– L’appoggio internazionale al cambio di rotta americano è limitato, da escludersi un accordo tra Usa e Russia al prossimo G8 in Irlanda:
o la Germania è contraria: il portavoce del governo tedesco: la legge tedesca vieta di fornire armi in una Guerra civile; anche l’opposizione non lo vuole; il governo tedesco non ha prove che Assad usi armi chimiche; non appoggerà però la Russia.
o la Russia attacca direttamente Obama, prove non convincenti; l’aumento degli aiuti ai ribelli mette a rischio il tentativo di una conferenza di pace.
– Il ministro Esteri russo, Lavrov, chiede una analisi indipendente sul supposto uso di gas velenoso, motivazione addotta dagli Usa per intervenire in Siria, armando i ribelli sa una base in Giordania, dalla quale sono stati già trasportati rifornimenti:
– Lavrov: l’uso di armi chimiche, in misura poi così ridotta, non avrebbe alcuna logica per il regime di Assad che sta vincendo sul terreno, come riconosciuto dalla stessa opposizione;
– Washington vuole abbattere Assad, Mosca sostenerlo, ma è da sola,
o I governi di Francia e GB sono per aiutare i ribelli; il primo ministro britannico, Cameron, è stato il primo a parlare di armarli, ma la GB attende di negoziare la questione con gli alleati,
o la decisione sulla fornitura di armi non è ancora stata presa dal governo, alla Camera bassa si prospetta una forte opposizione, contrari i laburisti, ma anche molti deputati liberal-conservatori, che preferiscono rimanere fuori dal conflitto.
o Il conservatore Baron ha parlato di un errore di portata storica, ricordando le conseguenze catastrofiche dell’armamento dei mujaheddin in Afghanistan e di Saddam Hussein in Irak.
15. Juni 2013, 14:50 Uhr
Streit über Giftgaseinsatz – Syrien-Krieg spaltet Washington und Moskau
– Eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise erscheint ferner denn je. Washington will die Rebellen unterstützen, weil sie mutmaßlich mit Giftgas angegriffen wurden. Doch Moskau steht weiter an der Seite von Diktator Assad – man hält die Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz für unzureichend.
– Moskau – Die russische Regierung hat bereits am Freitag deutlich gemacht, wie wenig sie den Vorwürfen von US-Präsident Barack Obama glaubt: Dieser hatte erklärt, der syrische Diktator Baschar al-Assad habe Chemiewaffen gegen die Rebellen in seinem Land eingesetzt. Daher werde man die Opposition nun militärisch unterstützen.
– Nun legt Moskau nach. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Samstag eine unabhängige Analyse des möglichen Giftgaseinsatzes. Ein solcher Einsatz mache seiner Ansicht nach keinen Sinn. "Das Regime feiert militärische Erfolge am Boden, wie die Opposition selbst offen zugibt. Was für einen Sinn macht es für das Regime, chemische Waffen zu benutzen, vor allem in so kleiner Menge?"
– Das Weiße Haus hatte unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse erklärt, syrische Regierungstruppen hätten im vergangenen Jahr mehrmals "in geringem Umfang" Chemiewaffen im Bürgerkrieg eingesetzt. Obama hatte einen solchen Einsatz in der Vergangenheit mehrfach als "rote Linie" bezeichnet.
Washington will deshalb die Rebellen nun auch militärisch unterstützen:
– Nach einem Bericht der "Washington Post" will die CIA dafür bestehende geheime Stützpunkte in der Türkei und in Jordanien nutzen. Von diesen Basen sei nach Angaben aus US-Regierungskreisen bereits bisher Versorgungsmaterial nach Syrien transportiert worden, nun könnten diese Wege innerhalb weniger Wochen auch für Waffen genutzt werden.
– Beim Gipfel der acht großen Industriestaaten (G8) ab Montag in Nordirland will sich Obama mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin verständigen und um dessen Unterstützung werben. So wird er offenbar detaillierte Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen präsentieren.
– Doch Moskau lässt bereits jetzt klarstellen, dass es die Beweise für unzureichend hält. Lawrow erklärte am Samstag, es gebe strenge internationale Regeln, wie die Spuren von Giftgas in Blut, Urin und Kleidern nachgewiesen werden müssten. "Es gibt keine Garantie, dass bei den Materialien, die wir von unseren Partnern in den USA und Frankreich erhalten haben, diese Regeln eingehalten wurden."
– Somit wird deutlich: Ein diplomatischer Kompromiss zwischen Moskau und Washington erscheint nahezu ausgeschlossen. Amerika will Assads Sturz, Russland stützt ihn.
– Putins Regierung steht mit seinen Zweifeln allerdings allein. Frankreich und Großbritannien plädieren im Fall Syrien ebenfalls für Waffenlieferungen. Der britische Premier David Cameron war der erste Regierungschef, der öffentlich über eine Bewaffnung der syrischen Rebellen sprach.
