UE, Germania, Polonia, delocalizzazione Die Welt 06-01-27
Imposte tedesche per delocalizzare posti di lavoro in
Polonia?
Minacciata chiusura degli stabilimenti AEG (filiale Electrolux),
di Norimberga, con 1750 addetti, in sciopero da 7 giorni; scendono ora in sciopero
anche gli addetti settore logistica.
La Commissione nega le voci secondo cui Varsavia avrebbe concesso sovvenzioni ad AEG di Norimberga, filiale di Electrolux,
per chiudere in Germania e delocalizzare
in Polonia.
Il ministro tedesco
dell’Economia CSU, Glos, chiede a Bruxelles che le delocalizzazioni non possano usufruire delle sovvenzioni dei fondi
strutturali UE, pagati anche dai contribuenti tedeschi; chiede maggiori controlli
sui grandi progetti e il diritto dei governi nazionali di discuterne.
Il sindacato cerca di ottenere un contratto sociale per una tutela
economica di fronte ai licenziamenti.
Lafontaine (Linke):
«La vostra lotta è un modello per la lotta contro gli eccessi del capitalismo
in Germania e in Europa».
Il vice-capogruppo
SPD, Stiegler, ha criticato la dirigenza della svedese Electrolux: la concorrente
tedesca Miele ha dimostrato che si può produrre con successo anche in Germania.
I Verdi accusano Glos di populismo: in una complessa
economia internazionale non è facile definire quando si è di fronte a una delocalizzazioni;
inoltre la stessa Germania ha finanziato
con denaro pubblico la delocalizzazione di società tedesche dai Land
occidentali a quelli orientali.
Secondo le regole UE, un’azienda non può usufruire dei fondi
strutturali, se non dopo 5 anni di permanenza in un dato paese UE. I controlli
non sono però facili; inoltre se le delocalizzazioni portano a tagli
occupazionali nella sede di provenienza, non vengono concesse sovvenzioni
Die Welt 06-01-27
Deutsche
Steuergelder für Jobverlagerung nach Polen?
Auseinandersetzung
um Schließung des Nürnberger AEG-Werks verschärft sich – Brüssel weist Vorwürfe
von Glos zurück
von Stefan von
Borstel; Christoph B. Schiltz; Peter Dausend; Wolfgan
Brüssel/Berlin
– Die EU-Kommission in Brüssel hat
Vorwürfe zurückgewiesen, Jobverlagerungen aus Deutschland nach Osteruropa
würden mit EU-Fördermitteln und damit indirekt auch durch deutsche Steuergelder
unterstützt. EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner sagte in Brüssel, daß
nach Erkenntnissen der EU-Kommission bislang "keine EU-Mittel dafür genutzt
worden sind, um Unternehmensverlagerungen zu finanzieren". Auch der AEG-Mutterkonzern Electrolux habe
kein Geld von der Regierung in Warschau bekommen, um sein Nürnberger Werk
nach Polen zu verlegen. Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) hatte in einem Brief an den zuständigen EU-Ratsvorsitzenden
gefordert, Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung auszuschließen. Die
gegenwärtige Praxis sei ein "Ärgernis". Glos verlangte eine
verschärfte Einzelfallkontrolle von Großprojekten und ein Mitspracherecht der
nationalen Regierungen. Hübner sagte dazu, die Vorschläge des Ministers
stimmten weitgehend mit den bestehenden EU-Regeln überein. In erster Linie müßten
die Mitgliedsstaaten überprüfen, ob die Fördermittel bestimmungsgemäß
ausgegeben werden.
Nach der bisherigen Rechtslage müssen die
Unternehmen mindestens fünf Jahre an einem Standort produzieren, um
Fördergelder zu erhalten.
Außerdem prüft die EU-Kommission bei
größeren Projekten, ob die Standortverlagerungen zu Arbeitsplatzabbau am
bisherigen Produktionsort führen. Wenn das der Fall ist, fließen keine Subventionen.
