Verantwortung in unseren Herzen auch bleibt und über den Parteien und den eigenen Interessen steht”.
Er nannte die Schwerpunkte seiner Politik: die Schaffung von Arbeitsplätzen, mehr Investitionen, die Konsolidierung des Haushalts und bessere Bildungschancen für die Kinder. „Wir sind zum Erfolg verdammt”, sagte er in Richtung SPD-Fraktion. Schleswig-Holstein könne nun zeigen, daß ein generell schlechtes Bild von großen Koalitionen nicht gerechtfertigt sei. Am Schluß sagte Carstensen: „Ich freue mich, am Nachmittag an die Arbeit gehen zu dürfen.”
Ein politisches Original
Gratulation von der Vorgängerin: Carstensen mit Simonis
Am Vormittag hatte der Landtag Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) verabschiedet. Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) sprach von einer „einzigartigen politischen Karriere”. Das Land verliere, obgleich Frau Simonis Rheinländerin sei, ein politisches Original. Frau Simonis entgegnete, sie scheide durchaus mit Wehmut. Sie nehme für sich in Anspruch aus „Schläfrig-Holstein” ein modernes Land gemacht zu haben. Sie wünschte der großen Koalition erfolgreiche Jahre und der Opposition viel Spaß.
Der Landtag vertagte sich nach der Ministerpräsidentenwahl zunächst. Die CDU-Fraktion wählte in der Pause eine neue Führung. Neuer Fraktionsvorsitzender wurde Johann Wadephul. Der 42 Jahre alte Landtagsabgeordnete war vor Carstensen schon einmal zwei Jahre lang Parteivorsitzender gewesen. Er erhielt 26 Stimmen von dreißig. Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Monika Schwalm. Sie erhielt 20 Stimmen. Heinz Maurus, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer, wird Leiter der Staatskanzlei.
Neue Regierung vereidigt
Der neue Ministerpräsident präsentiert sein Kabinett
Am Nachmittag wurde die neue Regierung vereidigt. Sie hat sieben Ministerien, so viele wie die abgewählte rot-grüne Regierung. Die CDU besetzt drei Ministerien, die SPD vier. Die CDU stellt fünf Staatssekretäre, die SPD vier. Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave wurde für die SPD stellvertretende Ministerpräsidentin.
Die Regierungskoalitionen setzen durch, daß eine erst auf der ersten Landtagssitzung beschlossene Geschäftsordnung wieder rückgängig gemacht wurde, die dem SSW ein Grundmandat gab, obwohl er keine Fraktion bildet. Damit hätten die beiden Abgeordneten gleichberechtigt an der Arbeit der Ausschüsse des Landtages teilnehmen können. Diesen Passus wieder zurückzunehmen war im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart worden.
Rechte der Opposition gestärkt
Außerdem beschloß der Landtag auf Antrag der Grünen, die Rechte der kleinen Opposition durch Quoren zu stärken, damit auch sie etwa einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß durchsetzen könnte. Ein entsprechender Passus findet sich ebenfalls im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Der Vertrag war am Dienstag im Kieler Landeshaus von den beiden Parteivorsitzenden – Carstensen für die CDU, Klaus Möller für die SPD – endgültig unterschrieben worden.
Die CDU hatte am 20. Februar vierzig Prozent der Stimmen erhalten und war damit stärkste politische Kraft im Land geworden. Die SPD war nur noch auf 38,7 Prozent gekommen. Nachdem SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sich auf eine von den beiden SSW-Abgeordneten geduldete rot-grüne Minderheitsregierung geeinigt hatten, wollte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Carstensen zunächst Oppositionsführer in Kiel werden.
SPD gibt Regierungsführung ab
Ein erster Versuch einer Ministerpräsidentenwahl auf der ersten Landtagssitzung nach der Wahl vom 20. Februar war in vier Wahlgängen gescheitert. Ministerpräsidentin Simonis hätte alle 35 Stimmen von SPD, Grünen und SSW zur Wahl benötigt. Ein Abgeordneter aus der SPD-Fraktion jedoch enthielt sich.
Damit war auch die zunächst ausgehandelte rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung des SSW gescheitert. Die SPD hatte seit 1988 die Landesregierung geführt. Seit 1993 war als Nachfolgerin von Björn Engholm Frau Simonis Ministerpräsidentin in Kiel gewesen.