– Deutschland schließt die Lieferung von Waffen zwar aus. Doch Unterstützung für die russische Haltung kann der Kreml nicht erwarten – die Beziehungen zu Berlin sind so schlecht wie seit langem nicht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/chemiewaffen-in-syrien-streit-zwischen-russland-und-usa-a-905931.html
Mehr auf SPIEGEL ONLINE:
Obamas neue harte Linie CIA bereitet Waffenlieferung an Syriens Rebellen vor (15.06.2013)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,905878,00.html
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,905655,00.html
Uno Fast 100.000 Menschen starben bisher im syrischen Bürgerkrieg (13.06.2013)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,905497,00.html
14. Juni 2013, 14:12 Uhr
– Die USA sind in ihrem Syrien-Kurs umgeschwenkt, jetzt könnten Waffen an die Assad-Gegner gehen. Doch international ist die Unterstützung mäßig. Deutschland verweigert eine Ausrüstung der Aufständischen, Russland wettert offen gegen Obama.
– Berlin/London – Schon bald könnte die US-Regierung die Rebellen im Kampf gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad mit Waffen unterstützen – so die neuen Pläne der Obama-Regierung. Es könnte eine wichtige Wende in dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg sein.
– Die ersten Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf den Kursschwenk der wohl wichtigsten Militärmacht sind allerdings verhalten.
– So wird Deutschland trotz eines möglichen Giftgaseinsatzes durch Assads Regime keine Waffen an die syrische Opposition liefern. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Bei dieser Position bleibe es, Deutschland dürfe schon aus "rechtlichen Gründen" keine Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet ausführen. Das hatte auch die Opposition gefordert. Ein Sprecher des Außenamts ergänzte, die deutsche Regierung habe keine eigenen Erkenntnisse, was den Einsatz tödlicher Giftgase durch das Regime in Damaskus angehe.
Die USA hatten am Donnerstag zum ersten Mal offiziell erklärt, dass Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen vorlägen. Damit sei die "rote Linie", vor der Präsident Obama gewarnt hatte, überschritten – und ein Eingreifen aus US-Sicht gerechtfertigt.
– Die Regierung in Damaskus hat die vorgebrachten Vorwürfe zurückgewiesen. Die Erklärung des Weißen Hauses sei "mit Lügen gespickt", erklärte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums.
– Scharfe Kritik kommt auch aus Moskau. Nach dem Außenpolitiker Alexej Puschkow legt nun Juri Uschakow nach. Er gilt als einer der wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Wladimir Putin und bezeichnete die Erkenntnisse Washingtons als "nicht überzeugend". Die USA hätten Russland Informationen über einen Einsatz von C-Waffen zur Verfügung gestellt, die Moskau wenig beeindruckt hätten.
– Eine Ausweitung der militärischen Unterstützung der Assad-Gegner unterwandere die gemeinsamen Bemühungen für eine Friedenskonferenz, warnte Uschakow.
Kritik aus Moskau, Warnungen aus London
– Die Regierung in Großbritannien ist dagegen grundsätzlich zufrieden, dass Obama auf die britische Linie eingeschwenkt ist. Premier David Cameron sagte dem "Guardian", er teile die amerikanische Einschätzung der Lage. Obamas Ankündigung stelle wieder die schwierige Frage in den Mittelpunkt, "wie man mit einem brutalen Diktator umgeht, der vor unserer Nase Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt".
– Die britische Position ist seit Monaten klar. Cameron war der erste Regierungschef, der öffentlich über eine Bewaffnung der syrischen Rebellen sprach. Am Mittwoch war Außenminister William Hague in Washington, um seinen US-Kollegen John Kerry zum Handeln zu drängen.
– Eine Entscheidung über mögliche Waffenlieferungen – wie von den USA angedacht – ist in London allerdings noch nicht gefallen. Wie ein Cameron-Sprecher mitteilte, befinde man sich dazu in "dringlichen Verhandlungen mit den internationalen Partnern".
– Das Zögern dürfte auch mit dem erheblichen Widerstand zusammenhängen, den es im Unterhaus gegen die Bewaffnung der Rebellen gibt. Die Kammer müsste über einen solchen Schritt entscheiden. Die Labour-Opposition ist dagegen. Und auch viele Abgeordnete der liberalkonservativen Regierungskoalition wollen sich aus dem Konflikt lieber heraushalten. "Wir müssen den Vereinigten Staaten nicht auf diesem Weg folgen", sagte der konservative Abgeordnete John Baron der BBC.
– Baron warnte davor, einen "Fehler historischen Ausmaßes" zu begehen. Er erinnerte daran, dass die Bewaffnung der Mudschahidin in Afghanistan und Saddam Husseins im Irak sich im Nachhinein als katastrophal herausgestellt haben.