Germania, pol. estera, Turchia, armamenti Netzeitung 05-11-10
Qualche mese fa la Grecia ha ricevuto 333 panzer tedeschi usati per €270mn., di cui la Bundeswehr intendeva liberarsi, ne mantiene solo 350.Netzeitung 05-11-10
Panzer-Deal mit Türkei empört Grüne
In den letzten Tagen von Rot-Grün werden nun doch noch Panzer an die Türkei verkauft. Die Empörung bei den Grünen über den Leopard-2-Deal ist groß, doch die Partei hat nichts mehr zu entscheiden.
Von Kristina Dunz
Was mit einer Krise in den Anfangsjahren der rot- grünen Koalition begann, löste sich mit deren letzten Tagen nun fast in Wohlgefallen auf: Ein umstrittenes Panzergeschäft mit der Türkei.
1999 hatten vor allem die Grünen Alarm geschlagen, als die Türkei um einen Testpanzer des deutschen Leopard-2-Kampfpanzers bat und bei Gefallen gern 1000 Stück davon bestellt hätte. Das Geschäft kam nicht zustande. Als Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor einem Jahr in Ankara mit seinem Amtskollegen Vecdi Gönül einen neuen Anlauf für 350 Exemplare unternahm, war die Lage schon sehr viel ruhiger. Seit 1999 habe sich durch die Annäherung der Türkei an die EU die Menschenrechtslage verbessert und mit einem Nato-Partner könne man «ohne Probleme» Waffen austauschen, argumentierte Struck damals.
Dennoch wusste er um die «erhebliche innenpolitische Diskussion». So warnte Grünen-Chefin Claudia Roth auch, eine solche Lieferung würde unter den Kurden Beunruhigung auslösen. Ein wichtiges Datum für das Panzer-Geschäft war dann der 3. Oktober dieses Jahres, als mit der Türkei Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen wurden.
Mitten im Trubel des Regierungswechsels unterzeichneten nun Vertreter der noch amtierenden rot-grünen Regierung und der Türkei einen Vertrag zur Lieferung von 298 Gebraucht-Panzern. Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse bei der Bildung einer Koalition von SPD und Union und auch des Eklats um den Linkspartei-Kandidaten bei der Bundestagsvizepräsidenten-Wahl hatte die Vertragsunterzeichnung am Dienstag gute Chancen, in der Nachrichtenflut unterzugehen. Bestätigt wurde sie erst auf Anfrage beim Verteidigungsministerium.
Über den Kaufpreis wird offiziell geschwiegen. Vor wenigen Monaten hatte Griechenland 333 Leopard-Panzer bekommen für angeblich 270 Millionen Euro. Die Bundeswehr spart aber allein schon dadurch Geld, dass die Panzer nicht mehr in ihren Depots stehen. Denn mit ihrer Strukturreform will sie selbst nur noch 350 Stück behalten und die bloße Lagerung eines jeden überflüssigen Panzers wird mit Kosten von 10.000 Euro im Jahr angegeben. In einem Krieg soll ein Leopard an der Front feindliche Panzer vernichten. In der Türkei war vor einem Jahr argumentiert worden, ob sie nun mit ihrer überdimensionierten Armee noch ein paar Panzer mehr habe, beunruhige keinen Kurden.
Die streitbare Claudia Roth legt nun wieder den Finger in die Wunde. Die Lieferung verstoße aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Südosten der Türkei gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, meldet sie umgehend Bedenken an. Offensichtlich gehe es bei dieser Entscheidung um die «finanziellen Interessen des Verkäufers». Doch die Grünen haben nicht mehr viel zu entscheiden. (dpa)
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