"Das ist aber sehr schwer zu kontrollieren", sagt der
Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).
Derzeit wird
in Brüssel über die Förderbedingungen für die neuen Strukturfonds im Zeitraum
2007 bis 2013 verhandelt. Der im Europäischen Parlament zuständige Regionalausschuß
fordert nun, die Definition von Standortverlagerung zu präzisieren und den von
der Verlagerung betroffenen Mitgliedsstaaten zumindest eine beratende Funktion
bei der Festlegung der Fördergelder einzuräumen. Außerdem soll ein Unternehmen
sieben Jahre am neuen Standort bleiben, wenn es Fördergelder erhalten will.
Der
Bundeswirtschaftsminister reagiert mit seinem Schreiben nach eigenen Angaben
auch auf den öffentlichen Druck, den die geplante Schließung des AEG-Werks
in Nürnberg ausgelöst hat. Am Mittwoch hatte der Fraktionsvorsitzende der
Linkspartei, Oskar Lafontaine, den streikenden AEG-Mitarbeitern auf einer
Kundgebung in Nürnberg seine Solidarität ausgesprochen. "Euer Kampf ist beispielhaft für den Kampf gegen die Auswüchse des
Kapitalismus in Deutschland und Europa", sagte Lafontaine unter
tosendem Beifall.
Auch der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler
kritisierte das Management von Elektrolux scharf und sicherte den streikenden
AEG-Arbeitern Unterstützung durch die SPD zu. Der Elektrolux-Konkurrent Miele habe bewiesen, so
Stiegler, daß man auch im Hochpreisland Deutschland wirtschaftlich erfolgreich
produzieren könne.
FDP und Grüne
im Bundestag kritisierten den Vorstoß des Wirtschaftsministers. Der stellvertretende
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einem Ablenkungsmanöver:
"Arbeitsplätze werden in andere Länder verlagert, weil dort die
Bedingungen besser sind, weil dort die Steuern und Lohnnebenkosten niedriger
sind und der bürokratische Aufwand geringer ist." Der richtige Weg wäre,
Deutschland als Produktionsstandort attraktiver zu machen, sagte Brüderle.
Der grüne
Wirtschaftspolitiker Matthias Berninger warf
Glos Populismus vor. In einer komplexen Wirtschaftswelt lasse sich kaum
abgrenzen, wann eine Arbeitsplatzverlagerung vorliege. Der Grünen-Politiker
erinnerte zudem daran, daß im Rahmen des Aufbaus Ost die Standort- und
Jobverlagerung ebenfalls mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. "Wenn
man es wirklich ernst meint mit der Forderung, Subventionen bei damit
einhergehenden Arbeitsplatzverlagerungen zu verbieten, könnte damit in
Deutschland begonnen werden."
Die
Auseinandersetzung um die Schließung des Nürnberger AEG-Werks mit 1750 Mitarbeitern
hat in dieser Woche noch an Schärfe zugenommen. Sieben Werktage nach Beginn des Streiks im
Stammwerk wollen ab Freitag zusätzlich Mitarbeiter der Electrolux Logistik GmbH
die Arbeit niederlegen. Weitere Streiktermine für die Electrolux-Werke in
Rothenburg und Dormagen sollen in Kürze festgelegt werden. Damit droht die
Auslieferung von Hausgeräten und Ersatzteilen des gesamten schwedischen
Electrolux-Konzerns in Deutschland zum Erliegen zu kommen.
Die
Arbeitnehmervertreter wollen mit der Arbeitsniederlegung den Abschluß eines
Sozialtarifvertrags erreichen, um durch hohe Abfindungen die sozialen Folgen
einer Schließung abzufedern – oder die Schließungskosten soweit in die Höhe zu
treiben, daß der schwedische Konzern auf eine Schließung verzichtet. DW
Artikel
erschienen am Fr, 27. Januar 2006 © WELT.de 1995 – 2006